Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Der gerade erst zu ?pro NRW? gewechselte rechtsextreme Millionär Patrik Brinkmann will Landesvorsitzender eines Berliner Ablegers der selbsternannten ?Bürgerbewegung? werden (bnr.de).
Guben: Ehemaliger NPD-Funktionär Alexander B., der an der Hetzjagd von Guben beteiligt war und zuletzt einen 14-Jährigen verprügelt hatte, war wieder an Angriff auf diesen Jugendlichen beteiligt und zeigte der Polizei bei der Identitätsfeststellung den Hitlergruß (Lausitzer Rundschau).
NPD meldet Großspende von 140.500 Euro an (npd-blog.info).
Interview mit GAL-Justizsenator Till Steffen aus Hamburg, der sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus wehrt, aber beide Probleme bearbeiten will (taz).
Allein die Mitgliedschaft oder Unterstützung für eine als verfassungsfeindlich eingestufte politische Partei rechtfertigt keine Kündigung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (Deutsche Anwaltauskunft).
Sachsen-Anhalt: Der Vorsitzende des Landesfußballverbandes nennt die Feuerwehr „rechtsextrem unterwandert“, deren Landesverband kontert, sie habe keine Rechtsextremen in ihren Reihen (Mitteldeutsche Zeitung).
In Holland machen jugendliche Migranten im HipHop ihrer Wut über den rassistischen Rechtspopulisten Gerd Wilders Luft – und überschreiten dabei selbst demokratische Grenzen, wollen das aber nur als Rhetorik verstanden wissen (taz).
Zum 65. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg sind am 16. Januar rund 800 Neonazis durch die Elbstadt marschiert – vor allem junge Männer aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Reportage (bnr.de).
Einmal im Jahr findet im Rathaus des Berliner Bezirks Lichtenberg ein Tag der offenen Tür unter der Bezeichnung ?Nacht der Politik? statt. Die NPD Fraktion bekam dabei am 15. Januar Besuch von rund 50 Neonazis und NPD-Sympathisanten (bnr.de)
Wenn Hacker Rechtsextreme ausspionieren, kann das ernste Konsequenzen haben – etwa wurde so der 22-jährigen Neonazis aus Lörrach dingfest gemacht, der als mutmaßlicher Bombenbastler linke Projekte angreifen wollte (Bietigheimer Zeitung).
Kommentar auf npd-blog.info: Warum die Extremismus-Theorie ein Fehler ist (npd-blog.info).
Gegenstrategien
Sachsen-Anhalt: Landesinitiative „Hingucken und Einmischen! – Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ wird fortgeführt (MDR,Volksstimme).
Polizei ermittelt gegen ein Plakat, dass zum Protest gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden aufruft: „Kein Nazi-Aufmarsch. Gemeinsam blockieren.“ sei eine Aufruf zur Straftat. Politiker sind empört über die Unverhältnismäßigkeit (Störungsmelder, Spiegel online).
Tagung zum Rechtsextremismus am 8. Februar in Köln – mit Blick auf die Aktivitäten von „pro Köln“ (Köln Nachrichten).
Die Studenten der Uni Greifswald haben für die Beibehaltung ihres umstrittenen Namenpatrons „Ernst Moritz Arndt“ gestimmt. Doch der Uni-Senat ist nicht an das Ergebnis gebunden (taz).
Erste Hilfe: Anwohner überkleben rechtesextreme Schmierereien in Stade (Hamburger Abendblatt).
Jugendfestival ?Leipzig. Courage Zeigen.“ (30.04.) bietet jungen Musikern diesmal Austausch mit Kollegen in Bosnien – Bewerbungsschluss 28.02. (l-iz.de)
Claude Lanzmanns Film „Warum Israel?“ wurde jetzt in Hamburg gezeigt (was vor rund zwei Monaten von einer linken Gruppe verhindert wurde) – friedlich und mit einer konstruktiven Diskussion (Spiegel online).
