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13. Januar 2009 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Der rechtsextreme Anwalt, Antisemit und Holocaustleugner Horst Mahler nutzte das Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht München, um weiter seine Hetze zu wiederholgen, berichtet bild.de. Der zuständige Richter überlegt nun, Mahler vom Prozess auszuschließen, berichtet Spiegel Online.

Ein 19-jähriger Neonazi fügte einem 13-jährigen Mädchen bei einem Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen im Sommer 2008 schwere Kopfverletzungen zu und freute sich hinterher per SMS: „Mann, war das geil.“ Jetzt muss Kevin S. für über zwei Jahre ins Gefängnis, berichtet stern.de

In Thüringen wird bei der Landtagswahl 2009 die NPD statt der DVU antreten. NPD-Führer hatten das schon lang gefordert, die Thüringer DVU sich aber gewehrt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Bei den Ermittlungen im Fall Mannichl soll es eine Justizpanne gegeben haben, berichtet das Hamburger Abendblatt. Der Anwalt des zunächst festgenommenen Ehepaares aus der rechtsextremen Szene erfuhr dabei offenbar den Namen der Zeugin, die ausgesagt hatte. Diese gab an, daraufhin von einem großen, glatzköpfigen Mann bedroht worden zu sein.

Je unauffälliger Neonazis werden, desto aufmerksamer muss die Gesellschaft sein: In Göttingen arbeitete ein Rechtsextremer am Gymnasium als Schulasstistent, berichtet das Göttinger Tageblatt – bis er jetzt eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung nach einem Rechtsrock-Konzert bekam.
In Hohenstücken (Brandenburg) arbeitete ein Rechtsextremer an einer Reha-Klinik als Heilpädagoge. Nachdem dies der Klinikleitung bekannt wurde, ist er nun beurlaubt, um den Sachverhalt zu klären, berichtet die Märkische Allgemeine.

Gegenstrategien

Die Initiative „Hingucken – Denken – Einmischen“ beklebt in Magdeburg 408 Fenster des ehemaligen „Hauses des Lehrers“ mit Magdeburger Porträts gegen Rechtsextremismus, berichtet die Volksstimme.

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2014-12-08-Rückblick_Brandenburg

Rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Rechte Demonstrationen und Wahlkampf bei NPD und AfD – Das Jahr 2014 in Brandenburg

Auch 2014 standen Flüchtlinge im Focus der Mobilisierung von Neonazis und rechtsaußen Aktiven. Das Thema Asyl wurde auf zahlreichen Kundgebungen und in Facebook-Initiativen verknüpft mit einem Kriminalitätsängste mobilisierenden Sicherheitsdiskurs. Auch die Alternative für Deutschland (AfD), die bei den Brandenburger Landtagswahlen ihr bisher höchstes Ergebnis von 12,2 Prozent erzielte, agierte in diesem Feld. Die Zahl der Protestaktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffe auf diese und auf Flüchtlinge nahm zu. Es wuchs aber auch die Unterstützungsbereitschaft und die Zahl der Willkommensinitiativen. Nach wie vor stehen auch politische Gegner im Fokus rechter Gewalt.

Von: Opferperspektive e.V. Brandenburg

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2017-09-26-Protestluege

Die Lüge von der Protestpartei

Angeblich ist die AfD eine Protestpartei, so stellen es die Volksparteien und auch die AfD-Wähler_innen selbst gerne dar. Dabei stimmt das nicht.

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NS-Militaria Online-Shop à la Zweiter Weltkrieg

Das Darstellen und Verbreiten von Symbolen verfassungswidriger Organisationen ist in Deutschland verboten. Trotzdem gibt es zahlreiche Händlerinnen und Händler, die…

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