Vor einer Woche waren sie noch die strahlenden Sieger, jetzt sind sie Verlierer: Der rechtsextreme Front National um Marine Le Pen konnte bei der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich keinen einzigen Wahlkreis gewinnen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/regionalwahl-in-frankreich-erste-hochrechnung-a-1067590.html
Rechtspopulismus: Einfache Erklärungen für eine komplexe Welt
Mit dem Wahlerfolg des Front National bei den Regionalwahlen ist Frankreich nach rechts gerückt. Nach Ansicht des Soziologen Armin Nassehi haben sie vor allem damit Erfolg, die Komplexität der Welt auf einfache Erklärungen zu reduzieren. Der Hintergrund für den Erfolg rechter Parteien sei das Angebot einfacher Erklärungen, hat der Soziologe Armin Nassehi am Dienstag im Deutschlandradio Kultur erklärt. Dass treffe aber auch auf linkspopulistische Parteien zu, so der Professor von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Rechte Politik zeichne sich dadurch aus, dass sie die Komplexität der Welt mit relativ einfachen Erklärungen wegwischen könne, erklärte Nassehi. Die Idee rechter Wahlangebote sei, je homogener einer Gesellschaft ist, umso leichter sei sie zu steuern. Diese Erklärung habe offensichtlich in Wahlen ganz gut funktioniert, so der Soziologe mit Blick auf den Wahlerfolg der Front National bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich.
Thüringen und Niedersachsen: Attacken auf Flüchtlingsheime
Die Serie der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte reißt nicht ab: Unbekannte haben am Sonntag im thüringischen Roßleben ein Flüchtlingsheim mit Feuerwerkskörpern beworfen, wie die Polizei in Nordhausen mitteilte. Durch die Detonation eines Böllers wurde eine Scheibe an einem Hauseingang zerstört. Im thüringischen Roßleben beschossen Unbekannte ein bewohntes Flüchtlingsheim mit Feuerwerkskörpern. In Bad Bevensen in Niedersachsen wurde ein Feuer in einer geplanten Asylunterkunft gelegt. Ebenfalls unbekannte Täter legten in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Bad Bevensen einen Brand und richteten weitere Schäden durch Vandalismus an. Die Behörden in Thüringen ermitteln nach dem Vorfall vom frühen Sonntagmorgen in Roßleben wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Volksverhetzung, da die geflüchteten Täter nach Zeugenaussagen auch ausländerfeindliche Parolen gerufen haben sollen.
Tat gefilmt: Jugendliche werfen Scheiben von Flüchtlingsheim in Güstrow ein
Schon mehrfach ist das Flüchtlingsheim von Güstrow von Unbekannten attackiert worden. Nun flogen wieder Steine. Es gibt Bilder von den jugendlichen Tätern. Jugendliche haben eine Flüchtlingsunterkunft in Güstrow mit Steinen beworfen. Dabei gingen am Samstag zwei Scheiben zu Bruch, wie die Polizei in Rostock mitteilte. „Es wurde bei dem Angriff niemand verletzt“, sagte ein Sprecher am Sonntag. Die unbekannten Täter wurden von einer Videokamera gefilmt. Die Aufnahmen zeigen, wie mehrere Steine aus einer Gruppe von vier Jugendlichen gegen das Gebäude geworfen werden. Das Wachpersonal habe die Sachbeschädigung angezeigt.
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/tat-gefilmt-jugendliche-werfen-scheiben-von-fluechtlingsheim-in-guestrow-einhttp://www.svz.de/lokales/guestrower-anzeiger/guestrow-steine-gegen-fluechtlingsheim-geworfen-id12200991.html
Leipzig: Ausschreitungen und kein Neonazi-Aufmarsch in Connewitz
Rund 150 Neonazis marschierten am Samstag durch die Südvorstadt in Leipzig, nicht in Connewitz. Die rund 500 Meter lange Strecke konnte allerdings ohne größere Störungen gelaufen werden. Am Rande des Neonazi-Aufmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegendemonstranten.
