Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Noch immer beschäftigt die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches vom 13. Februar die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Linke-Fraktions-Chef André Hahn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dieser weigerte sich, wie einige weiter Parteikollegen, eine Geldstrafe zur Einstellung der Ermittlungen zu zahlen – für ihn sei es richtig gewesen, sich gegen den geplanten Aufmarsch mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen (Sächsische Zeitung).
Der ursprünglich für Ilmenau geplante und dort vor wenigen Tagen abgemeldete ?Thüringentag der nationalen Jugend? soll nun offenbar im Pößnecker Schützenhof stattfinden. Eine Einzelperson hätte gestern eine Veranstaltung unter dem Namen angemeldet, berichtet die „Thüringer Allgemeine„.
In Hamburg steht der 40-jährige Mario L. vor Gericht. Er gilt als einer der führenden Köpfe der militanten Hamburger Neonazi-Szene (u.a. Kameradschaft „Hamburger Sturm“) und ist angeklagt, weil am 17. August auf einem Parkplatz in Harburg sein Auto brannte. Die Staatsanwaltschaft vermutet, er habe es selbst angezündet, um die Versicherungssumme zu kassieren. Der Neonazi bezichtig natürlich hat er die linke Szene des Brandanschlages (Hamburger Abendblatt).
Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland kommentiert, dass in Niedersachsen ist mit Aygül Özkan (38) die erste türkischstämmige Frau in eine deutsche Regierung eingezogen ist (Tagesspiegel.de).
Österreich: Fünf Polizisten mussten sich am Dienstag im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Sie hatten sich geweigert, eine Anzeige des zweifachen österreichischen Olympia-Teilnehmers Tuncay Caliskan aufzunehmen, und ihn stattdessen als ?Tschusch? und ?Scheißkanak? beschimpft (Die Presse).
In Ludwigshafen will die rechte Szene Fuß fassen. Die Polizei fürchtet vor allem direkte Konfrontationen von Rechtsextremen und Gegnern(Die Rheinpfalz).
In Erfurt formiert sich ein breites Bündnis aus Würdenträgern der Stadt, Studenten und Engagierten, unter dem Motto „Gegen Rechts ist logo“. Es wendet sich gegen die geplante Neonazi-Demo am 1. Mai (Thüringer Allgemeine).
Die NPD-Nachwuchsorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) ruft für den kommenden Samstag zu einer »nationalen Jugenddemo« im sächsischen Torgau auf (Junge Welt). Der Landkreis Nordsachsen hat den geplanten Aufzug zum diesjährigen Elbe Day in Torgau jetzt (23. bis 25. April) verboten (Bild.de).
Stadtputz in Düren: Das Dürener Bündnis gegen Rechts ruft auf, am 24. April ab 10 Uhr seinen Stadteil von rechtsextremen Aufklebern (NPD, KAL, Pro NRW, DVU, Nationaler Widerstand)oder Graffitis zu säubern und die Zahl de r entfernten Dinge ans Bündnis gemeldet werden. Das BgR erhält pro Aufkleber etc 0,10 ? von verschiedenen Sponsoren als Spende (Das Jülicht).
Budapest: Welches Bild machen wir uns von den Roma? – In Form einer Ausstellung, die bis Ende Mai im Trafó zu sehen ist, wollen sich zeitgenössische Künstler mit der Roma-Minderheit Ungarns solidarisieren, vor allem durch die Forderung nach Gleichberechtigung. Es geht ihnen um den Abbau von Stereotypen, aus denen oft die Vorurteile abgeleitet werden, die im Endeffekt Rassismus und Hass schüren (pesterlloyd.net).
Besucher eines Festzeltes am Gillamos beschwerten sich über das Nazigegröle einer Gruppe von jungen Männern. Jetzt Gerichtsurteil: 825 bzw. 1575 Euro Geldstrafe (Kanal 8).
Das mittlerweile in Potsdam/Land Brandenburg zu einem festen Bestandteil gewordene ?RHYTHM AGAINST RACISM Festival? gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wir 10 Jahre alt und feiert Jubiläum (info-potsdam.de).
Farbanschlag: Die von Rechtsextremen gern frequentierte Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide ist jetzt rosa (mit Bild) (Bild.de).
Stars aus ?Gute Zeiten Schlechte Zeiten? drehen einem Kurzfilm, der sich gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus wendet (promiflash.de).
Das großes Deutschlandfunk-Feature zum Thema „Türsteher“ berichtet u.a. von einigen Sicherheitsfirmen, die aus rechtsradikalen Kampfsportvereinen hervorgegangen sind (43 Min!) (Deutschlandfunk).
Netz-gegen-Nazis.de wird mit den CIVIS Online Medienpreis ausgezeichnet. Darüber berichteten wir und u.a. auch tagesschau.de, Störungsmelder, NPD-Blog.info, Kölner Stadtanzeiger)
