Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Tödlicher Streit um Einstecktuch von Burschenschaftler
Zwei Studenten haben in Marburg um ein Einstecktuch gestritten. Einer von ihnen ist jetzt tot – erstochen. Der mutmaßliche Messerstecher sitzt in Untersuchungshaft. Nach dem gewaltsamen Tod eines Studenten in Marburg sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie wirft dem 26 Jahre alten Mann, der Pharmazie-Student und Mitglied einer Burschenschaft ist, Totschlag vor. Er hatte sich selbst gestellt und den tödlichen Stich zugegeben. Der Aussage nach habe er ein Messer dabei gehabt und sei angegriffen worden, so die Staatsanwaltschaft. Von der Tatwaffe fehlt weiterhin jede Spur. Dem Obduktionsbefund zufolge starb das 20 Jahre alte Opfer am Sonntag an den Folgen eines einzelnen Stichs in die Herzgegend. Der Stich soll im Zuge eines Streits zwischen insgesamt zehn Leuten gesetzt worden sein. In einem Club seien zunächst zwei Gruppen aneinandergeraten. Dem mutmaßlichen Täter wurde dabei nach Erkenntnissen der Ermittler sein Einstecktuch abgenommen. Als sich die Gruppen außerhalb des Clubs wiedertrafen, eskalierte die Situation (FAZ, hr (Video).
Rechtsextremer Richter in Bayern entlassen
Es kam wie erwartet: Ein Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit wurde aus dem Justizdienst in Bayern entlassen. Doch wie konnte er überhaupt an den Job kommen? Bayerns Regierung will Konsequenzen ziehen. Ein am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken tätiger Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit ist aus dem bayerischen Justizdienst entlassen worden. Dies teilte die Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg mit. Zuvor hatte OLG-Präsident Clemens Lückemann den Mann zum Vorwurf eines rechtsradikalen Hintergrunds angehört. Im Zuge der Anhörung habe der Proberichter schriftlich seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt. Dem sei mit sofortiger Wirkung entsprochen worden, hieß es. Der Jurist war am 1. November 2013 zum Richter auf Probe in Bayern ernannt worden. Die brandenburgischen Verfassungsschützer, die den Juristen als Sänger der rechtsextremen Band „Hassgesang“ kannten, hatten die bayerischen Kollegen über den Umzug des Mannes nach Bayern zwar informiert, gaben aber keinen Hinweis, dass es sich um einen Juristen handelte (Abendzeitung). Bevor B. seine Stelle als Amtsrichter antreten konnte, absolvierte er nach Informationen von ZEIT ONLINE sein Vorbereitungsjahr für die Stelle am Kammergericht Berlin. Hier wurde nichts überprüft.
Niedersachsen: Nazis hetzen in Kita gegen Flüchtlinge
Vor einer Woche bekam die Kita Morgenstern im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede Besuch. Eine „Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“ hatte sich bei der nahe der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gelegenen Kita angekündigt – „als Verein, der sich für eine ’Verbesserung der Situation‘ bezüglich der Asylbewerber einsetzen will“, erinnert sich der Geschäftsführer der Kita Klaus-Peter Ploppa. Es kamen ein junger Mann und eine junge Frau und sprachen mit den MitarbeiterInnen der naturpädagogisch ausgerichteten Kita mit 117 Kindern . „Sie führten keine langen Gespräche, waren vielleicht 15 Minuten da“, sagte Ploppa der taz. Nun stellte sich heraus: Die beiden gehören zur Partei „Die Rechte“ (taz).
Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD
Die AfD will raus aus der Schmuddelecke. Einflussreiche Unternehmer helfen der Partei dabei. An vorderster Front: Ex-BDI-Chef Heinrich Weiss und Außenwerber Hans Wall. Weis möchte sich künftig für die AfD öffentlich einsetzen und auf AfD-Veranstaltungen auftreten. Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, ist sogar in die AfD eingetreten – sie ist für ihn die „Partei des deutschen Mittelstandes“ (manager-magazin).
