Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Noch immer fahndet die Polizei nach den mutmaßlichen Attentätern des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl. Jetzt wurden erstmals zwei Phantombilder veröffentlicht, berichtet der Spiegel. Mannichl selbst ist aus dem Krankenhaus entlassen. Er forderte die Bevölkerung auf, sich nicht von der Gewalt der Extremisten einschüchtern zu lassen, berichtet die Welt.
Die NPD hat derweil nichts Besseres zu tun, als immer offener gegen den Polizeichef zu hetzen, berichtet die taz. Jetzt versuche die rechtsextreme Szene, ihn zum Täter zu stempeln, der sein Amt gegen sie missbraucht. Wie Focus und Spiegel berichten, war Mannichl offenbar seit mehr als einem Jahr im Visier der Bundeszentrale der rechtsextremen NPD. In einer E-Mail an die Parteiführung wird er als „demokratischer Schläger“ bezeichnet. Auch die FAZ schreibt: Für die NPD ist der Polizeichef ein Feind.
Bayerns Landtag will nach dem Mordanschlag von Passau ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen – doch die Chancen dafür stehen schlecht, berichtet der Spiegel. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sieht nach Angaben des Hamburger Abendblatts momentan wenig Chancen für ein erfolgreiches Verbot der NPD. Dagegen will der Außenminister und SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine NPD-Verbot. Er sagte gegenüber dem Stern: „Dass die rechte Szene glaubt, ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können“, sei zutiefst erschreckend. Innenminister Schäuble schließt ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht aus, berichtet die Süddeutsche. Die Stimmen für ein NPD-Verbot mehren sich – aber Lehren aus dem Scheitern des früheren Versuchs werden nicht gezogen, kommentiert die Süddeutsche Zeitung.
Nach dem Mordversuch an Polizeichef Mannichl sei klar, dass die CSU die rechtsradikale Szene nicht unter Kontrolle habe. Jetzt solle sich die Partei auch im Alltag an verbalen Antifaschismus halten, kommentiert die taz.
Statt eines Verbots der NPD forderte der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, eine neue Offensive gegen Rechtsextremismus. Er verlangte, Geldgeber der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen an den Pranger zu stellen. Alle, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, sollten „öffentlich gebrandmarkt werden“, sagte er gegenüber dem Hamburger Abendblatt.
Passau glaubte, das Stigma einer „braunen Stadt“ los zu sein. Das Attentat auf den Polizeichef hat diese Hoffnung zerstört, berichtet die Berliner Zeitung.
Ein Mülheimer SPD-Politiker und seine Familie werden seit Monaten schon von Rechtsextremen bedroht. „Daran besteht kein Zweifel“, versichert der Betroffene. „Die hinterlassen jedes Mal ihre Visitenkarte.“ Kein Einzelfall im Ruhrgebiet, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.
Neonazis haben in der Nacht zum Sonntag in Leipzig-Lindenau randaliert und Polizisten angegriffen. Sie warfen Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten, berichtet die Leipziger Volkszeitung.
Bei 474 ihrer Kunstobjekte haben die Kunstsammlungen Böttcherstraße in Bremen kürzlich eine möglicherweise „bedenkliche“ Herkunft festgestellt. Das Museum kennt ihr Problem mit im Nationalsozialismus erworbenen Objekten. Aber es fehlen die finanziellen Mittel, angemessen zu reagieren, berichtet die taz.
Ehemalige Zwangsarbeiter und KZ-Überlebende aus der Ukraine besuchen Berlin und das Konzentrationslager Ravensbrück. Aber sie wollen auch sehen, wie Deutschland heute aussieht, berichtet die taz.
Gegenaktivitäten
Wie der MDR berichtet, haben am Freitag mehr als 300 Menschen auf dem Bernburger Marktplatz (Sachsen-Anhalt) gegen die rechtsextreme NPD protestiert. Mit der Aktion protestierten sie gegen den Umzug der NPD-Landesgeschäftsstelle in ihre Stadt. Die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) ist auch schon in Bernburg.
Mit zahlreichen Gegenaktionen bereitet sich Aachen ein weiteres Mal auf einen Neonazi-Aufmarsch vor, berichten die Aachener Nachrichten. Erneut hat der Kölner Neonazi Axel Reitz für Heiligabend zu einer Demonstration aufgerufen. Unter dem Motto „Macht zu die Tür, die Tor macht dicht, Aachen will die Nazis nicht“ ruft unter anderem ein Antifaschistisches Aktionsbündnis zu einer Kundgebung.
Eine Mahnwache für ein Verbot der NPD gab es am Samstag vor dem bayrischen Innenministerium, berichtet die Süddeutsche.
