Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
NPD-Chef Udo Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet an den dubiosen Finanz-Transaktionen der NPD beteiligt. Die Bundestagsverwaltung prüft den Fall, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Nach dem gewaltsamen Tod eines obdachlosen Tischlers in Templin müssen sich ein 19- sowie ein 22-jähriger Tatverdächtiger dem Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes vor dem Landgericht in Neuruppin stellen. Über die Anklage berichtet der Focus.
Rechtsextremisten haben am Sonntag in einem Nachtlokal in Göttingen auf einen Gast geschossen und Brandsätze auf die Gaststätte geworfen. Die Göttinger Polizei stuft diesen versuchten Mordanschlag als ein ernsthaftes Indiz für die schwere Bewaffnung der Rechtsextremisten ein, berichtet der Tagesspiegel.
Die Kleidung von „Thor Steinar“ ist nach Auffassung von Berliner und Brandenburger Behörden ein „Kennzeichen? von Rechtsextremisten. Wie der Tagesspiegel berichtet, will die Modefirma nun eine Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht durchsetzen.
Lautstark hat am Donnerstagabend eine Gruppe von Krefelder Rechtsextremen versucht, sich über ein Besuchsverbot einer Veranstaltung hinwegzusetzen. Die Gruppe versuchte, in den Vortragsraum zu gelangen, berichtet die Rheinische Post.
Der hessische NPD-Funktionär Sascha Söder hat in einem am Freitag bekannt gewordenen Video seinen Wunsch geäußert, „alle Juden human erschießen“ zu lassen. Gegen den Studenten an der Uni Mainz wird bereits seit einigen Wochen wegen einer Rede bei einer Demonstration ermittelt, in der er den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit „an die Wand gestellt“ sehen wollte, berichtet das Portal hagalil.
Neonazi-Propaganda greift im Internet immer weiter um sich. Im vergangenen Jahr registrierte die Zentralstelle der Länder für Jugendschutz im Internet allein im deutschsprachigen Netz etwa 1700 Websites mit rechtsextremistischen Inhalten, berichtet die Welt.
Mit ihrem undifferenzierten „Kampf gegen Rechts“ nützt die SPD dem bürgerlichen Lager kommentiert Mathias Brodkorb in der Süddeutschen Zeitung.
Gegenaktivitäten
Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Landsberg am Lech gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Die Kundgebung der rund 80 Rechtsextremen wurde von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet, berichten der Bayrische Rundfunk und die Augsburger Allgemeine. Über Umsatzeinbußen und den Frust der Einzelhändler berichtet ebenfalls die Augsburger Allgemeine.
Rund 500 Teilnehmer hatte die Demonstration „Schöner leben ohne Naziläden“ am Samstag in Rostock wie die Norddeutschen Neusten Nachrichten berichten.
Zum siebten Mal hat das von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ (BfDT) in diesem Jahr den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgeschrieben. Zu den Preisträgern aus Nordrhein-Westfalen zählt das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, berichtet die Aachener Zeitung.
„Exit“ hilft jenen, die sich von der rechten Szene lossagen wollen. Möglich ist das der Initiative nur mit Fördermitteln der Bundesregierung. Nun steht sie vor dem Aus: Zum Jahresende soll die Förderung eingestellt werden. Unklar ist bisher, warum keine Gelder mehr fließen sollen, berichtet die WAZ.
