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07. November 2008 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Die Staatsanwaltschaft sprach von ?Neuschöpfung der Hitlerjugend?, das Gericht sprach die Gründer des „Bundes freier Jugend“ im österreichischen Wels frei, berichten die OÖ-Nachrichten. In Österreich sorgt das Urteil für Empörung, berichtet der Standard.

In Boizenburg nahe Ludwigslust haben Rechtsextreme am Wochenende Jugendliche angegriffen. Ein Jugendlicher wurde dabei schwer verletzt, berichtet die taz.

Die Osnabrücker Zeitung im Gespräch: NPD-Verbot? Das würden viele zwar gern, doch Maren Brandenburger vom Verfassungsschutz hat Bedenken, denn: ?Die rechte Szene gäbe es dann weiterhin.?

Vor wenigen Wochen trat Götz Kubitschek, Initiator der konservativ-subversiven Aktion (KSA), erstmals mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, um seine und die Motive seiner Anhänger zu erklären. Ebenso wichtig wie die Bedeutung seiner Worte war jedoch der ?kalte Stil?, in dem Kubitschek seine Botschaft vortrug, schreibt der Störungsmelder und untersucht den ?faschistischen Stil?.

Das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg hat das Management des Ring-Centers an der Frankfurter Allee aufgefordert, das Modelabel Thor Steinar aus dem Einkaufszentrum zu verbannen. Die bei Rechtsextremen beliebte und gefragte Marke wird seit geraumer Zeit in der dortigen „Doorbreaker“-Filiale verkauft, berichtet die Berliner Morgenpost.

Drei Männer im Alter von 22, 23 und 42 Jahren müssen sich wegen einer brutalen Attacke auf einen Farbigen vor einer Moabiter Strafkammer verantworten, berichtet die Berliner Morgenpost. ?Wir wollten ihn dann die Feuerleiter herunterwerfen, aber er hielt sich fest?, sagte einer der Angeklagten, der kurz nach seiner Festnahme erklärt hatte: ?Ich trat und schlug ihn, weil er dunkelhäutig ist.?, berichtet der Tagesspiegel.

Gegenaktivitäten

Die Gegendemonstration ist bereits beschlossene Sache und deren Initiatoren warten auch erstmal ab, ob das Verbot Bestand hat: Münchens Kreisverwaltung hat den Neonazi-Aufmarsch „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ am 15. November verboten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Fulda vor, berichtet die Fuldaer Zeitung. Gegen den Aufmarsch sind zahlreiche Aktionen geplant, berichtet das Portal Osthessen News. Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck verurteilte den geplanten Aufmarsch der NPD im Hessischen Rundfunk scharf. „Damit werden die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt“, sagte EKKW-Sprecher Karl Waldeck. Es sei eine Schande, dass Extremisten das Gedenken an die Reichspogromnacht durch eine Kundgebung und einen Fackelzug nachhaltig stören wollten.

Vor dem geplanten Neonazi-Aufmarsch am Sonnabend in Geringswalde (Sachsen) kommt von der Partei Die Linke deutliche Kritik an der Haltung von Bürgermeister Thomas Arnold. Die Partei wirft dem Stadtoberhaupt Ignoranz und Verharmlosung der Rechtsextremisten vor, berichtet die Freie Presse.

Gegen den ebenfalls für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in Aachen formiert sich in der Stadt breiter Widerstand. Unabhängig von noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidungen wollen zahlreiche Gruppen die von dem antisemitischen Hetzer Axel Reitz angemeldete Demonstration blockieren und verhindern, berichten die Aachener Nachrichten.

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„Die Rechte“ Dortmunder Neonazi Christoph Drewer zu Haftstrafe verurteilt

Christoph Drewer, altgedienter Dortmunder Neonazi, der auf Platz 9 der Europawahlliste der Neonazipartei „Die Rechte“ steht, machte sich durch seine militanten, Gegner bedrohenden Auftritte bei Kundgebungen einen Namen. Damit könnte es demnächst vorbei sein: Soeben wurde er in Revision zu dreizehn Monaten Haft verurteilt.

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Das Landgericht Magdeburg: Aus Platzgründen findet der Prozess gegen den Halle-Attentäter hier und nicht im Oberlandesgericht Naumburg statt.

25. Verhandlungstag Halle-Prozess – Das letzte Wort

Der Angeklagte hat das letzte Wort im Prozess: Seine Hasstirade dauert kaum drei Minuten, bevor er die Shoah leugnet und von der Nebenklage unterbrochen wird. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.

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