Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Ein Jahr danach: Norwegen gedenkt der Opfer von Oslo und Utøya des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik
Am 22. Juli 2011 tötete der Islamfeind Anders Behring Breivik mit einer Bombe im Osloer Regierungsviertel zunächst acht Menschen und erschoss später auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer*innen eines Sommerlagers der regierenden Arbeiterpartei. Am ersten Jahrestag der Bluttat am Sonntag gedenkt Norwegen den Opfern des Massakers – auch bei einer Veranstaltung auf Utøya. Das Urteil gegen Attentäter Breivik steht noch aus. Die fünf Richter wollen es voraussichtlich am 24. August verkünden. Bis dahin müssen sie entscheiden, ob sie der Argumentation der Verteidigung oder der Anklage folgen, Breivik also als zurechnungsfähig oder unzurechnungsfähig erklären (stern.de, WiWo (Video)). Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg warnte bei der Gedenkfeier auf Utoya vor Hass-Äußerungen im Internet: „Das Internet wird von schikanösen Angriffen überschwemmt. Wir haben diese hasserfüllten Äußerungen zu lange übersehen. Wir können und wollen die Augen nicht länger schließen.“ Der Islamhasser Breivik hatte sich vor seinem Doppelattentat im Internet radikalisiert und zudem versucht, im Netz auch für seine rechtsextremen und islamfeindlichen Gewalt-Fantasien zu werben (Hamburger Abendblatt).
Kritik an Friedrich wegen Aktenvernichtung nach NSU-Enttarnung
Die Kritik am Bundesinnenministerium wegen der Aktenvernichtung nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ebbt nicht ab. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte am Wochenende zur Vernichtung von Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Ministeriums: „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht.“ Kolat sagte außerdem, Friedrich trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen.“ Aus Sicht der SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsbehörden nicht im Griff (Welt online). Innenminister Friedrich verteidigt den Verfassungsschutz weiter – allerdings könnte auch der amtierende stellvertretende Vorsitzende nach Heinz Fromm, Alexander Eisvogel, Konsequezenzen tragen müssen (F.A.Z.).
CSU-Experte schreibt NPD-Verbot wegen Aktenvernichtung ab
Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden (Spiegel online).
Rechter Hells-Angels-Rocker lagerte Panzerfaust im Auto – und Nazi-Musik zu Hause
Schwerer Waffenfund im Rockermilieu: Bei einem Mitglied der Hells Angels Gummersbach ist eine Panzerfaust entdeckt worden. In der Wohnung des 37-Jährigen stellten die Beamten zudem Platzpatronen und CDs mit rechtsradikaler Musik sicher (Welt online).
Kulmbach: Hakenkreuze auf der Motorhaube
Rassistischer Einschüchterungsversuch von Rechtsextremen: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde in Kulmbach (Bayern) ein Hakenkreuz auf die Motorhaube des Autos von Yilmaz Aydin direkt vor seinem Haus gekratzt. Aydin ist Integrationsbeauftragter der SPD Kulmbach und selbstständiger Unternehmer, außerdem engagiert gegen Rechtsextremismus. „Momentan häufen sich in unserer Region Vorkommnisse mit rechtsextremem Hintergrund. In Bayreuth gab es Mitte letzter Woche Nazi-Schmierereien bei einer Fahrradunterführung und jetzt wird das Auto von Yilmaz Aydin mit einem Hakenkreuz zerkratzt. Ich habe das Gefühl, dass Neonazis bewusst versuchen, Migranten und Migrantinnen und auch andere Bürger, die sich gegen Nazis engagieren, einzuschüchtern“ so der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein (Frankenpost).
