Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Jörg Hähnel, Berliner NPD-Chef und Bezirksverordneter in Lichtenberg steht wieder vor dem Richter: Er hatte die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg als „politisch geboten“ bezeichnet. Am Freitag wird das Amtsgericht Tiergarten klären, ob es sich um eine Meinungsäußerung oder um eine Straftat handelt, berichtet die Berliner Morgenpost.
Nach einer extrem brutalen Gewalttat in Dessau will die Staatsanwaltschaft Dessau im November Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes erheben. Im August hatten zwei Männer einen 50jährigen Mann am Bahnhof zu Tode geprügelt. Wie der Tagesspiegel berichtet, ist ein rechtsextremer Hintergrund wahrscheinlich.
Die Antworten der Rechtsextremen auf die Finanzkrise – der Ruf nach einem starken Staat und einer starken Nation ? ist eine im Moment höchst anschlussfähige These, warnt Tanja Dückers in der Zeit.
Die HSH Nordbank ist erneut in der Kritik: Nachdem die Bank als Vermieterin eines Thor-Steinar-Laden nach massiver Kritik den Vertrag für viel Geld wieder ausgelöst hat, kritisiert die Hamburger Morgenpost jetzt, dass die NPD ihr Spendenkonto bei eben dieser Bank führt.
Gegenaktivitäten
Die Dresdener Initiative „Geh-Denken“ – der sich bundesweit zahlreiche Prominente angeschlossen haben – stößt in Sachsens CDU auf Kritik, berichtet die Sächsische Zeitung. Die Initiative ruft bundesweit dazu auf, den jährlichen Aufmarsch von Neonazis am Gedenktag der Bombadierung von 1945, zu stoppen. Wie die SZ weiter schreibt, möchte die CDU lieber das Versammlungsrecht einschränken.
Gemeinsam und effektiver gegen Antisemistismus: Alle Fraktionen im Bundestag wollen einen Bundesbeauftragten einsetzen. Der Text mit der Überschrift „Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ ist als Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen deklariert, berichtet der Tagesspiegel. Doch aus einer Einigung wird wohl vorerst nichts, schreibt die taz. Die Fraktionen sind zerstritten.
Die Gemeinde Faßberg bei Celle will das von Jürgen Rieger ins Auge gefasste Hotel nicht um jeden Preis aufkaufen, berichtet die taz. Denn sie will verhindern, dass der Rechtsextremist die Kaufsumme in die Höhe treibt.
