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04.02.2009 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Als erste Staatschefin hat Bundeskanzerlin Angela Merkel Papst Benedikt XVI. offen kritisiert und eine umfassende Klarstellung zur Holocaust-Leugnung des wieder in die katholische Kirche aufgenommenen Bischofs Richard Williamson gefordert. Der Papst allerdings sieht keinen Handlungsbedarf, berichtet Spiegel online.

Der Tagesspiegel veröffentlicht einen Kommentar zu religiösem Antisemitismus, in dem Autor Malte Lehming meint, es sei Rassismus, Antisemitismus beim Papst und bei islamischen Imamen mit unterschiedlicher Messlatte zu bewerten und dafür plädiert, Antisemitismus, wo immer er auftritt, klar beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Mehr Nachrichten zum Thema Antisemitismus: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Erklärung versichert, dass er Antisemitismus verurteile, es in der Türkei aber auch keine gäbe, berichtet der Standard. Die türkische Gemeinde begrüßte die Erklärung, sieht aber durchaus antisemitische Tendenzen. Das hat sie mit den Jüdischen Gemeinden in Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeinsam. Die wiesen jetzt in einer Presseerklärung darauf hin, dass in allen drei Ländern antisemitische Zuschriften, Schmierereien und Übergriffe dramatisch zugenommen hätten, berichtet das Bieler Tageblatt.

Warnungen vor Rechtsextremen vor den Wahlen:
In Thüringen warnt die „Mobile Beratung in Thüringen – Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus (Mobit e.V.)“ vor Wählervereinigungen wie „Pro Erfurt„, die versuchten, kommunalpolitisch wichtige Themen rechtsextrem zu besetzen. Es wird in einer Veranstaltungsreihe darüber aufklären, die am 12. Februar beginnt, berichtet die TLZ.

In Mecklenburg-Vorpommern warnen die Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche in einem Brief gemeinsam vor einer Wahl der NPD, in der sie die größte Gefahr für die Demokratie im Land sehen, berichtet die Ostsee-Zeitung.

Die taz porträtiert den Fall eines jungen Berliners, der aufgrund einer Falschaussage von Rechtsextremen 101 Tag unschuldig im Gefängnis saß – trotz Ungereimtheiten in der Aussage der Rechtsextremen.

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