Trillfinger Fasnetsschlägerei erneut vor Gericht
Die Showtanz-Schlägerei zwischen Trillfinger Jugendlichen und Neonazis hat noch ein Nachspiel: Heute beginnt die Berufungsverhandlung. Langwierige und umfangreich war die Beweisaufnahme, bevor im November das Urteil am Amtsgericht Hechingen im Trillfinger Showtanz-Prozess fiel. Eine Gruppe Jugendlicher aus dem Ort war in der Nacht zum 8. Januar 2013 nach einer Showtanzveranstaltung mit einer Gruppe Neonazis auf offener Straße vor der Mehrzweckhalle in einen handfesten Streit geraten. Für die vier Angeklagten, drei aus der „Trillfinger Gruppe“ und einen aus der Skinheadgruppe, gab es drei hohe Bewährungsstrafen und einen Freispruch. Das Geschehen in jener Nacht rekonstruierte das Gericht so: Auf der Fasnetsveranstaltung tauchte eine Gruppe fremder Jugendlicher auf, die wegen ihrer Kleidung der Skinhead-Szene zugeordnet wurde. Sie geriet offenbar kurz mit einem Besucher von dunkler Hautfarbe aneinander. Aber erst Stunden später kam es zu einer Art „Racheaktion“: Eine 15- bis 30-köpfige Gruppe Einheimischer wollte die „Nazis“ für deren Verhalten zur Rechenschaft ziehen. Einer der Skins wurde niedergeschlagen. Die Prügel waren, so der Richter, von „erheblicher Brutalität und Dauer“. Die Schlägerei löste sich erst auf, als der 24-Jährige mit dem Auto auf die Menge zufuhr (swp.de)
NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidigung schließt Brandstiftung durch ihre Mandantin nicht aus
Die Verteidigung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess hat den Anklagevorwurf der Brandstiftung gegen Beate Zschäpe am 149. Verhandlungstag nicht ausgeschlossen. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl betonte im NSU-Prozess: Wenn es so gewesen sei, dass Frau Zschäpe vor dem Brand vor Ort in Zwickau war und bei Frau E. geklingelt habe, dann gebe es dafür nur eine Erklärung. Wenn sie das Feuer gelegt habe, wollte sie die Nachbarin warnen. Dieser Äußerung war eine ausführliche Erklärung vorangegangen, in der die Verteidiger von Zschäpe dem Gericht und der Bundesanwaltschaft vorwerfen, ihrer Mandantin die Möglichkeit genommen zu haben, mit Charlotte E. eine Entlastungszeugin frühzeitig zu befragen. Bereits der erste Anwalt der Hauptangeklagten habe noch Ende 2011 darauf hingewiesen, dass die Zwickauer Nachbarin von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht als Zeugin befragt wurde. Heute ist Charlotte E. dement (Thüringer Allgemeine).
Naidoo beschäftigte Mannheimer Gemeinderat
Der umstrittene Auftritt von Xavier Naidoo Anfang Oktober sorgte für Wirbel – am Dienstag war er Thema im Gemeinderat. Wird die Stadt weiter mit dem Musiker zusammenarbeiten? Die Grünen hatten eine Anfrage eingereicht, in der sie die weitere Zusammenarbeit mit dem Musiker in Frage stellen. Für sie ist klar: Sollte Naidoo weiterhin auf seinen Positionen bestehen, muss die Stadt sich von ihm distanzieren. Bei der Popakademie Mannheim hat man lange gut mit Naidoo zusammengearbeitet. Derzeit plant der Sänger der „Söhne Mannheims“ gemeinsam mit seinem Produzenten einen Medienpark in einer leer stehenden US-Kaserne im Mannheimer Norden. Bis vor kurzem passte das in die Strategie der Stadtplaner in Sachen Konversion. Doch jetzt befürchtet auch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), dass Xavier Naidoo das Feld der Kunst verlassen und sich mehr der Politik zuwenden könnte (swr.de).
