Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Etliche unangenehme Schlagzeilen gibt es derzeit über Abgeordnete der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag.
So vertreibt NPD-Abgeordneter Birger Lüssow in seinem Online-Shop rechtsextreme Accessoires wie Schlagstöcke oder Buttons mit Aufschriften wie „Burn Israel“ oder „Nationaler Sozialismus“. Das ist nicht verboten, wohl aber, einen solchen Shop von seinem Wahlkreisbüro aus zu betreiben. Ermittelt wird wegen Zweckentfremdung von Mitteln für Wahlkreisbüros (epd).
Bei Raimund Borrmann sind die Ermittlungen schon einen Schritt weiter. Ihm soll jetzt die Immunität entzogen werden, weil gegen ihn wegen Sozialbetrugs ermittelt wird. Borrmann hatte seiner Großmutter in seinem Haus lebenslanges kostenloses Wohnrecht eingeräumt, beim Amt allerdings einen Mietzuschuss beantragt (mvregio).
Dagegen glatt erwartbar ist die Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Fraktionsvorsitzenden der NPD Meckelenburg-Vorpommern und Bewerber um den NPD-Bundesvorsitz, Udo Pastörs. Er stehe für einen zunehmend gewaltbereiten Kurs der NPD und wolle die demagogische und gewalttätige Hetze der „Freien Kameradschaften“ in die NPD hineintragen (Rheinzeitung online). Wer Pastörs dazu noch einmal in Aktion sehen will: Extra 3 (NDR) hat die drei absurdesten Hetzsprüche Pastörs ins Netz gestellt.
In Berlin klagt die NPD, um ihren Landesparteitag am Samstag doch noch im Seniorenheim in Lankwitz abhalten zu können, und Protestveranstaltungen sind jetzt sowohl für Lankwitz als auch vor der NPD-Parteizentrale in Köpenick angemeldet – dorthin könnten die Rechtsextremen ausweichen, wenn sie die Räume in Lankwitz nicht bekommen (Berliner Morgenpost).
Die ZEIT beschäftigt sich mit der Frage: Kann eine Partei pleite gehen? Fakt ist: Bisher gab es das in Deutschland noch nie. Allerdings hat sich die Partei DIE GRAUEN, als bei der die Insolvenz bevorstand, vorsichtshalber selbst aufgelöst.
Die Opferberatungsstelle Reach Out in Berlin hat die Zahl rassistischer Übergriffe in Berlin für 2008 herausgegeben. Sie ist um 40 Prozent im Vergleich zu Vorjahr gestiegen (jetzt.de).
Im September 2001 tagte die erste UNO-Konferenz gegen Rassismus in Durban. Ziel war: Sklaverei und Kolonialismus sollten als Verbrechen gelten. Mit Hetzreden und Schmähschriften wurde dabei vor allem ein Staat attackiert Israel – als vermeintliche Ausgeburt von Rassismus und Apartheid. Jetzt veranstaltet die Uno in Genf eine „Durban-Folgekonferenz“. Aus Protest haben die USA, Kanada und Italien ihre Teilnahme schon abgesagt. NGOs forderten die Bundesregierung gestern auf, es ihnen gleich zu tun (mut-gegen-rechte-gewalt.de, Spiegel online)
Was wollen die Rechtsextremen eigentlich im Bezug auf Europa? Experten meinen: Das wissen sie selbst strategisch noch nicht so genau. Aber sie könnten auch bei der diesjährigen Wahl zum Europaparlament stark genug werden, um eine eigene Fraktion zu bilden (Neues Deutschland).
Nach dem rechtsextremen Übergriff auf eine Prozessbeobachter des Kulturbüros Sachsen in Dresden hat die Polizei drei einschlägig bekannte Tatverdächtige festgenommen (Focus online).
Der Herausgeber der „Zeitungszeugen“ hat offenbar gute Chancen, vor Gericht Recht zu bekommen und NS-Zeitungen weiter an Kioske in Deutschland bringen zu dürfen. Allerdings habe der Rechtsstreit und die unklare Lage der Auflage sehr geschadet, berichtet Spiegel online.
Gegenstrategien
Der DFB nimmt die Internationale Woche gegen Rassismus zum Anlass, an den kommenden beiden Spieltagen in allen Stadien von 1. Bundesliga bis in die Regionalliga eine antirassistische Erklärung verlesen zu lassen (Freie Presse).