http://publikative.org/2015/12/12/leipzig-ausschreitungen-und-kein-neonazi-aufmarsch-in-connewitz/http://www.beobachternews.de/2015/12/13/neonazis-kommen-nicht-bis-connewitz/http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/neonazi-aufmarsch-zurueckeroberung-leipzigs-faellt-aus.html
vgl. 69 verletzte Polizisten, 23 Demonstranten in Gewahrsam: Das ist die Bilanz schwerer Ausschreitungen von Linksextremisten am Rande einer Neonazi-Demo in Leipzig. Politiker sind entsetzt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/schwere-ausschreitungen-in-leipzig-linke-krawalle-zwischen-strassenterror-und-zerstoerungswut/12715572.htmlhttp://www.taz.de/!5261308/http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Zerstoerungen-und-zahlreiche-Verletzte-Reaktionen-auf-die-Krawalle-in-Leipzig
König: Dann habe ich richtig auf die Fresse bekommen
«Dass es eine aufgeheizte Atmosphäre geben würde, war uns schon klar», erzählt der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König am Abend nach dem Naziaufmarsch in Leipzig. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk berichtete der bundesweit bekannte Antifaschist in einem Interview, wie er das Vorgehen der Polizei und seine vorübergehende Verhaftung bewertet. Wie König berichtete, hab er seine Aufgabe darin gesehen, mit seinem inzwischen legendären Lautsprecherwagen zur Deeskalation beizutragen. «Das haben wir am Anfang auch gemacht», so König. Doch dann wurde der «Lauti» von der Polizei in einer Sackgasse festgesetzt. Als König bei einem Polizisten nach den Gründen fragte, habe dieser sofort die Autoschlüssel gefordert. Als der Pfarrer die Herausgabe verweigerte, habe der Polizist ihm durch das geöffnete Seitenfenster einen Faustschlag verpasst. «Dann habe ich richtig voll in die Fresse bekommen», schilderte König den Vorfall. Die Polizei warf ihm vor, zu schwerem Landfriedensbruch beigetragen zu haben. Gründe für diese Behauptung habe ihm keiner der Polizisten nennen können, so König. «Diese Anschuldigung macht mir schon ein bisschen Sorge», erklärte der Pfarrer gegenüber dem MDR. Dem evangelischen Pfarrer war schon einmalim Februar 2011 von den sächsischen Behörden vorgeworfen worden, bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden Demonstranten aufgewiegelt zu haben – die damalige Beschlagnahmung des Busses war ebenso umstritten wie die Durchsuchung von Königs Jenaer Dienstwohnung im August 2011.
AfD-Vorstand rügt Höcke wegen „unsinniger“ Äußerungen über Afrikaner – der entschuldigt sich
Nach einer umstrittenen Rede zur Asylpolitik hat sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vom Bundesvorstand seiner Partei eine Rüge eingefangen – wegen „politischer Torheit“. Höcke hatte Ende November in einem Vortrag zur Asylpolitik erklärt, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Jörg Meuthen, neben Frauke Petry zweiter Parteivorsitzender, sagte dazu: „Seine Ausführungen sind sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein.“ Sie seien eine „politische Torheit“.
Höcke entschuldigt sich schließlich: Er habe doch ein „christliches Menschenbild“.
vgl. Führt Höcke die AfD ins rechtsextreme Spektrum?
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – zuletzt durch eine Rede, in der er „Reproduktionsstrategien“ von Menschen und Tierrassen in einen Zusammenhang brachte. Wissenschaftler der Uni Jena werfen nun die Frage auf, ob Höcke die AfD zu einer rechtsextremen Partei forme, die nach einem möglichen NPD-Verbot als Auffangbecken dienen könnte.
http://publikative.org/2015/12/13/fuehrt-hoecke-die-afd-ins-rechtsextreme-spektrum/http://www.zeit.de/2015/48/afd-witschaft-hans-olaf-henkel-parteilinie-rechtsruck?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf
Rassistische Afrika-Rede: Ramelow macht sich über AfD-Landeschef Höcke lustig
AfD-Landeschef Höcke schwadroniert in einem Vortrag über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“. Thüringens Regierungschef Ramelow kontert, dann müsse Höcke mit seinen vier Kindern wohl auch Afrikaner sein.
Wurzen: Fliegende Türen und fliegende Fäuste
In einer sächsischen Schule haben deutsche Schüler Flüchtlingsmädchen gequält. Jetzt lebt die Kleinstadt Wurzen mit dem Verdacht: Gibt es Rassismus schon unter Kindern?
Das kleine Dresden mitten im Ruhrgebiet
Mittlerweile demonstriert Pegida NRW seit über einem Jahr fast jeden Montag in Duisburg. Am 7.12. fand die drittletzte Veranstaltung des Jahres statt. Ein Jahres-Rückblick auf die kleine Schwester von Pegida Dresden.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/12/13/das-kleine-dresden-mitten-im-ruhrgebiet_20872
Braune Allianz vereint im Hass: Rassistische Anwohner und Neonazis arbeiten in Teilen Berlins wiederholt eng zusammen
In den Außenbezirken Berlins kommt es regelmäßig zu Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Neonazis und Anwohner marschieren dabei Seite an Seite. An diesem Wochenende feierte die Flüchtlingsinitiative »Hellersdorf hilft« in ihrem Treffpunkt »Laloka« im Kastanienboulevard ihre jährliche Winterfeier. Es gab selbst gebackene Plätzchen, von Kindern gebastelte Sterne. Damit das Fest in Ruhe gefeiert werden konnte, mussten vor der Tür verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. »Wir haben keine entspannte Situation im Bezirk. Es sind zwar weniger Leute, die im Moment gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen. Diese haben sich aber dafür radikalisiert«, sagt Stephan Jung, der Pressesprecher von »Hellersdorf hilft«. Auf der Winterfeier kam es glücklicherweise zu keinen besonderen Vorkommnissen. Selbstverständlich ist das aber nicht: Das Berliner Register hat in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2015 bisher 213 Vorfälle mit extrem rechten Hintergrund registriert, darunter 22 rassistische Angriffe und und zwei versuchte Brandanschläge.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/994691.braune-allianz-vereint-im-hass.html
Wenig Resonanz für Thügida: Eisenberg ist solidarisch mit Flüchtlingen
Mit vielfältigen Aktionen zeigen rund 165 Demonstranten sowie die Kirchen am Sonnabend, dass fremdenfeindliches Gedankengut in der Kreisstadt nicht willkommen ist. Thügida-Kundgebung zählt nur 130 statt 300 Teilnehmer.