Bayreuth: Hakenkreuz-Tattoo auf Titelrollen-Sänger bei den Bayreuther Wagner-Festspielen
Umbesetzung kurz vor der Generalprobe: Wegen Tätowierungen mit nationalsozialistischen Symbolen hat der Bassbariton Evgeny Nikitin seinen Auftritt bei den Bayreuther Festspielen abgesagt. Der Russe war für die Titelrolle in Richard Wagners „Fliegendem Holländer“ vorgesehen. „Mir war die Tragweite der Irritationen und Verletzungen nicht bewusst, die diese Zeichen und Symbole besonders in Bayreuth und im Kontext der Festspielgeschichte auslösen“, erklärte der 38-jährige Russe am Samstag. Unter anderem hat ein ein Hakenkreuz tätowiert, dass allerdings inzwischen mit einem farbigen Tattoo überdeckt ist (Hamburger Abendblatt).
Neonazis demonstrieren in Landsberg, Bobingen und Augsburg
Nur 21 Demonstrant*innen der NPD liefen am Samstag in Landsberg. Kritik vom Bündnis gegen Rechtsextremismus an Informationspolitik von Polizei und Landratsamt: Die hatten keine Informationen herausgegeben, so dass nur einige Landtagsabgeordenete gegen den Naziaufmarsch demonstrierten (Augsburger Allgemeine). Danach liefen sie in Bobingen auf, wo Autofahrer spontan die Reden mit Hupen übertönten (Augsburger Allgemeine). Im Anschluss liefen 30 Neonazis in Augsburg auf. Auch hier gab es keine Informationen an zivilgesellschaftliche Organisationen, was für Unmut in Augsburg sorgte (Augsburger Allgemeine).
Ostschweizer gründen neue Rechtsaußen-Partei
Die SVP, bisher rechteste Partei in der Schweiz, ist für einige Ostschweizer zu links. Mit einer neuen ultrarechten, patriotischen Partei wollen sie die Parteienlandschaft in der Schweiz aufmischen. Sie soll «Direktdemokratische Partei Schweiz» (DPS) heissen, der Uzwiler Ignaz Bearth am nächsten Samstag in St. Gallen gründen. Als Vorbild soll die rechtspopulistische Partei FPÖ aus Österreich dienen. Interessant: SVP-Politiker hingegen bezeichnen Bearths Positionen als «zu weit rechts» oder «rechtsextrem». Das würden wir schon von SVP-Positionen sagen (20min.ch).
Alle Jahre wieder: Bad Nenndorf wehrt sich gegen Rechts
Die kleine Kurstadt Bad Nenndorf (Niedersachsen) ist schon jetzt gerüstet gegen den für Anfang August angekündigten Aufmarsch von Rechtsextremen aus der gesamten Bundesrepublik. Seit Jahren erlebt die Kleinstadt am Deister einen rechten Spuk, der bundesweit ohne Beispiel ist – denn die Nazis fingen 2006 mit den Aufmärschen an und haben sie schon jetzt bis 2030 angemeldet (NDR).
Der Geist von Rostock-Lichtenhagen ist allgegenwärtig
Die Leistungen für Asylbewerber liegen bis zu 47% unter dem Hartz-IV-Regelsatz, also bis zu 47% unter dem Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dies nun für menschenunwürdig erklärt. Die Flüchtlinge in Deutschland leiden jedoch nicht nur an der mangelnden Versorgung – sie bekommen auch den unverhohlenen Rassismus der Gesellschaft zu spüren (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Starnberg: Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte
Der Starnberger Kreistag hat einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis gegen Rechts, einen Runden Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte ins Leben gerufen. Am Dienstag fand das erste Treffen statt (wuermtal.net).
Neonazis im digitalen Nirwana
Die Zahl rechtsextremer Homepages und Blogs ist in den letzten Jahren explodiert. Weit mehr als 1500 Websites zählte jugendschutz.net für das Jahr 2011. Wie viele davon tatsächlich kontinuierlich aktualisiert werden, ist allerdings unklar. In den vergangenen Monaten musste das braune Netz zudem eine ganze Serie von Rückschlägen hinnehmen, zuletzt verschwand die Seite Deutschlandecho im digitalen Nirwana, nun ist offenbar Altermedia dran (publikative.org).
