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08. Oktober 2008 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Seit den Demonstrationen rechtsextremer Gruppen wie der „Ungarischen Garde“ und „Jobbik“ in Budapest sind Fremdenhass und Antisemitismus wichtige Themen der ungarischen Innenpolitik. Laut einer aktuellen Studie ist rechtsextremes Gedankengut in allen großen Parteien verbreitet, berichtet das Handelsblatt.

Die NPD wird trotz ihres Einzugs in den Kreistag von Königs-Wusterhausen in der künftigen Kreispolitik nur Zaungast sein, so die Märkische Allgemeine. Nur drei Abgeordnete sind keine Fraktion und bleiben damit weitgehend von der Kreistagsarbeit ausgeschlossen.

Die Berliner Zeitung berichtet heute über den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel. Der könnte sein Mandat im Lokalparlament von Lichtenberg verlieren, wenn er keinen Wohnsitz in der Stadt vorweisen kann.

Jetzt heißt es weitersuchen: Auch im thüringischen Steinbach-Hallenberg kann die NPD nicht ihren Bundesparteitag abhalten, berichtet das Freie Wort.

Die Aachener Zeitung hat die Debatte um den Aufmarsch einiger NPDler vor dem Privathaus der Vorsitzenden der Wegeberger Tafel im Blick. Die Betroffene war trotz Anmeldung nicht von den Behörden informiert worden.

Die Sommerumfrage in Sachsen lässt hoffen: Die NPD wäre mit 2,8 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, berichten die Sächsische Zeitung und die Lausitzer Rundschau.

Mahler vor Potsdamer Gericht: Der Volksverhetzer soll in mehreren Schriften den Holocaust geleugnet haben, berichtet die Welt.

Am Samstag marschierten Neonazis und Abtreibungsgegner gemeinsam durch München. Jetzt gehen die Organisatoren der Demonstration auf Distanz, berichtet tz-online.

Gegenaktivitäten

Strategiewechsel beim Bündnis für Demokratie und Toleranz in Zwickau: Die Antwort auf die für Samstag geplante Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ heißt weder Gegendemo noch Gerichtsstreit. Zwar ist das Bündnis immer noch der Meinung: „Unsere Stadt hat Nazis satt!“ Doch das soll schweigend gezeigt werden, berichtet die Freie Presse.

Die NPD plant für den 25. Oktober eine Kundgebung in der Bochumer Innenstadt. Dagegen wollen viele Gruppen demonstrieren und planen Aktionen, berichtet die WAZ. Deren Motto wird voraussichtlich „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht“.

Was geschah wirklich in Bad Nenndorf? Um die Geschichte besonders im Zusammenhang mit dem ehemaligen Internierungslager der britischen Armee nicht den Neonazis zu überlassen, soll es in der niedersächsischen Stadt zukünftig kontinuierlich mit ?Wissen und Kultur gegen die Nazis? gehen?, berichten die Schaumburger Nachrichten.

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2014-05-21-lulu

MV Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?

Im Rathaus von Ludwigslust trafen sich am Mittwoch interessierte Bürger*innen und Gäste aus der Kommunal- und Lokalpolitik, um über den Wahlkampf der NPD und mögliche Gegenstrategien zu diskutieren. Eingeladen hatte das Projekt „Lola für Lulu“ zum politischen Salon mit dem Titel „Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?“ Dabei ging es vor allem um die Rolle von Frauen in der Nazi-Partei und die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte von ganz rechts außen. Vor dem Rathaus übten sich NPD-Kader derweil in Drohgebärden.

Von Joschka Fröschner

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