Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Haigerloch: Nazi fuhr Auto nach Massenschlägerei in Menschenmenge
Ein Neonazi ist nach einer Massenschlägerei in Haigerloch in eine Menschenmenge gerast und hat drei Menschen schwer verletzt. Drei Menschen wurden erfasst und zu Boden geschleudert. Sie erlitten Quetschungen, Risswunden und starke Prellungen. Der 22-jährige Rechtsextreme konnte festgenommen werden. Der Vorfall ereignete sich nach Ende einer Showtanzveranstaltung einer Narrenzunft, die auch eine Gruppe Neonazis besucht haben soll. Die rund sieben Rechtsextreme standen gemeinsam mit rund 20 bis 30 weiteren Festbesuchern vor der Halle. Dort provozierten die Neonazis nach Polizeiangaben einzelne Personen und es kam aus bislang unbekannter Ursache zum Streit (Welt, Südwestpresse).
Massive Polizeigewalt bei Oury Jalloh-Gedenkdemonstration
Wie starb Oury Jalloh 2005 in einer Magdeburger Polizeizelle? Seit sieben Jahren ist die Frage ungeklärt, und so demonstrieren seit sechs Jahren Freund/innen und Engagierte für eine Aufklärung der Todesumstände. In diesem Jahr kam es dabei laut Medienberichten zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrationsteilnehmer/innen, bei der zwei Menschen verletzt wurden. Offenbar nahmen die Polizisten Anstoß daran, dass die Demonstrierenden riefen: „Oury Jalloh – es war Mord“. Die Grünen kommentierten treffend: Wenn der Polizeipräsident der Auffassung sei, dies sei eine unzulässige Verleumdung, dann seien dafür Gerichte zuständig, nicht die Polizisten im Einsatz (thecaravon.org, MDR, ND)
Dürftige Neonazi-Kundgebungen in Ludwigshafen, Frankenthal, Worms
Schlussendlich wurden am Wochenende in Ludwigshafen, Frankenthal und Worms doch noch rechtsextreme Kundgebungen erlaubt – aber immer standen 15 bis 20 Neonazis bis zu 500 Gegendemonstrant/innen gegenüber (Wormser Zeitung I+II).
Nordrhein-Westfalen: NPD sucht nach Frauen
Da sie ihr männliches Wählerpotential nun ausgeschöpft haben, werben rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in NRW nun um Frauen. Wie sie das tun, stellt Innenminister Ralf Jäger nun in einer Analyse vor (DerWesten)
Villingen-Schwenningen: Kino-Besitzer verkauft nicht an NPD
Kein Nazi-Zentrum in Villingen-Schwenningen: Der Besitzer des ehemaligen Kinos, das die NPD für ein Schulungszentrum kaufen wollte, will nicht an die Rechtsextremen verkaufen (Südkurier).
Mahnmal für ermordete Sinti und Roma in Merseburg wird zum siebten Mal in zwei Jahren geschändet
m Dunkel der Nacht haben Unbekannte Anfang Dezember Hakenkreuze gesprüht auf die Stele, die in Merseburg an die in Auschwitz ermordeten Sinti und Roma aus der Stadt erinnert. Erst am nächsten Tag gelingt es, die Granitsäule zu säubern. Ein paar Wochen bleibt alles ruhig, dann stehlen Unbekannte ein an dem Mahnmal abgelegtes Gebinde. Am Neujahrstag spuckt ein 19-Jähriger auf den Gedenkstein. Eine zur Überwachung installierte Videokamera schreckt ihn genauso wenig ab wie die anderen Täter. Sieben Mal ist die Stele damit geschändet worden. Sieben Mal in knapp zwei Jahren – umgerissen, beschädigt, beschmiert, bespuckt (mz-web.de).
„Blackface“-Theaterstück am Schlosspark-Theater in Berlin
Das Berliner Schlosspark-Theater inszeniert ein Stück mit einer schwarzen Figur mit einem angemalten weißen Schauspieler – dabei ist die „Blackface“-Theaterpraxis ein rassistisches Relikt, das schon lang überwunden sein sollte. Am Theater ist man trotzdem verblüfft, dass es Proteste gibt, und begründet reflexhaft mit „hat beim letzten Mal auch keinen gestört“ und „ist nicht rassistisch gemeint“ – als ob Gedankenlosigkeit Rassismus für die Betroffenen besser machte (taz, Deutschlandradio, Publikative.org).
Gewalt bei „Schweinske-Cup“ in Hamburg
Beim Hallenturnier „Schweinske-Cup“ kam es am Freitagabend zu einer Massenschlägerei in der Alsterdorfer Sporthalle. Auslöser die Anwesenheit von ca. 80-120 gewaltbereiten Hools des VfB Lübeck und wohl auch des Hamburger Sportvereins (HSV) in der Halle, die hauptsächlich mit St.Pauli-Fans gefüllt war. Die Hooligans provozierten mit homophoben und rechtsextremen Gesängen, bis es mit den Fans von St.Pauli zur Schlägerei kam (Publikative.org, Hamburger Abendblatt)
NRW-Innenminister Ralf Jäger: Neonazi-Datei ist zu lasch
Die Pläne der Bundesregierung für eine Neonazi-Datei sind nach Ansicht von NRW-Innenministers Ralf Jäger zu lasch und eine „Mogelpackung“. Nach bisherigen Plänen dürften in der Verfassungsschutzdatei NADIS nur Straftaten gespeichert werden, die eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. „Das verhindert das schnelle und eindeutige Erkennen von terroristischen und extremistischen Netzwerkstrukturen. Wie die Mordanschläge der Zwickauer Terrorzelle gezeigt haben, lassen sich Taten nicht immer sofort und eindeutig einem Extremismusbereich zuordnen“, betonte Jäger.
