Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Nach dem Attentat gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist gegen zwei Mitglieder der militanten Kameradschaftsszene gestern Haftbefehl erlassen worden, berichtet die Zeit. Der 33-jährige Manuel H. und die 22-jährige Sabrina H. waren am Dienstag in München in Gewahrsam genommen worden – ursprünglich nur, um als Zeugen verhört zu werden. Mittlerweile geht die Polizei von einer direkten Tatbeteiligung aus. Nach einem weiteren Täter wird jetzt bundesweit gefahndet, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Schon seit Jahren steigen rechtsextremistische Gewalttaten kontinuierlich an. Die Journalistin Andrea Röpke hat der These widersprochen, mit dem Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten habe rechtsextreme Gewalt in Deutschland eine neue Qualität erreicht. Im Deutschlandradio erklärte sie, rechte Angriffe auf Polizisten und Journalisten seien eigentlich nichts Neues.
Das Messerattentat auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl lässt auch in Oberösterreich die Alarmglocken schrillen. Zu eng sind die Verflechtungen der einschlägigen Szene in Bayern und Oberösterreich, berichtet die Rundschau. Und zu gut seien die Morddrohungen gegen heimische Politiker in Erinnerung.
Bayern hat einen NPD-Verbotsantrag angekündigt, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich gestern skeptisch. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht in der Berliner Morgenpost über das Pro und Contra eines Verbotes.
Rund vier Monate nach dem brutalen Überfall auf ein Zeltlager der solid-Jugend in Nordhessen hat der rechtsextreme Hauptverdächtige vor Gericht gestanden, berichtet der Stern. Der 19-Jährige Kevin S. gab sich zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Kassel reumütig – und schob die Tat auf zuviel Alkohol. Zudem erinnerte er sich nur schwach, dass der Überfall seine Idee gewesen war, berichtet der Hessische Rundfunk.
Gegen den Neonazi Thomas ?Steiner? Wulff hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen einer Reichskriegsflagge bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse erhoben, berichtet die Passauer Neusten Nachrichten. Nun droht dem vorbestraften Wulff eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.
An diesem 17. Dezember jährt sich im bayrischen Schwandorf ein Ereignis, das tiefe Spuren in der Erinnerung der Bürger hinterlassen haben dürfte. Es war ein Wintertag im Jahr 1988, als der 19-jährige Neonazi Josef S. in der Oberpfälzer Kleinstadt ein Haus anzündete, das überwiegend von Türken bewohnt war. Vier Menschen starben in den Flammen. Es war der Beginn einer Welle rechtsextremer Gewalt, die in den 90er Jahren übers Land schwappte. Dennoch wollen die Schwandorfer sich nicht mit ihrer Vergangenheit konfrontiert sehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Gegenaktivitäten
Die Marke Thor Steinar steht bei Rechtsextremisten hoch im Kurs. Nun bringt das Projekt Endstation Rechts die „einzig wahre Nazi-Mode“ auf den Markt: Pate für die Rechtsextremisten-Satire steht der frustrierte Storch Heinar, berichtet der Spiegel.
Für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist das „Gräfenberger Bürgerforum“ mit dem Otto-Kraus-Preis der IG Metall ausgezeichnet worden, berichtet der Bote. Das Forum wehrt sich seit 1999 dagegen, dass die NPD versucht, ein Kriegerdenkmal für ihre Aufmärsche zu instrumentalisieren.
In einem Supermarkt im US-Bundesstaat New Jersey hat sich eine Konditorei geweigert, eine Torte mit dem Schriftzug „Adolf Hitler“ zu dekorieren. Das berichtet der Spiegel. Der 35-jährige Heath Campbell hatte die Torte für seinen dreijährigen Sohn bestellt. Eine Sprecherin des Supermarktes erklärte, die Campbells seien in den vergangenen zwei Jahren bereits mit ähnlichen Anfragen gescheitert. So habe Heath Campbell um eine Hakenkreuz-Dekoration gebeten. „Wir behalten uns das Recht vor, nichts auf eine Torte zu dekorieren, das wir für unangebracht halten.“
Die Stadt München will künftig die Strategien gegen Neonazis verbessern. Dafür hat der Stadtrat ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
