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12. Dezember 2008 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

In den Niederlanden gibt es immer mehr aktive Neonazis, die zudem kaum Nachwuchsprobleme haben. Tausende Jugendliche seien rechtsextrem eingestellt und radikalisierten sich zusehends, berichtet der Tagesspiegel.

Als Vermieter soll Joachim Freiherr von W. einen Kleinkrieg gegen den Betreiber eines Afroshops in Göttingen geführt haben. Dann brannte es in eben diesem Laden. Weil der Vermieter vorher die NPD um Hilfe gebeten hatte, soll jetzt ein von ihm publiziertes Magazin boykottiert werden, berichtet die taz. Vor allem gut gemeint sei dieser Boykott ? aber orientierungslos, kommentiert die Zeitung.

Im Juli überfielen fünf Neonazis ein Zeltlager der Linksjugend „Solid“ See in Nordhessen. Zwei Menschen wurden schwer verletzt. Vom kommenden Mittwoch an müssen sich die mutmaßlichen Täter aus dem Kreis der „Freien Kräften Schwalm-Eder“ (FKSE) vor Gericht verantworten. Über die „Kameradschaft? berichtet die Frankfurter Rundschau.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Polizeieinsatz bei Gegendemonstrationen zu einem Neonazi-Aufmarsch in Lichtenberg am vergangenen Samstag verteidigt, berichtet die taz. Die Polizisten hätten „im Großen und Ganzen angemessen“ reagiert, selbst wenn im Einzelfall möglicherweise eine falsche Entscheidung getroffen worden sei, sagte Körting am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Sie werden seit langem bedroht, ihr Haus wurde von Rechtsextremen mit einem Molotow-Cocktail angegriffen, im Internet hetzten „Kameradschaften“ gegen sie. Eine Mylauer Familie bekommt jetzt Unterstützung durch die Polizei, berichtet die Freie Presse. Der Polizeipräsident des Landes sagte am Donnerstag im Polizeirevier Reichenbach: „Wir lassen niemanden im Regen stehen und attackieren. Wir lassen keine rechtlichen Freiräume zu, weder im Internet, noch sonstwo. Man werde „reagieren, mit dem Ziel eines friedlichen Zusammenlebens in Mylau“.

Ein Anhänger der rechtsextremen NPD aus Laucha (Burgenlandkreis) darf zunächst weiter als Bezirksschornsteinfeger arbeiten. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Fall hatte über Wochen für Diskussionen gesorgt. Das Verhalten im Privatleben sei nur in Ausnahmefällen ein Grund der Kündigung in einer öffentlichen Verwaltungsstelle, entschied das Gericht.

Über zwei Jahre nach dem Angriff auf eine Fernseh-Journalistin in Blankenfelde (Teltow-Fläming) muss sich heute ein Rechtsextremist und HDJ-Funktionär vor dem Amtsgericht Zossen verantworten, berichtet der rbb.

Das „Drei-Mädel-Haus“ im thüringischen Schönbach ist seit Juni 2007 mehr oder weniger bekannter Treffpunkt von Rechtsextremisten. Das ergab eine Anfrage des Landtages. Ende November war dort eine Veranstaltung wegen volksverhetzender Lieder aufgelöst worden. Kurz zuvor war das Haus an ein ehemaliges NPD-Mitglied und Kreisrat im sächsischen Vogtland verkauft worden berichtet die Ostthüringer Zeitung.

Die Zahl der Thüringer mit rechtsextremen Einstellungen liegt nach wie vor bei rund 15 Prozent. Das gehe aus den Ergebnissen des Thüringen-Monitors hervor, die am Donnerstag im Erfurter Landtag vorgestellt wurden, berichtet die Südthüringer Zeitung.

Gegenaktivitäten

Die Gemeinde Faßberg im Kreis Celle will die Pläne des Rechtsextremisten Jürgen Rieger für das leer stehende Hotel „Landhaus Gerhus“ weiterhin vereiteln. Rieger hatte einen Kaufvertrag für das Hotel abgeschlossen. Er trat davon aber wieder zurück, nachdem die Stadt angekündigt hatte, diesen blockieren zu wollen. Nun setzt er auf eine Zwangsversteigerung, berichtet der NDR.

Wie verbreitet ist Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz? Diese Frage beantwortete der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ im Rahmen eines Informationsabends im Nieder-Olmer Rathaus, berichtet die Allgemeine Zeitung.

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