Rassismus vermutet die Polizei als Motiv für zwei Übergriffe am Montagabend in der Göttinger Innenstadt. Zwei betrunkene 27 und 38 Jahre alte Männer attackierten demnach einen gebürtigen Sudanesen und einen Kameruner. Der erste Übergriff ereignete sich der Polizei zufolge an der Bushaltstelle an der Zindelstraße. Dort gingen die Angreifer auf den 23-jährigen Sudanesen zu, schubsten ihn und schlugen ihm ohne Anlass ins Gesicht. Der Attackierte flüchtete zunächst, kehrte aber wenig später wieder zur Haltestelle zurück, als er sah, dass die Angreifer in Richtung Jüdenstraße davongingen.
Noch während die Beamten den Sachverhalt aufnahmen, traf über Funk eine Nachricht über eine Körperverletzung durch zwei Personen in einem Linienbus ein, teilt die Polizei mit. Weitere Beamte fuhren daraufhin zur Haltestelle am Kaufhaus Carré, wo der Busfahrer sein Fahrzeug gestoppt hatte. Dort stellten sie fest, dass es sich bei diesen Angreifern offenbar um dieselben Männer handelte, die zuvor an der Zindelstraße aufgefallen waren.
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Betrunkene-ueberfallen-Auslaender
Flensburg: Chemie-Anschlag aus dem Hinterhalt
Das Feuer in der Flensburger Travestraße im vergangenen Oktober war noch ein Anschlag auf eine leere Flüchtlingsunterkunft gewesen. Am vergangenen Freitag, abends um 22.50 Uhr war das anders. Da standen Leute unter der Dusche, als Unbekannte eine ätzende Flüssigkeit durch das zur Straße gelegene, auf Kipp stehende Fenster gossen und zwei Syrer verletzten. Die Polizei meldete den Anschlag auf die Unterkunft am Dammhof erst gestern kurz vor Feierabend und war für Nachfragen danach nicht mehr zu erreichen. Die Leitstelle in Harrislee gab am Abend ebenfalls keine weiteren Auskünfte. Es brenne ja nirgendwo – ein viereinhalb Tage alter Vorgang aus den Akten? Nichts zu machen. Der Hergang des Chemikalien-Anschlags lässt sich daher nur vom Hörensagen nacherzählen. Bewohner der zum Zeitpunkt der Tat mit 63 Flüchtlingen voll belegten Einrichtung berichten, dass zwei junge Syrer, die sich in dem Duschraum aufhielten, akute Atemprobleme bekamen. „Einer von ihnen hat die halbe Nacht gekotzt. Der andere war nach einer Stunde wieder auf dem Damm“, sagt ein deutscher Flüchtlingsbegleiter.
http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/chemie-anschlag-aus-dem-hinterhalt-id12822161.html
Antisemitische Parolen auf Konstanzer Gräbern
Jüdische Bürger sind entsetzt: Unbekannte haben mehr als 40 Gräber am Hauptfriedhof mit antisemitischen Parolen beschmiert. Drei Wochen nach dem Vorfall sind die Schmähungen noch immer nicht entfernt. Auf dem Konstanzer Friedhof ist auf einem großen Grab in schwarzer Farbe die Parole „Juden in das Gas“ geschmiert. Wer über den Friedhof läuft, erkennt, es ist längst nicht die einzige Grabschändung. Auch auf anderen Steinen finden sich Sätze wie „Ich hasse Deutsche“, „Deutsche raus aus Syrien“, „Christ tot“ und „IS“.
Nauen: Asylheim wird wegen Anschlagsplänen gesichert
Im Sommer hat ein Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Nauen (Havelland) die Brandenburger erschüttert. Nun wird die im Bau befindliche Traglufthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen soll, verstärkt gesichert. Die Polizei hat Hinweise auf Anschläge. Auch ein Brief vom Wochenende begründet die Sicherungsmaßnahmen.
http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Asylheim-wird-wegen-Anschlagsplaenen-gesichert
Staatsschutz ermittelt: Christliche Flüchtlinge in Tempelhof bedroht
Sie flohen vor der Gewalt im Iran und finden auch hier in Berlin keinen Frieden. Von Muslimen bedroht, mussten diese Flüchtlinge ihre Unterkunft in Tempelhof verlassen. Sechs Asylbewerber aus dem Iran stehen in der Kälte vor dem Lageso, mit all ihrer Habe in ein paar Plastiktüten. Seit einigen Monaten leben sie in Berlin und hatten bereits ihre Unterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof bezogen. Doch dort mussten sie ausziehen. Sie wurden von Muslimen bedroht. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen Körperverletzung mit religiösem Hintergrund, wie die Polizei der B.Z. am Dienstag bestätigte.