2500 Aachener zeigen klare Kante gegen Pegida
Insgesamt 2500 Aachener haben am Sonntagnachmittag trotz miserablen Wetters klare Kante gegen die Anhänger der Pegida gezeigt, von denen lediglich 130 zu einer Kundgebung am Tivoli kamen. Zur zentralen Gegenkundgebung in der Innenstadt kamen 2000 Menschen, weitere 500 zum Tivoli.
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/2500-aachener-zeigen-klare-kante-gegen-pegida-1.1246687http://www1.wdr.de/studio/aachen/pegida-euregional-100.html
Pegida: Im Heimat-Hochsitz
Immer wieder fuhr Karl-Heinz Rackel 2015 montags von seinem umgebauten Bahnwärterhäuschen zu Pegida nach Dresden. Besuch bei einem, der das für einen Erfolg hält.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/pegida-dresden-entwicklung-bewegung-rackel
Juden gegen Rassismus: „Der Zentralrat spricht nicht in unserem Namen“
Jüdische Berliner haben gegen die Position des Zentralrats der Juden protestiert, der ein Limit für Flüchtlinge befürwortet, weil er Muslime mit mehr Antisemitismus gleichsetzt. Ein Gespräch mit Yossi Bartal aus Jerusalem, der seit zehn Jahren in Berlin wohnt. Zusammen mit anderen jüdischen antirassistischen AktivistInnen organisierte eine Kundgebung unter dem Motto „Nicht in unserem Namen – Juden gegen Rassismus“.
Wort des Jahres: Warum „Flüchtlinge“ abschätzig ist
„Flüchtlinge“ ist Wort des Jahres. Das ist naheliegend, weil der Begriff in aller Munde ist. Aber das sollte sich ändern. „GroKo“, „Rettungsroutine“, „Stresstest“, „Wutbürger“. In den vergangenen Jahren wurden Wörter zum Wort des Jahres gewählt, die nicht im Duden stehen. Wörter mit einer inneren Spannung, mit Originalität. Und mit einem Hauch von paradoxem Witz. 2015 ist das anders. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Flüchtlinge“ zum Wort des Jahres gewählt. Ein Wort, das nicht neu gebildet wurde, ein ganz normales Wort. Aber eines, das im nun fast vergangenen Jahr wohl so oft gefallen ist wie sonst keines. Im Guten wie im Schlechten, verwendet von Politikern, von Aktivisten, Kommentatoren. Von Menschen im Büro und beim Abendessen. Auf den Demonstrationen von Pegida und auf denen gegen Pegida. Und doch ist „Flüchtlinge“ ein Wort, das zu verwenden nicht selbstverständlich sein sollte. Wie die Gesellschaft für deutsche Sprache selbst in ihrer Begründung für die Wahl schreibt, klingt Flüchtling für sprachsensible Ohren tendenziell abschätzig. Das liegt am Ableitungssuffix -ling. Es wird an Wörter angehängt, um eine Person zu benennen, die durch eine Eigenschaft oder ein Merkmal charakterisiert ist.
Demokratieverachtung: Wie Deutschland seine politische Mitte verliert
Abendland-Patrioten im Bund mit Putin-Fans, Neonazis mit Linkspartei-Anhängern, Israel-Gegner mit Islam-Hassern: In Deutschland gewinnt eine Querfront an Zulauf, die wenig mehr eint als die Angst vor Veränderung und das Misstrauen gegen Eliten.
vgl. Vernunftfeinde – Kolumne von Georg Diez: Die Demokratie ist in Gefahr. Nicht weil Tausende vor Krieg und Terror flüchten, sondern weil in der politischen Rhetorik Vernunft durch Angst ersetzt wird.
„Hate Speech“ auf sozialen Plattformen und was dagegen hilft
c’t sprach mit Johannes Baldauf, Leiter des Projekts no-nazi.net, sowie dem Strafrichter und Netzexperten Ulf Buermeyer über die Ursachen der fremdenfeindlichen Hetze auf Facebook und über potenzielle Lösungsansätze.