Xavier Naidoo: Oh, wie bös ist das System
Reichsbürger, Montagsdemonstranten, NPD und jetzt auch Xavier Naidoo: Was heute Systemkritik heißt, ist oft kaum mehr als eine organisierte Denkverweigerung (ZEIT Online).
„FCK AFD“: Linken-Politikerin sorgt für Eklat im Thüringer Landtag
Linken-Abgeordnete Kati Grund trug einen Pullover und ein T-Shirt mit provozierenden Aufschriften. Auf dem Pullover war zu lesen „FCK AFD“. Auf dem T-Shirt stand „FCK NZS“ (kurz für „Fuck Nazis“). Alterspräsidentin Elke Holzapfel (CDU) gingen diese Botschaften zu weit. Sie forderte Linken-Abgeordnete Grund auf, den Anti-AfD-Aufdruck sowie einen Anti-Nazi-Aufdruck zu bedecken. Dafür wurde ihr vom Landtag ein neutrales T-Shirt zur Verfügung gestellt. Holzapfel erkannte in den Slogans einen Verstoß gegen die Kleidungsordnung im Landtag (merkur-online.de)
Ebola: Unangebrachte Panikattacken und Stimmungsmache gegen Schwarze
Der in Leipzig behandelte Ebola-Patient ist in der Nacht zum Dienstag verstorben. Das zeigt, das mit der Krankheit nicht zu spaßen ist. Der in Hamburg behandelte Erkrankte ist inzwischen allerdings geheilt. Das zeigt, dass deutsche Kliniken in der Lage sind zu helfen. Die Hysterie-Maschine ist schon angeworfen. Und Rechtsaußen-Aktivisten nutzen den Moment zur rassistischen Stimmungsmache (Frankfurter Rundschau, taz).
Rassismus-Debatte an der Uni Wien: „Ich bin nicht international“
Tori Reichel, 23, ist Österreicher und studiert in Wien. Weil er dunkelhäutig ist, verwendete die Uni immer wieder ein Bild von ihm, um für ihre Internationalität zu werben. Jetzt wehrt er sich (Spiegel online).
Berlin: Nazi übt wieder mit Hund den Hitlergruß
Wenn er spricht, rollt Roland T. (65) das „rrr“, provoziert seit Jahren mit Äußerungen und Gesten der Nazis. Jetzt ist er erneut verurteilt worden. 1800 Euro Geldstrafe, weil er laut Gericht den Hitlergruß zeigte. Zahlen will der Rentner allerdings nicht: „Da gehe ich lieber in den Knast.“ Da kennt sich Roland T. bestens aus. Wegen mehrfacher Volksverhetzung brummte er bereits fünf Monate, nachdem bundesweit Schlagzeilen über ihn erschienen. Roland T. hatte seinem Schäferhund-Mix „Adolf“ beigebracht, mit der rechten Pfote den Hitlergruß zu zeigen. Jetzt gibt es einen neuen Hund – Rudolf – , der aber bisher die Pfote nicht hochbekomme (Berliner Kurier).
Schweizer Bundesrat: Sommaruga: «Ecopop-Initiative löst kein einziges Problem»
Am 30. November stimmen Volk und Stände erneut über eine Volksinitiative zur Zuwanderung ab. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag vor den Medien dargelegt, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative ablehnt. Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Aus Sicht des Bundesrates löst die Initiative jedoch kein einziges Umweltproblem. Eine Annahme hätte hingegen schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft und würde die aktuellen Bemühungen des Bundesrates unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten (Tageswoche).
Die deutsche Flüchtlingskatastrophe – überall?
Es fehlt an Geld und Unterkünften, um mit dem Andrang neuer Flüchtlinge vernünftig umzugehen, behaupten die Kommunen. Stimmt das? Auf der Suche nach positiven Ausnahmen (ZEIT online).
