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02. Januar 2009 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Weitere Spaltung der rechtsextremen Szene: Die sogenannten ?Freien Kräfte? beziehen Position im Machtkampf um die NPD-Führung. Während der derzeitige NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt in seiner Neujahrsansprache die bisherige Zusammenarbeit der Partei mit den ?Freien Nationalisten? als ?bewährt? lobte, distanzierte sich Thomas Wulff als Sprecher der ?Freien Kräfte? von dieser Zusammenarbeit, berichtet Endstation rechts. Er verkündete in einer Erklärung auf einem rechtsextremen Internetportal das Ende der ?Volksfront von rechts?, denn die aktuelle Parteiführung sei zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr in der Lage.

Es gibt doch keinen neuen Höchststand rechtsextremer Straftaten, berichtet Spiegel Online. Demnach sei die von der Frankfurter Rundschau und zahlreichen Nachrichtenagenturen vermeldete vorläufige Zahl rechtsextremer Straftaten fehlerhaft. 2007 seien es bis Ende Oktober laut dem Bericht des Bundesministeriums des Innern 17.600 Straftaten gewesen, für 2008 benennt Spiegel Online nun 12.000 Straftaten, nennt aber keine Quellen.

In Hamburg ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Vergleich zu 2007 um 6,7 Prozent gestiegen. Deshalb fordert der Hamburger SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Ausweitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mit mobilen Beratungsteams auszubauen, berichtet Welt Online.

In Passau hat der Anmelder der rechtsextremen Demonstration am kommenden Sonnabend Widerspruch gegen das Verbot der Stadt eingelegt, berichten der Tagesspiegel und die Netzeitung. Jetzt muss das Regensburger Verwaltungsgericht entscheiden. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) ruft derweil die Bevölkerung zur Teilnahme an Gegenkundgebungen auf. Angekündigt ist derzeit eine Gegendemonstration in der Fußgängerzone, organisiert vom ?Runden Tisch gegen rechts? mit Unterstützung der Stadt. Die Bürgerinitiative ?Passauer Aktion Zivilcourage? kündigte an, den Aufmarsch mit ?zivilem Ungehorsam? verhindern zu wollen.

Überbordende Gewalt: Das Eurasische Magazin berichtet über eine Gruppe von neun Moskauer Skinheads im Alter von 15 bis 22 Jahren, die im Dezember wegen 20 Morden und 12 Mordüberfällen zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und zwanzig Jahren verurteilt wurden und analysiert die rechtsextreme Szene in Russland.

Engagierter Jahresstart: In Werneuchen treffen sich bis zum 03.01.2009 157 junge Menschen aus 22 Ländern zur ?Internationalen Winterschule? des Jugendverbandes ?SDJ ? Die Falken?, um über Strategien gegen Rechtsextremismus zu diskutieren, berichtet MVregio.

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Großer Gegenprotest zur Berliner “Merkel muss weg”-Demo am Samstag angekündigt

Am Samstag wollen als “besorgte Bürger_innen” getarnte Rassisten, unter dem Motto “Merkel muss weg”,durch Berlin marschieren und ihre Hetze verbreiten. Um den Rechtsextremen die Straßen der Hauptstadt nicht protestlos zu überlassen, stellen sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen dem rechten Aufmarsch entgegen.

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