Die Sicherheitsbehörden müssten auch über die Drahtzieher Bescheid wissen, die andere zur Gewalt anstachelten, ohne selbst zuzuschlagen. Es sei „völlig unverständlich“, dass die Daten von Polizei und Verfassungsschutz „nicht generell zur Recherche und Analyse von rechtsterroristischen Netzwerken genutzt werden dürfen“, kritisierte der Düsseldorfer Innenminister (wdr).
Hack der Internetseite des Gedenkstätte Buchenwald: Hausdurchsuchungen nach anderthalb Jahren
Rund anderthalb Jahre ist es her, dass im Juli 2010 mutmaßlich aus dem rechtsextremistischen Milieu ein Hacker-Angriff auf die Internetpräsenz der KZ-Gedenkstätte Buchenwald verübt wurde. Nun haben Behörden bei neuerlichen Durchsuchungen weitere Beweismittel gesichert (Endstation rechts).
Meile der Demokratie am 14. Januar in Magdeburg
Alle Jahre wieder (seit 1999) laufen Neonazis im Januar durch Magdeburg – und die demokratischen Bürger/innen demonstrieren dagegen mit der „Meile der Demokratie“. Am 14. Januar ist es wieder so weit (Endstation rechts).
Verbieten oder nicht – Politiker unseins
Wieder einmal geht die NPD-Verbots-Diskussion in die unentschlossene Phase: Verbieten? Oder lieber doch nicht? Es gibt ja auch so viele guter Argumente… (Tagesspiegel)
„Die Freiheit“ wirbt für sich bei Protesten gegen Bundespräsident Wulff
Detail am Rande der Proteste gegen Bundespräsident Wulff in Berlin: Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ versuchte wieder einmal, ein Plakat in die Kameras zu halten, auf der ihr Name größer steht als die Botschaft. Die Veranstalter distanzierten sich (Hamburger Abendblatt).
Premiere in Limbach-Oberfrohna: „Raven gegen Rechts“ – Erfolg ohne Ärger
Eine tolle Premiere für Limbach-Oberfrohna: Die Veranstaltung „Raven gegen Rechts“ hatte ein volles Haus und es gab keinen Stress mit Neonazis, keine Störungen und die größte Sorge der Anwohner_innen war, dass sich Besucher_innen erkälten – und das in einem Ort, den Nazis seit Jahren mit Gewalt als No-Go-Area etablieren wollten (netz-gegen-nazis.de berichtete). Schön! (Freie Presse, mthielke-blogsport).
Schwäbische Rechtsrocker spielen bei Skinhead-Veranstaltung in Mailand
Die 2009 gegründete Band ?Codex Frei? aus dem Raum Memmingen wird vom ?Skinhouse? in Mailand als eine von vier Musikgruppen angekündigt, die dort am 21. Januar aufspielen sollen. Die Macher des „Skinhouse“ gehören dem „Hammerskin“-Spektrum an (bnr.de).
Berliner Hetze im Netz – Staat sieht sich machtlos
Berliner Rechtsextreme hetzen und drohen auf der Website des „Nationaler Widerstands Berlin“ im Internet gegen politische Gegner/innen und rufen zu Gewalt auf, aber der Senat und die Polizei sehen sich außerstande zu handeln. Zwar liegt der Web-Server in den USA, doch die Schreiber/innen kommen erkennbar aus Berlin – doch bisher gibt es nur Vermutungen, nichts Belastbares (ND).
Nazis im Netz: Freundliche Vatis und bunte Videos
Rechtsextreme nutzen das Internet, um rassistische Hetze und neonazistische Propaganda zu verbreiten – häufig in harmlos erscheinender Verpackung. Und wie das aussieht, erfuhr WDR1 von netz-gegen-nazis.de.
Stiftung und Verbindungen gehen auf Distanz zu Rechtsanwalt Harsch
Der wegen der Verbindungen seiner Angestellten zur rechtsextremen Szene in die Kritik geratene Rastätter Anwalt Klaus Harsch verliert Unterstützung: Immer mehr Stiftungen und Verbindungen, in denen er aktiv war, distanzieren sich (Südwestpresse).
Brandenburg: Schiedsrichter wegen rechtsextremer Äußerungen im Internet vor dem Sportgericht
Ein Fall von rechtsextremistischen Äußerungen eines Schiedsrichters im Internet beschäftigt derzeit den Fußballkreis Ost-Uckermark. Wie dessen Vorsitzender Frank Fleske gestern der Märkischen Oderzeitung bestätigte, muss sich Referee David W. aus der Kreisklasse deswegen demnächst vor dem Sportgericht des Fußballkreises verantworten. Der 22-Jährige, der dem SV Rotation Schwedt angehört, hatte bei Facebook unter dem Namen „Willi W.“ eine antisemitische und fremdenfeindliche Haltung propagiert. (moz.de
