Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Nach der anfänglichen Aufregung um die Studie zu rechtsextremen Einstellungen von 15-jährigen Jugendlichen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kommt nun Lob vom Verfassungsschutz: Die Mitarbeiter sehen die Studie als realistisch und hilfreich an – auch wenn sie viel höhere Zahlen präsentiert als die eigenen Veröffentlichungen der Behörde, berichtet Spiegel online.
Immer öfter veröffentlichen Neonazis auf Anti-Antifa-Seiten detaillierte Informationen über Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren – mit Foto (oft von den Opfern selbst veröffentlicht auf StudiVZ oder ähnlichem!), Freundeskreis, häufigen Aufenthaltsorten und Wohnort, angezeigt in Google Maps. Die Polizei sieht sich machtlos, berichtet die taz.
Die NPD fiebert den Landtagswahlen im Saarland entgegen, berichtet Endstation rechts. Denn das Saarland soll das erste westliche Bundesland mit NPD im Landtag werden. Bei der letzten Landtagswahl kam die NPD auf 4 Prozent. Jetzt wurden die Kader intensiv für den Wahlkampf geschult – in Mecklenburg-Vorpommern.
Udo Pastörs, Chef der NPD Mecklenburg-Vorpommern und Bewerber um den Bundesparteivorsitz, stänkert wieder einmal gegen die aktuelle Parteiführung. Er habe Kenntnis, dass Ex-NPD-Schatzmeister Erwin Kemna selbst dann noch von der NPD unterstützt worden sei, als bereits klar war, wie schwer er der Partei geschadet hat (er hat 800.000 Euro unterschlagen) – auf Geheiß Udo Voigts. Das berichtet der Tagesspiegel.
Noch mehr Ärger kommt für die internen Querelen der NPD aus Sachsen: Holger Apfel, dortiger NPD-Chef und Bundespartei-Vize, will offenbar dem nächsten Bundesvorstand nicht mehr angehören. Grund: Hinterhältigkeit und Intrigen innerhalb der NPD, berichtet Endstation rechts.
Die NPD bemüht sich derzeit vermehrt um „Russlanddeutsche“ als Wähler – und das mit Erfolg, denn unter den Spätaussiedlern gibt es auch rechtsextreme Stimmen, berichtet die Jungle World. Allerdings muss die NPD auch um Verständnis für diese von ihr als „Volksdeutsche“ angesehene Gruppe in der eigenen Szene werben: „Unwissen führt oft dazu, dass sie manchmal schon allein wegen der Sprache missverstanden werden«, heißt es etwa in einem Text auf der Homepage der NPD.
Zum 1. Mai wollen Rechtsextreme in verschiedenen Städten in Deutschland demonstrieren, unter anderem wollten sie in Hannover unter dem Motto „Schluss mit Verarmung. Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!“ auf die Straße. Doch darum müssen sie jetzt erst einmal vor Gericht streiten, die Versammlungsbehörde hat den Marsch untersagt. Hintergrund ist auch die extreme Gewalt „Autonomer Nationalisten“ vor einem Jahr am 1. Mai bei einem Aufmarsch in Hamburg, berichtet die taz.
Gegenstrategien
Gute Aktion: In Nordbayern schlossen sich 134 Kommunen zusammen zur „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg„. Sie wollen nun Informationen über die lokalen rechtsextremen Aktivitäten austauschen und ihnen gemeinsam entgegen treten. Etwa bei rechtsextremen Grundstückskaufversuchen – aktuell in der oberfränkischen Gemeinde Warmensteinach – kann etwa die Gemeinde Wunsiedel helfen, die derartiges bereits zwei Mal verhindert hat, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
