Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Antisemitismus ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in Deutschland weiter eine reale Bedrohung, berichtet die Welt. „Durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag und fünf entsprechende Gewaltdelikte pro Monat im Jahr 2007 belegen ein ernst zu nehmendes Problem“, sagte Ziercke zum Auftakt der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus in Berlin. Um 8,9 Prozent haben die rechtsextremen Straftaten zugenommen. Deshalb will die Polizei jetzt stärker gegen den Vertrieb rechtsextremer Musik und Neonazi-Devotionalien vorgehen, berichtet der Tagesspiegel.
Weimars NPD schlachtet das Leid eines minderjährigen Vergewaltigungsopfers für die eigene verquere Politik aus: Der Kreisverband verteilte nicht nur Flugblätter, sondern ruft für heute zu einer Mahnwache in Weimar-West auf, berichtet die Thüringische Landeszeitung.
Im kommenden Jahr wird in Thüringen gewählt. Die demokratischen Parteien können dabei viel tun, um einen Einzug der NPD ins Landesparlament zu verhindern, berichtet die Thüringer Allgemeine.
Die rechtsextreme Szene in der Wiener Neustadt rührt sich, berichtet der Kurier aus Österreich. Die rechtsextreme „Aktionsgemeinschaft für demokratische Kultur? und andere „Freie Kräfte“ treiben ihr Unwesen. Eine Reise in den südöstlichen Teil Österreichs, wo der Wein schmeckt und ein Drittel der Bevölkerung rechtspopulistische Parteien wählt, hat die WOZ unternommen.
In Bad Iburg (Niedersachsen) ist ein Rechtsextremer wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Er hatte eine Veranstaltung zum Thema „Ideologie und Struktur der neuen Rechten“ laut gestört, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
Gegenaktivitäten
Die katholische Kirche Vechta will offensiv gegen Rechtsradikalismus kämpfen, berichtet die Nordwest-Zeitung. Hintergrund sind Aktivitäten der Rechtsextremen in jüngster Vergangenheit, wie zum Beispiel der gescheiterte Kauf eines Hotels in Delmenhorst für ein Neonazi-Schulungszentrum oder der Versuch der NPD, in Oldenburg einen Bundesparteitag abzuhalten. Auch Aufmärsche der rechtsradikalen Partei in Vechta hätten die Kirchenleitung alarmiert.
Am Wochenende wollen Rechtsextreme auch durch Reichenbach (Sachsen) marschieren. Wie die Freie Presse berichtet, ruft die Kommune am Sonntag zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht auf, das Bündnis Buntes Vogtland will lieber zeitgleich mit dem Nazi-Aufmarsch eine Gegendemo organisieren.
„Kein Fußbreit den Faschisten ? Stoppen wir gemeinsam die Nazis.“ Unter diesem Motto mobilisiert ein großes Münchner Bündnis zu einer Kundgebung am 15.November. Vielfältige Protestaktionen sollen einen „Heldengedenkmarsch“ verhindern, den NPD und andere neofaschistische Gruppierungen wie die „Freien Nationalisten München“ anlässlich des Volkstrauertages angemeldet haben, berichtet die Abendzeitung.
Die Polizei in Aachen hofft noch immer auf eine Verbot des Neonazi-Aufmarsches, derweil rufen Bündnisse und Initiativen dazu auf, gegen die Neonazis zu demonstrieren, berichtet die Aachener Zeitung.
