Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein ?Ausländerrückführungsbeauftragter? die Ausreise androht (Tagesspiegel).
In Saarbrücken steht der Vorsitzende der Schweriner NPD- Landtagsfraktion, Udo Pastörs, vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Er soll bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei in Saarbrücken am Aschermittwoch vergangenen Jahres gegen Juden und türkischstämmige Menschen gehetzt haben (rz online, npd-blog.info).
Da die Chancen, für eine ?Neuauflage? eines NPD-Verbotsverfahrens nicht gut stünden, müsse über eine Änderung des Parteiengesetzes nachgedacht werden, um extremen Parteien die staatlichen Gelder entziehen, fordert Thüringens Innenminister Peter Huber (F.A.Z.).
NPD plant offenbar die Übernahme eines Aachener Drei-Sterne-Hotels in der Nähe des Hauptbahnhofes (az-web).
Kassel: Neonazis beschmieren Gewerkschaftshaus mit Parolen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Mit rund 300 Teilnehmern will die NPD am Samstag, 8. Mai, gegen das geplante Europäische Hauptquartier der Amerikaner in Wiesbaden-Erbenheim demonstrieren. Für das ?Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden? ein vorgeschobener Grund, ist der 8. Mai doch auch der 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus (Allgemeine Zeitung).
Demmin verbietet Neonazi-Fackelmarsch am Tag der Befreiung (>Endstation rechts)
Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin zeigt die Geschichte der Comics jüdischer Zeichner (Volksstimme.de)
Die mitregierende Slowakische Nationalpartei (SNS) geht vor der Parlamentswahl im Juni mit einem rassistischen Plakat auf Stimmenfang. Unter dem Bild eines beleibten Roma mit nacktem, tätowiertem Oberkörper ist der Slogan „Damit wir nicht mehr jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen“ zu lesen (oe24.at).
»Neue Nazis tarnen sich« war eine Veranstaltung betitelt, zu der die Schwabacher Initiative für Demokratie gegen Rechtsradikalismus ins Jugendzentrum eingeladen hatte. Günther Pierzig, Sprecher des Nordbayerischen Bündnisses gegen Rechts, sprach über den Aufbau einer „bedenklichen“ Kamerdschaftsszene (>Schwabacher Tageblatt).
