Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD-Bundesparteitag in Bamberg
200 NPD-Delegierte entscheiden u.a. das Folgende:
NPD und DVU verkünden offiziell Fusionspläne. Der Verfassungsschutz schätzt die Mitgliederzahlen derzeit auf 6.800 bei der NPD und 4.500 bei der DVU.
NPD-Bundespräsidentenkandidat bleibt der „nationale Barde“ Frank Rennicke.
Udo Voigt sagt „Nichts zu verbergen“, Udo Pastörs plädiert für Rausschmiss, die Delegierten stimmen ab: Die Presse darf bleiben und berichten.
Kein neuer Name: Der Bundesvorstand wünschte sich den neuen Namenszusatz „Die soziale Heimatpartei“. Die Delegierten entschieden sich für den alten Zusatz „Die Nationalen„.
(Quellen: NPD-Blog.info I, II, III, Störungsmelder, Blick nach rechts I, II, Tagesspiegel, II, infranken.de, Süddeutsche)
Knapp 5000 Menschen haben am Freitag und Samstag gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Bamberg demonstriert (Frankfurter Rundschau).
Hildesheim: In Hildesheim gingen mehr als 2500 Bürger auf die Straße, um gegen eine Demo von 600 Neonazis zu protestieren (Frankfurter Rundschau, HNA).
Eberswalde: Kulturfest verhindert Neonaziaufmarsch (Welt, RBB, Märkische Oderzeitung).
Nordhausen:
Übergriff auf einen Döner-Laden in Pforzheim: 50 Neonazis mit Stahlknüppeln wollten den Laden zerstören und anzünden. Als die vom Besitzer gerufene Polizei kam, flohen die Angreifer (Pforzheimer Zeitung).
Sachsens Innenminister Ulbig will das Aufenthaltsrecht neu regeln und den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern – bisher ist das nämlich für Firmen eher Sisyphos-Arbeit (F.A.S.)
Studie von Kriminologin Christine Krüger: Einen einheitlichen Werdegang zum rechtsextremen Gewalttäter gibt es nicht. Sie kommen aus zerrütteten und bürgerlichen Familien, sind vorher schon gewalttätig oder werden es erst durch die neonazistische Überzeugung (Gießener Anzeiger).
Sachsen: Ein neues Programm soll Aussteigern aus der rechtsextremen Szene in Sachsen den Weg ebnen (LVZ online).