Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Vor dem Amtsgericht Meißen wurde gestern gegen den ehemaliger Landtagsabgeordneter der sächsischen NPD Matthias Paul verhandelt. Vorwurf: der Besitz kinderpornografischer Bilder und Videos, berichtet ddp. Abgestritten hat der Rechtsextreme den Vorwurf nicht. Paul sagte vor Gericht aus, er habe die 14-jährigen Mädchen im Video für älter gehalten. Das Verfahren wurde gegen eine Geldbuße von 1.000 Euro eingestellt, berichten die ad hoc news.
Verkehrte Welt: Seit 1997 gibt es in Oranienburg anlässlich des internationalen Antirassismustages eine Demonstration gegen Rechtsextremismus. In diesem Jahr hat die rechtsextreme Gruppierung „Freie Kräfte Oranienburg“ erstmals eine Gegendemonstration angemeldet, berichtet die taz.
Nachdem ein antirassistischer, anti-antisemitischer und anti-rechtsextremer Veranstaltungs-Raum-Mietvertrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin in der vergangegnen Woche vor Gericht bestanden hat und damit ein NPD-Landesparteitag in öffentlichen Räumen verhindert werden konnte, arbeitet die Berliner Beraungsstelle nun an einem ähnlichen Mietvertrag für Ladengeschäfte, der die Nutzer von Ladenflächen verpflichten soll, kein Verkaufssortiment zu führen, das rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Inhalte fördert (Tagesspiegel).
Dass die NPD und die rechtsextreme Szene etwas gegen Homosexuelle hat, ist bekannt. Anlässlich eines Treffens der AG Queer der Linken in Kassel nahm die Hetze allerdings neue Ausmaße an. Die rechtsradikale Partei setzt Schwule als „Perverse“ mit Pädophilen und Kinderschändern gleich, für die man die Todesstrafe fordert, berichet Queer.de.
Aktionskünstler Christian Wagemann ist vom Amtsgericht Eschweiler vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Wagemann hatte im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt. NPD-Politiker Willibert Kunkel, der den Stand betreute, fühlte sich persönlich angegriffen. Das konnte vor Gericht widerlegt werden. Das Gericht befand, „Mist auskippen“ sei eine Meinungsäußerung und somit nicht strafbar, berichten die Aachener Nachrichten.
Die NPD tritt in Nordsachsen bei den Stadtratswahlen in allen großen Städten außer in Torgau auf. Das heißt: in Oschatz, Delitzsch, Eilenburg wollen die Rechtsextremen in den Stadtrat, berichtet die Torgauer Zeitung.
Sie kann sich noch nicht ganz entschließen, aber nach einem Bericht der Welt denkt die Bundesregierung nun zumindest laut über einen Boykott der UN-Konferenz gegen Rassismus nach, der bei der Vorgängerkonferenz zu massivem Antisemitismus gegen Israel führte.
Auf dem rechten Auge blind: Auch im Revisionsprozess vor dem Landgericht Halle wurde der rechtsextreme Täter freigesprochen, der den 60-jährigen Rentner Helmut Sackers niedergestochen und getötet hat, weil dieser sich mehrfach über die lautstarke Neonazimusik aus der Wohnung des Täter beklagt hatte. Der politische Aspekt wurde auch diesmal ausgeblendet, im „Streit unter Nachbarn“ entschied das Gericht, der Täter habe in Notwehr gehandelt, berichtet die Volksstimme.
