Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Mit dem Auftritt des bayerischen Spitzenkandidaten der NPD, Sascha Roßmüller, in einer Wahlsendung des Bayerischen Rundfunks, beschäftigt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In der Fernsehsendung waren die beiden Moderatoren des BR sichtlich überfordert mit der Situation. Die FAZ kommt zu folgendem Schluss: ?Der Vertreter der ÖDP tat das einzig Richtige, beschwerte sich über die Möchtegernfragen der Moderatoren und nutzte seine Redezeit, vor den Neonazis zu warnen, bevor er ging.?
Seit 2006 sitzt die NPD in vier Berliner Bezirksparlamenten. Nach anfänglicher Verunsicherung reagieren die demokratischen Parteien routiniert auf deren ständige Provokationen, konstatiert die taz. So habe es sich in den BVVen eingebürgert, nicht jede Fraktion einzeln, sondern nur einen Abgeordneten für alle demokratischen Parteien auf Anträge der NPD antworten zu lassen.
Wahlkampf in Brandenburg. Während sich die DVU kaum öffentlich äußert und wie in Potsdam nur wenige Anhänger auf die Straße bringt, wähnt sich die NPD im Aufwind, berichtet die Berliner Morgenpost. Wer sie wählt? Dazu befragt die Morgenpost Ray Kokoschko, Mitarbeiter im Mobilen Beratungsteams ?Tolerantes Brandenburg?. Der konstatiert fünf Prozent Stammwählerschaft für die Rechtsextremen.
Über Unterstützung der NPD aus Sachsen für ihre Kameraden in Brandeburg, schmunzelt der Tagesspiegel: ?Höchststrafe für die CDU- Versager?, steht auf den giftroten NPD- Wahlplakaten, und ganz Cottbus rätselt, wer gemeint sein könnte. Schließlich regiert in der 100 000-Einwohner-Stadt im Süden Brandenburgs ein SPD-Oberbürgermeister. Über kriminelle NPD-Kandidaten als Notnagel berichtet heute die Märkische Zeitung.
Wie will die CDU mit der NPD umgehen? Nachdem das umstrittende Thesenpapier des sächsischen CDU-Fraktionschefs Steffen Flath öffentlich wurde, gibt es darüber neue Diskussionen innerhalb der Partei, berichtet der Focus. In dem Papier wird dazu aufgerufen, Anträge von NPD und Linken generell abzulehnen. Grüne und Linkspartei kritisierten den Vorstoß scharf.
Nachdem die Neue Züricher Zeitung die rechtsextreme Vergangenenheit eines deutschen Arztes veröffentlicht hatte, nehmen auch andere Medien sich des Falles an. So berichtet der Tages-Anzeiger, die Zürcher Gesundheitsdirektion (GD) sei nicht informiert gewesen, dass der 2006 angestellte Chefarzt der Zürcher IV-Stelle in Deutschland zum NPD-Kader gehörte. Die Gesundheitsbehörde richtet sich jetzt auf eine Klagewelle ein.
Singende NPD-Kader gab es im Gerichtssaal im baden-württembergischen Hechingen. Ausgerechnet ?Die Gedanken sind frei? schmetterten die Unterstützer von Edda Schmidt im Saal 181 des Hechinger Gerichtsgebäudes. Die 60jährige wurde wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates verurteilt, weil sie presserechtlich für ein Flugblatt verantwortlich ist, in dem die Rechtsextremen nicht nur Georg Elser als Terroristen denunzieren, der den ?demokratisch gewählten Reichskanzler Adolf Hitler? ermorden wollte. Sie attackierten auch das ?BRD-System?, als ?verkommen?, berichtet die Hohenzollerische Zeitung.
Gegenaktivitäten
Nachdem der Anti-Islamisierungskongress der rechtsextremen Bürgerbewegung ?Pro Köln? von einem breiten Bündnis verhindert wurde, folgt eine Diskussion unter Staatsrechtlers über die Reaktion der Polizei, berichten das Internetportal Der Westen und Die Welt. Diese hätte härter durchgreifen und das Versammlungsgesetz mit Gewalt verteidigen müssen. Dagegen hagelt es Kritik von Eltern, deren Kinder und Jugendliche unter den über 400 Festgenommenen waren: die Polizei hätte willkürlich Menschen in Gewahrsam genommen. Die Eltern hätten teilweise stundenlang nicht gewusst, wo ihre Kinder sind, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.
