Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de
Was hat Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und Anwärter auf den NPD-Parteivorsitz, denn nun beim politischen Aschermittwoch in Saarbrücken gesagt? Ein Reporter der ARD-Sendung Panorama hat sie gefilmt, die Worte von Deutschland als „Judenrepublik“, die Pastörs gern vernichtet sehen möchte.
In Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) hat ein
einschlägig vorbestrafter Rechtsextremer ein ehemaliges Betonwerk gekauft. Gestern kam es auf dem Gelände zu einem Brand, bei dem ein Schaden von 5.000 Euro entstand. Die Brandursache ist noch unklar, berichtet die Schweriner Zeitung.
Eine Fraktion besteht aus mindesten fünf Abgeordneten. Die NPD hat im Kreistag Mittelsachsen allerdings nur vier. Die wollen jetzt aber mit juristischen Mitteln den Status einer Fraktion erstreiten. Grund für die Klage: Die Hoffnung auf höhere finanzielle Zuwendungen. Einer Fraktion stehen im Kreistag pro Jahr zusätzlich 7000 Euro sowie eine weitere monatliche Pauschale von maximal 50 Euro je Fraktionsmitglied zu. Die Erfolgsaussichten der Klage sind gering, doch die NPD kann sich den Rechtsstreit gefahrlos leisten: Die Kosten für das kommunale Streitverfahren muss der Steuerzahler bezahlen, nicht die Parteikasse, berichtet die Freie Presse.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung in Hamburg eine Erklärung zur umstrittenen Pius-Bruderschaft herausgegeben. Sie fordert eine klare Distanzierung von jeglicher Holocaust-Leugnug und die klare Anerkennung des Zweiten Vatikanischen Konzil und der Autorität des Papstes, bevor die vier umstrittenen Mitglieder der Pius-Bruderschaft wieder in die katholische Kirche aufgenommen werden, berichtet tagesschau.de.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting verteidigt den Abzug aller V-Leute aus der NPD.?Im Landes- und Bundesvorstand sollte keiner sitzen, der vom Staat bezahlt wird. Da verrate ich kein Dienstgeheimnis, sondern beziehe mich auf das Bundesverfassungsgericht.? Er sei dafür, ?mit den Mitteln des Rechtsstaates die NPD zu bekämpfen?. Dazu gehöre auch ein Parteienverbot, berichtet der Tagesspiegel.
Mit „solche Kräfte“ meint Friedrichs eine Vereinigung, die sich „Die russlanddeutschen Konservativen“ nennt und der rechtsextremen NPD nahe steht. Die Gruppe hat für den 9. Mai einen Aufmarsch in Friedland angemeldet. „Dass das Tor zur Freiheit so negativ belegt wird, das tut einem weh“, sagt Andreas Friedrichs. „Friedland hat Weltgeschichte geschrieben, und jetzt das.“
Am 9. Mai will in Friedland eine Gruppe namens „Die russlanddeutschen Konservativen“ zum berühmten Heimkehrerdenkmal ziehen. Mitveranstalter der Demonstration: eine „Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste“, zu deren Gründern das mehrfach vorbestrafte NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise zählt. Die NPD bemüht sich, unter deutschstämmigen Spätaussiedlern aus der früheren Sowjetunion nach Wählern zu fischen. Jetzt überlegt die Region Gegenmaßnahmen, berichtet HNA online.
In einem Pforzheimer Gymnasium wurde ein jüdischer Schüler zwei Jahre lang von Mitschülern antisemitisch angegriffen. Jetzt hat er die Schule verlassen, ebenso einer der Haupttäter, gegen den die Polizei ermittelt. Damit kehrt aber noch lange keine Ruhe ein. Jetzt wurden Häuser von weiteren Tatverdächtigen mit Eiern beworfen, berichtet die Pforzheimer Zeitung.
Das österreichische Magazin „Ballerster“ bringt einen interessanten Artikel über Antisemitismus im österreichischen Fußball, in dem einiges an Ereignisse und Rituale in deutschen Fußballstadien erinnert, aber auch eigene Ausprägungen hervortreten, besonders in der Fanfeindschaft zwischen den Clubs Rapid Wien und der Wiener Austria, der von Gegnern als „jüdisch“ diffamiert wird.
Außerdem berichtet es über die Clubs Ajax Amsterdam und Tottenham Hotspur, in dem die Fans eine prosemitische Fankultur pflegen, was auch vielfach umstritten ist.
In Warschau fand jetzt die dritte Anti-Rassismus-Konferenz der Europäischen Fußball-Union UEFA statt, berichtet der Focus.
