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04.03.2010 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden jubelt die Partei des Rechtspopuliten Geert Wilders über Stimmengewinne. Die „Partei für die Freiheit“ (PVV) trat in zwei Städten an: In Almere verdrängte sie die Sozialdemokraten von der Macht, in Den Haag kam sie auf Platz zwei (Spiegel online).

Der Europarat hat Österreich wegen Rassismus gerügt. Kein Wunder: Das rechtsgerichtete Ressentiment blüht. Ein Klima der Ausgrenzung macht sich breit (ZEIT online).

Nach Medienberichten ist der Vizechef der Regensburger NPD, Sascha Roßmüller, Mitglied bei den ?Bandidos? (NPD-Blog.info, Bayerischer Rundfunk).

SPD stellt im Bundestag Anfrage zu Stumvogel, Freibund, Gildenschaft, Fahrenden Gesellen und Deutschem Mädelwanderbund (Rechte-Jugendbünde.de). Zugleich distanzieren sich der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) und der Deutsche Pfadfinderverband (DPV) von rechten, völkischen Jugendbünden (Rechte-Jugendbuende.de)

Die Staatsanwaltschaft will den früheren SS-Mann Heinrich Boere (88) für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen – lebenslange Haftstrafe für drei Morde gefordert. Das Urteil wird am 23. März erwartet (Focus).

Auch brandgefährlich: Rechtsextremismus in Liechtenstein (Vaterland, 20 Min. online).

Wenn Rechte gegen Rechte klagen: DVU Niedersachsen gewinnt vor Gericht gegen Bundes-DVU: Vorsitzender Matthias Faust darf nicht mehr behaupten, bei der DVU Niedersachsen gäbe es finanzielle Unregelmäßigkeiten (shortnews).

Warum Argumentationen gegen „den Islam“ und „die Muslime“ nichts sind als Rassismus (ZEIT online).

Rechtsextremismus bei Facebook aus österreichischer Sicht (Kurier.at).

Neonazis rufen zur Blockade einer Antifa-Demo in Braunau (Österreich) auf (nachrichten.at).

Dessau: Zahlreiche Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch am 13. März geplant (Mitteldeutsche Zeitung).


Gegenstrategien

Ein Fanprojekt der Berliner Sportjugend und Hertha will benachteiligten Jugendlichen Bildungsangebote näherbringen – vermittelt über die Begeisterung für den Fußball. Unter anderem geht es um Gewaltprävention und Rassismus (Tagesspiegel).

Neues Bildungsportal „Lernen aus Geschichte“ online (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Ein Lichtermeer gegen eine Neonazi-Demonstration am Wochenende plant Sassnitz auf Rügen (Ostsee-Zeitung)

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Hungerstreik Hoyerswerda „Ich bin nicht hergekommen, um herumzusitzen.“

Seit vergangener Woche befinden sich 17 Asylsuchende in Hoyerswerda im Hungerstreik. Sie verweigern die Nahrung, damit ihre Asylanträge endlich bearbeitet werden. Viele von ihnen kommen aus Syrien und warten seit mehr als neun Monaten auf einen Bescheid. Die Streikenden versammeln sich vor der Flüchtlingsunterkunft in der Altstadt. Bis jetzt wurde der Streik kaum beachtet, die Geflüchteten wünschen sich mehr Unterstützung. Oliver Wobst war vor Ort und sprach mit Mahdi Faour, einem der Streikenden.

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