Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Wohin geht es mit der DVU? Der derzeitige Parteivorsitzende Gerhard Frey, Verleger, Millionär und eigentlich das einzige auch der allgemeinen Öffentlichkeit bekannte Gesicht der DVU, will aus Altersgründen nicht mehr kandidieren. Nachfolger könnte der Bundesorganisationsleiter Matthias Faust werden, berichtet Endstation rechts.
Ein britischer Verleger bringt ab heute die Reihe ?Zeitungszeugen? an deutsche Kioske: Originale Nachdrucke von Tageszeitungen von 1933 bis 1945, kommentiert von Historikern. Das Spektrum reicht von strammen NS-Blättern bis zu kommunistischen Medien, berichtet der Spiegel. Bei der Startausgabe ist ?Der Angriff? dabei, Chefredakteur:Josef Goebbels. Dass ?Zeitungszeugen? zum Kultblatt für Neonazis werden könnte, kommentiert der Verlagssprecher so: „Der moderne Rechtsextreme kann mit der Sprache der dreißiger Jahre nichts anfangen. Der bedient sich im Internet aus Amerika.“ Nun ja.
Das macht er gründlich: Der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler steht ab Montag als Angeklagter wegen Volksverhetzung in fünf Fällen vor dem Landgericht München II. Zeitgleich laufen ähnliche Verfahren, vor allem wegen Holocaustleugnung und antisemitischer Hetze, vor den Landgerichten in Potsdam und Landshut, berichten die Passauer Neuesten Nachrichten.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben sich Wissenschaftler der York University in Toronto (Kanada) mit dem Phänomen auseinandergesetzt, das Rassismus in den USA und Kanada zwar gesellschaftlich verpönt, praktisch aber an der Tagesordnung ist. Die Erklärung der Wissenschaftler: Die Kluft zwischen Theorie und Praxis hänge damit zusammen, dass Rassisten kaum negative Konsequenzen wie etwa gesellschaftliche Ausgrenzung zu fürchten haben.
Der S-Bahnhof Ostkreuz in Berlin, an dem vor drei Tagen ein Punk von mutmaßlich Rechtsextremen zusammengeschlagen wurde, ist ein bekannter Ort für rechtsextreme Gewalt gegen Andersdenkende, berichtet das Neue Deutschland.
In Passau ist die rechtsextreme Szene gemessen an der Anzahl der Aktiven gar nicht so groß, dafür aber der Kreis an Sympathisanten enorm, berichtet die Süddeutsche Zeitung in einer Analyse.
Vor dem Stuttgarter Landgericht beginnt heute ein Prozess gegen ein 34-jähriges Mitglied der rechtsextremen Vereinigung ?Blood & Honour?. Der 34-Jährige, der in Sachsen polizeilich gemeldet sei, aber in Metzingen wohne, steht vor Gericht, weil er auch nach dem Verbot der Gruppierung 2000 weiter für die Organisation Veranstaltungen organisiert habe, berichtet die Südwest-Presse.
In Stuttgart haben vier rechtsextreme Skinheads aus Geislingen gegen die polizeiliche Auflösung eines rechtextremen Konzertes geklagt ? und gewonnen. Die Polizei hatte die als Geburtstagsfeier ausgegebene Veranstaltung mit einem Großeinsatz von 100 Polizisten beendet, weil sie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und bedeutende Ordnungswidrigkeiten gegen jugendschutz- und gaststättenrechtliche Bestimmungen erwartet hätten. Allerdings hatte es bis zum Zeitpunkt der Auflösung lediglich einen Verstoß wegen verfassungswidriger Kennzeichen gegeben, berichtet Stattweb mit Bezug auf Blick nach rechts.
Gegenstrategien
Die BezirkschülerInnenvertregung Lippe hat unter dem Motto ?Keine Nazis in Lemgo? und ?Keine Nazis in Lippe? eine Kampagne gegen Rechtsextremismus und speziell gegen die Gruppierung pro-NRW gestartet. Start ist eine Kundgebung am 23. Januar auf dem Lemgoer Marktplatz, berichtet die Lippische Wochenschau. In der Pressemitteilung zur Veranstaltung heißt es: ?pro-NRW ist nichts anderes als eine im ?bürgerlichen Gewande daherkommende rechtsextremistische rassistische Partei.?
