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12.01.2009 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Jetzt ist es amtlich: Der bisherige DVU-Chef Gerhard Frey zieht sich in den Ruhestand zurück, neuer Parteichef wird der 37-jährige Matthias Faust, bisher DVU-Bundesorganisationsleiter. Mehr dazu auf ZEIT Online und hier.

Wie der MDR berichtet, ist unter ungeklärten Umständen im sachsen-anhaltinischen Pömmelte ein 15-jähriger Jugendlicher gestorben, der vor drei Jahren Opfer neonazistischer Gewalt geworden war. Nun wird untersucht, ob sein Tod eine Spätfolge des beim Übergriff erlittenen Schädel-Hirn-Traumas ist. Kevin war vor drei Jahren in einem Kinderheim der Gemeinde Pömmelte von fünf Neonazis über eine Stunde lang grausam gequält worden.

Es gibt weiter keine Spur bei den Untersuchungen zum Messer-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Der erhält inzwischen weitere Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Antisemitische Übergriffe in Deutschland: In Rostock wurden in der Nacht zu Freitag mehrere Scheiben des Hauses der jüdischen Gemeinde eingeworfen, berichtet die Ostsee-Zeitung.

In Berlin haben unbekannte Täter in der Nacht zu Freitag einen Zettel mit antisemitischen Parolen an die Eingangstür eines Wohnhauses in Spandau geheftet. Am selben Tag wurde entdeckt, dass das Jüdische Mahnmahl in Berlin-Tiergarten beschmiert wurde, berichtet die Pressestelle der Berliner Polizei.

Der Tagesspiegel kommentiert, warum ein NPD-Verbot nun dringend nötig ist, selbst wenn es nicht ein rechtsextremer Täter gewesen sein sollte, der den Passauer Polizeichef angegriffen hat: ?Weil man nur so dem alltäglichen Extremismus, dem Terror von nebenan, den Anstrich der Legalität entziehen kann.?

Zu guter Letzt fiel in Großbritannien Prinz Harry wieder einmal durch rassistische Schimpfwörter auf, berichtet Welt Online.

Gegenstrategien

Hamburg hat sein Anfang 2009 ein Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, die taz spricht mit dem Leiter Wolfgang Nacken.

Falsches Signal: In Loitz (Mecklenburg-Vorpommern) hat ein Bürgermeister ein Anti-Nazi-Konzert untersagt, nachdem die rechtsextreme Szene angekündigt hatte, mit Gewalt gegen die Veranstaltung vorzugehen, berichtet links-lang. Es ist in der Region nicht dass erste Mal, dass ein Bürgermeister der Drohung der Neonazis nachgibt, statt die demokratischen Aktiven zu schützen.

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