Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
All the same, sagt Steffen Flath, Chef der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und plädiert für eine Gleichbehandlung von parlamentarischen Initiativen der rechtsextremen NPD und der Partei Die Linke. „Anträge von Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen“, heißt es in einem Thesenpapier Flaths, über das der MDR berichtet.
Auf dem Ulrichsberg in Österreich haben sich rund 500 ehemalige Wehrmachtsoldaten und Neonazis versammelt, um Veteranen der Waffen-SS zu ehren. An der umstrittenen Versammlung am Denkmal auf dem Gipfel des Ulrichsbergs nahe der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt nahmen Vertreter von Veteranenvereinen sowie Neonazis aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA teil, berichtet die AFP.
Dass er Funktior der NPD in Halle war, hat für einen Psychiater in der Schweiz weit reichende Folgen. Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, musste er von seiner Stelle bei der Sozialversicherungsanstalt Zürich mit sofortiger Wirkung zurücktreten, nachdem seine Vorgesetzten von seiner politischen Arbeit erfuhren.
Der Aussteigerinitiative ?Exit? droht ein Ende der Finanzierung. Jetzt.de berichtet über die Situation und zeigt die Arbeit der Initiative, die rund 350 Aussteiger betreut und deren Förderung ausläuft.
Ausgerechnet während eines Festes zum Gedenken an den von Neonazis getöteten Mosamikaner Alberto Adriano marschierten am Samstag rund 270 Rechtsextreme unbehelligt durch Dessau-Roßlau, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Gegenaktivitäten
Ein Debakel für ?Pro Köln? ? schlicht ist das Fazit der Medien über den „Anti-Islamisierungskongress“ in der Stadt am Rhein. Zehntausende hatten am Wochenende protestiert und blockiert und damit in weiten Teilen die Veranstaltung verhindert. Über die Proteste und wie sich die Gruppierung „Pro Köln“ politisch ins Aus katapultiert hat, berichten u.a. die taz, das Internetportal telepolis, der Kölner Stadtanzeiger und das Portal Hagalil.
Ein schlechten Tag hatten wohl auch Günter Schwemmer und seine Kameraden. Das NPD-Mitglied kandidiert für die brandeburgische DVU und wollte am Samstag Wahlkampf machen. Rund 1200 Gegendemonstranten erwarteten sie, berichten die Potsdamer Neueste Nachrichten.
Mit quietschenden Luftballons protestieren am Samstag rund 100 Bürgerinnen und Büger aus Moers mit einem „alternativen Ballonfestival“, dass die Rechtsradikalen in der Grafenstadt nicht willkommen sind, berichtet das Internet-Portal Der Westen. Der Kreisverband der NPD Wesel/Borken hatte einen ?Infostand“ auf dem Altmarkt aufgebaut.
Auch Zwickau hat ?die Nazis satt?. Rund 250 Menschen demonstrierten am Samstag gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer. Die allerdings gingen eher unter, denn nur 20 Anhänger waren dem Aufruf der NPD gefolgt. Dafür stieß der Aufruf des ?Bündnisses für Demokratie und Toleranz? auf Resonanz, berichtet die Sächsische Zeitung.
