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09.07.2009 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mörder von Marwa E. sagte offenbar im Gericht: ?Haben Sie überhaupt ein Recht, in Deutschland zu sein? Sie haben hier nichts zu suchen?, und: „Wenn die NPD an die Macht kommt, ist damit Schluss. Ich habe NPD gewählt.? (ZEIT online)
Die Bundesregierung verurteilt die Tat inzwischen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem ägyptischen Ministerpräsidenten Husni Mubarak am Rande des G8-Gipfel über den Mord sprechen (Focus).

Ärger in Gabriele Paulis „Freier Union“: Der bayerische Schatzmeister kandidierte im letzten Jahr für eine NPD-nahe Liste (sueddeutsche.de). Pauli will Bodo Sobik jetzt ausschließen (News adhoc).

Seid Barack Obama amerikanischer Präsident ist, hetzen nicht nur rechtsextreme, sondern auch rechtskonservative Medien mit großer Reichweite in jeder (un-)erdenklichen Form gegen den schwarzen Präsidenten und schüren weitgehenden und gefährlichen Hass(woz).

Das Ende des „Deutschlandpaktes“ hat vor allem für die DVU unangenehme Konsequenzen und gefährdet ihre Existenz (Jungle World).

Die Schweiz stellt 64 Jahre nach Kriegsende die Verwendung von NS-Symbolen wie etwa dem Hakenkreuz, unter Strafe (ZEIT online).

NPD-Funktionär Andreas Theißen bleibt auch nach Berufungsverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung eines Kameramannes verurteilt. Er muss 1000 Euro Geldstrafe zahlen (Norddeutsche Neueste Nachrichten).

Mit Hilfe aus der CDU-Fraktion hat sich die NPD im Heringsdorfer Gemeindeparlament einen Sitz im Ausschuss für Tourismus sichern können (Nordkurier).

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AfD in Osnabrück Beatrix von Storch ruft “Nazis raus”

Am Dienstag hat die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Bundeswahlkampf in Osnabrück eröffnet. Wegen der geringen Teilnehmerzahl und des starken Gegenprotestes ist diese Wahlkampfveranstaltung zur Farce geraten. Doch es ist auch gut möglich, dass die AfD genau daraus Kapital schlagen wird.

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Roßmüller, Sascha

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