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07. Oktober 2008 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Hinterm NPD-Haus in Köpenick, in einem Nebengebäude, dort will er einen Raum zum Schlafen haben: Jörg Hähnel, Berliner NPD-Chef und Abgeordneter in Lichtenberg wohnt gar nicht in Berlin, berichtet die Welt. Jetzt geht es um sein Mandat.

Der Rechtsextremist Horst Mahler muss sich ab Mittwoch erneut wegen Volksverhetzung vor dem Potsdamer Landgericht verantworten, berichtet der Tagesspiegel.

Jetzt redet Jeder mit Jedem: In Österreich haben die Gespräche über eine künftige Regierung begonnen ? die Abgrenzung gegen die Rechtspopulisten der FPÖ und der BZÖ bröckelt, berichtet die Presse.

Das Innenministerium in Brandenburg rechnet mit einem deutlichen Anstieg der rechtsextremen Propagandadelikte. Der Grund liegt aber vor allem in einer neuen Zählweise, berichtet die Berliner Morgenpost.

Ein Großaufgebot der Polizei hat in Ratzeburg bei Lübeck eine Party beendet, bei der Nazi-Parolen und rechtsextreme Musik die Anwohner aufschreckte. Vier Personen wurden in Gewahrsam genommen, berichten die Lübecker Nachrichten.

Gegenaktivitäten

Vor dem Thor-Steinar-Laden in der Hamburger Innenstadt wird seit Tagen demonstriert. Am Wochenende machte der Laden deshalb frühzeitig zu, berichtet die taz.

Sachsen Polizei verbietet Anti-Nazi-Plakat. Begründung: Auf dem Plakat sei ein stilisierter Neonazi abgebildet, der sich SS-Runen in die Haare rasiert hat, so die Sächsische Zeitung. Es bestehe damit der Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Rechtsextreme und gewalttätige Fans des Fußballclub Halle haben immer wieder für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Der Klub steuerte gegen: Das Spiel gegen Tükiyemspor Berlin verlief jetzt friedlich, berichtet die taz.

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Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten Auch Ostermontag wieder Querfront-„Friedensdemos“

Am Ostermontag war es wieder so weit: Eine wilde Mischung aus Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen und „Compact“-Prominenz traf sich in mehreren deutschen Städten zu Montagsdemonstrationen der „Friedensbewegung 2014“. Protestiert wurde unter anderem gegen tödliche Kondensstreifen und die Gleichschaltung der Medien. Auf der Berliner Kundgebung der „Verquerfront“ schaute auch NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke vorbei.

Die Kolleg*innen vom Störungsmelder haben sich das Phänomen genauer angeschaut. Ein Text von Roland Sieber

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Shoaleugner-Aufmarsch nach Volksverhetzung aufgelöst

Am vergangenen Samstag schlossen sich Shoa-Leugner und Reichsbürger dem Missbrauch des Erinnerns an die Bombenangriffe auf Dresden an. Der geplante Aufmarsch fand nicht statt, nachdem die Polizei die Veranstaltung unter anderem wegen Leugnung und Verharmlosung des Holocausts für beendet erklärte.

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