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07. Oktober 2008 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Hinterm NPD-Haus in Köpenick, in einem Nebengebäude, dort will er einen Raum zum Schlafen haben: Jörg Hähnel, Berliner NPD-Chef und Abgeordneter in Lichtenberg wohnt gar nicht in Berlin, berichtet die Welt. Jetzt geht es um sein Mandat.

Der Rechtsextremist Horst Mahler muss sich ab Mittwoch erneut wegen Volksverhetzung vor dem Potsdamer Landgericht verantworten, berichtet der Tagesspiegel.

Jetzt redet Jeder mit Jedem: In Österreich haben die Gespräche über eine künftige Regierung begonnen ? die Abgrenzung gegen die Rechtspopulisten der FPÖ und der BZÖ bröckelt, berichtet die Presse.

Das Innenministerium in Brandenburg rechnet mit einem deutlichen Anstieg der rechtsextremen Propagandadelikte. Der Grund liegt aber vor allem in einer neuen Zählweise, berichtet die Berliner Morgenpost.

Ein Großaufgebot der Polizei hat in Ratzeburg bei Lübeck eine Party beendet, bei der Nazi-Parolen und rechtsextreme Musik die Anwohner aufschreckte. Vier Personen wurden in Gewahrsam genommen, berichten die Lübecker Nachrichten.

Gegenaktivitäten

Vor dem Thor-Steinar-Laden in der Hamburger Innenstadt wird seit Tagen demonstriert. Am Wochenende machte der Laden deshalb frühzeitig zu, berichtet die taz.

Sachsen Polizei verbietet Anti-Nazi-Plakat. Begründung: Auf dem Plakat sei ein stilisierter Neonazi abgebildet, der sich SS-Runen in die Haare rasiert hat, so die Sächsische Zeitung. Es bestehe damit der Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Rechtsextreme und gewalttätige Fans des Fußballclub Halle haben immer wieder für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Der Klub steuerte gegen: Das Spiel gegen Tükiyemspor Berlin verlief jetzt friedlich, berichtet die taz.

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Aufmarsch der Kämpfer gegen die GEZ-„Zwangsgebühren“

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ haben für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. Mehr als 36.000 Teilnehmer sagten deren Facebook-Veranstaltung zu. Nachdem bereits das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“ und der Hassblog „PI-News“ mit aufriefen und regional Kameradschaften ihr Kommen ankündigten, folgt nun auch die NPD mit einem Aufruf.

Von Roland Sieber

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„Schützt die Pressefreiheit“ Rechtsextreme Demo gegen Journalisten in Hannover

Am Samstag, den 23. November, wollen Neonazis in Hannover gegen den Journalisten Julian Feldmann demonstrieren. Besonders in einem Klima, in dem gegen einzelne Journalist*innen gehetzt wird, müssen wir die Pressefreiheit verteidigen, auch deswegen sagen wir als Redaktion: „Schützt die Pressefreiheit“.

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