Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
In einer Schule in Moers sind vorgestern 17 Fototafeln einer Ausstellung über den Holocaust offenbar von Rechtsextremen gestohlen worden. An den leer geplünderten Stellwänden hinterließen die Täter Flyer der NPD, berichtet die Rheinische Post.
Die Gemüter brodelten, die Stimmen wurden laut – bei der Auftaktveranstaltung der Aktionstage gegen Rechtsextremismus in Schwalmstadt. Beim Thema „Strategien des Rechtsextremismus in Hessen am Beispiel der Freien Kräfte Schwalm-Eder“ wollten zwei Rechtsextreme mitreden. Am Ende wurden sie erfolgreich des Saales verwiesen, berichtet die HNA.
Während die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit darum bemüht war, Anträge zumindest einigermaßen „politisch korrekt“ zu formulieren, gibt sie diese Zurückhaltung im aktuellen Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ auf. Fremdenfeindlichkeit und die (Mit-)Schuld der Juden an den Novemberpogromen sind die Eckdaten des skandalträchtigen Antrags, schreibt der Störungsmelder.
Längst ist der Ort fest integriert im öffentlichen Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Politiker aller Couleur kommen zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme, als hätten sie dort schon immer eine Erinnerungsstätte haben wollen. Dass das nicht immer so war, daran erinnert ein neues Buch, das die taz vorstellt.
Während die französischen Staatsbahnen ihre Mitschuld an der Deportation von jüdischen Menschen aus Frankreich in die deutschen KZs eingestanden und für die Ausstellung „11.000 Kinder“ ihre Bahnhöfe kostenlos zur Verfügung stellten, erhebt 70 Jahre nach dem Beginn dieser Massentransporte der Deutschen Reichsbahn deren Nachfolgeunternehmen Deutsche Bahn AG Gebühren für das Gedenken an die NS-Opfer. Über diese Firmenpolitik berichtet die Neue Rheinische Zeitung.
Magdeburgs Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sieht in Musik mit rechtsextremen Inhalten eine „Einstiegsdroge“ in die Neonazi-Szene. Darüber berichtet die Neue Musikzeitung.
Ein Zivilpolizist und dessen Kleidung haben bei dem Pogromgedenken am 9. November in Berlin für Aufsehen gesorgt. Der Beamte hat die bei Rechtsextremen beliebten Marke „Thor Steinar“ getragen, berichtet die Rheinische Post.
Wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Herstellung sowie Verwendung einer verbotenen Waffe müssen drei von vier angeklagte Rechtsextreme ins Gefängnis. Vier Männer hatten im April versucht, einen türkischen Imbiss in der Reichenbacher Innenstadt mit einem Molotow-Cocktail anzuzünden, berichtet die Freie Presse.
Die Premierminister aus der Slowakei und Ungarn wollen bei einem Krisengipfel die bilateralen Spannungen mildern, berichten die Welt und die Presse. Im Parlament in Budapest hat Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsány zuletzt gewarnt: „Wir müssen aufpassen, sonst treiben uns die Nationalisten in den Ruin.“
Bei einer Gedenkfeier des Österreichischen Kameradschaftsbundes wurde ein Kranz mit abgewandeltem SS-Spruch niedergelegt. Präsident Scheubrein distanziert sich scharf, berichtet die BVZ.
Gegenaktivitäten
Die Initiative „Eltern gegen rechts“ berät Mütter und Väter von Kindern in der rechtsextremen Szene. Über den Verein und die neu herausgegebene Broschüre berichtet die taz. Über eine Mutter, die seit sechs Jahren um ihre Kinder, die in die rechtsextreme Szene abgedriftet sind, kämpft berichtet die Reportage „Meine Söhne, die Nazis“ im Tagesspiegel.
