Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Stadt Mittweida verhindert durch Erwerb von Erbteilen ein Schulungszentrum der NPD in historisch bedeutsamer Lage (Freie Presse).
Der frühere NPD-Kreistagsabgeordnete und Neonazi Dominique O. hat nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers gestanden, in den vergangenen Jahren ein vierjähriges Mädchen sexuell missbraucht, eine 15-Jährige gestalkt und auf seinem Computer Kinderpornografie besessen zu haben (npd-blog.info, Shortnews.de, Kölner Stadtanzeiger).
Österreich: Polizi verhindert Protest gegen rechten Burschenschaftler-Ball des „Wiener Korporationsrings“ in Wien (dokmz, Die Presse).
Dresden: Verfassungsschutz rechnet mit Gewalteskalation bei Nazi-Demo und Gegendemonstrationen am 13.02. (Spiegel Online)
Dresden II: Die Staatsanwaltschaft Dresden hält Blockadeaufruf weiter für strafbar, will vorerst aber keine Plakate mehr beschlagnahmen. Den Nazis wurde nur eine Steh-Kundgebung erlaubt (taz).
In der Schweiz nimmt antideutsche Stimmungsmache zu. Anfangs hetzten nur die Rechtspopulisten der SVP. Inzwischen sind auch seriöse Medien und liberale Politiker mit dabei (taz).
Auf der einen Seite stehen jene, die Muslime unter Generalverdacht stellen; auf der anderen jede, die pauschal jedem islamischen Verein ein Persilschein ausstellen. Eine differenzierte Debatte über verschiedene muslimische Gruppierungen wird von Journalisten und Politikern meist gemieden (Deutschlandfunk).
NPD-Landtagsabgerdneten Raimund Borrmann klagt vor Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gegen Wortentzug im Landtag (PR inside).
Gegen die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat der Tübinger rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert Revision zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt – um die Kosten zu decken, sollen seine LeserInnen spenden (redok).
Was ist das Problem mit dem Extremismus-Begriff? Miro Jennerjahn (Grüne Sachsen) erläutert (npd-blog.info)
Prozess zum Bahnübergriff in Pölchow (Mecklenburg-Vorpommern): Opfer waren gewalttätigen Neonazis lang ausgeliefert und wurden dann von der Polizei gezwungen, nach Rostock zu fahren, um dort gefilmt und fotografiert zu werden (NPD-Blog.info).
Österreichs FPÖ will mit den ungarischen Rechtsextremen von „Jobbik“ zusammenarbeiten (redok).
Der von der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“ angekündigte „Sternmarsch“ zur Merkez-Moschee in Duisburg soll am Sonntag, 28. März, stattfinden (Terz).
Proteste in Schwandorf gegen „Mahnwache“ der Kameradschaft ?Widerstand Schwandorf? am 30.01. (Mittelbayerische).
Konferenz zu „Rechtsextremismus in Kommunen“ in Jena besuchten Vertreter aus 16 Städten Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts, Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter sowie Abgesandte von zivilgesellschaftlichen Initiativen (Jenanews.de).
Der Hörfunkjournalist Thilo Schmidt und die freie Mitarbeiterin der Zeitschrift «Brigitte», Kristina Maroldt, sind die diesjährigen Träger des Medienpreises «Rechtsextremismus im Spiegel der Medien». Thilo Schmidt wurde für die drei Radiobeiträge „Kapitulation in Anklam„, „Der nette Nachbar“ und „Irgendwo in Thüringen“ ausgezeichnet (Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur). Kristina Maroldt erhielt die Auszeichnung für ihren Artikel „Die Gefahr aus unserer Mitte“, der in der Zeitschrift „Brigitte“ erschien – und auf Belltower.news (zum | Artikel). Glückwunsch! (MDR)