Berlin-Tempelhof: Flüchtlinge beklagen Beleidigung durch Security-Mitarbeiter
Haben Security-Mitarbeiter in der Notunterkunft am Tempelhofer Feld Flüchtlinge beleidigt und mit Pfefferspray besprüht, wie der rbb berichtet? Nun meldet sich der Betreiber zu Wort. Von Flüchtlingen erhobene Vorwürfe über Übergriffe durch Security-Mitarbeiter in der Notunterkunft am Temelhofer Feld lassen sich zunächst nicht erhärten. Er habe keine Kenntnis über die beschriebenen Beleidigungen und Handgreiflichkeiten, sagte der Geschäftsführer der Betreiberfirma Tamaja, Michael Elias, am Dienstag. Die Bewohner wüssten, dass sie sich bei Problemen sofort an die Betreiber wenden könnten. Flüchtlinge hatten dem rbb geschildert, sie seien von Sicherheitskräften verbal erniedrigt und mit Pfefferspray besprüht worden. „Das hier ist ein Gefängnis, Ihr seid Gefangene, und Ihr müsst machen, was wir Euch sagen“, habe man ihnen auf arabisch gesagt, berichtete der Sender.
Tillich irritiert mit Stuttgart-21-Vergleich und „keine Menschen“-Zitat, will mehr Polizei und Bildung
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vergleicht die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit den jüngsten rassistischen Ausschreitungen in seinem Bundesland.
Auch Tillichs Aussage, die Rassist_innen aus Clausnitz seien „keine Menschen, sondern Verbrecher“, war nicht gut gewählt. Politikberater Michael Spreng meint: „Natürlich sind das Menschen. Sie sind halt bösartig oder fehlgeleitet oder kriminell. Ich habe nicht verstanden, wie Tillich sich dazu versteigen konnte, denen das Menschsein abzusprechen.“
http://www.sz-online.de/sachsen/sachsens-image-ist-falsch-3331338.html
?Sachsens Ministerpräsident Tillich hat angekündigt, die Polizei in Sachsen zu verstärken, um gegen rechte Gewalt vorzugehen. „Eine größere Gruppe“ auffällig rechter Mitglieder von Pegida werde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.
CDU-Abgeordnete aus Clausnitz im Interview: „Menschen hier sagen, übermäßige Toleranz führt zu No-Go-Areas wie in Duisburg, Berlin und Westdeutschland“
Veronika Bellmann ist CDU-Abgeordnete in Clausnitz, wo ein wütender Mob Flüchtlinge empfing. Das Interview auf focus.de zeigt exemplarisch, wie stark rechtspopulistische Gesprächsstrategien und „Argumente“ dort offenkundig in den gesellschaftlichen Diskurs eingedrungen sind.
Auszug:FOCUS Online: Frau Bellmann, wie erklären Sie sich das Verhalten des wütenden Mobs in Ihrem Wahlkreis, Clausnitz?Veronika Bellmann: Es ist eine Mischung aus Angst vor anderen Kulturen und Befürchtungen, was die Zukunft der Menschen angeht.FOCUS Online: Rechtfertigt das einen derartigen Auflauf, einen Mob, vor dem Flüchtlinge Angst haben müssen?Bellmann: Nein, natürlich nicht. Ich bin zwar auch nicht einverstanden mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Aber man muss zwischen Politik und Werten trennen: Denn Recht und Gesetz gelten für alle. Das Problem ist, dass viele Bürger nicht mehr daran glauben.FOCUS Online: Was meinen Sie damit?Bellmann: Wenn die Antifa Schilder besprüht oder unverhohlen sagt: Das Dorf legen wir in Trümmer oder in Leipzig auf Polizisten losgeht, ist das kaum ein paar Stunden in den Schlagzeilen. Wenn auf Veranstaltungen „Wir sind das Volk“ gerufen wird, spricht man sofort von Mob und „verbaler Gewalt“. Dieses Ungleichgewicht regt die Leute auf.(…)FOCUS Online: Hat Sachsen Ihrer Meinung nach ein Problem mit Rechten?
Bellmann: Es gibt viele Menschen, die hier die Augen aufhalten und sagen, dass übermäßige Toleranz zu No-Go-Areas wie in Duisburg, Berlin oder anderswo in Westdeutschland führt.
Aus Berlin können wir Entwarnung eben, Frau Bellmann: Wir gehen hier überall hin. Und auch in Westdeutschland. No-Go-Areas durch Migrant_innen in Deutschland gibt es nur in den Köpfen rassistischer Hetzer_innen.
Dazu passt:
(function(d, s, id) { var js, fjs = d.getElementsByTagName(s)[0]; if (d.getElementById(id)) return; js = d.createElement(s); js.id = id; js.src = „//connect.facebook.net/de_DE/sdk.js#xfbml=1&version=v2.3“; fjs.parentNode.insertBefore(js, fjs);}(document, ’script‘, ‚facebook-jssdk‘));Pegida-Anhänger sprechen Klartext
„Eindeutig direkte Demokratie, die hier abläuft.“
Posted by DIE WELT on Dienstag, 23. Februar 2016
„Bildung statt Rassismus“ demonstriert am Samstag in Dresden für mehr gesellschaftliche Bildung
Die Schülerinitiative „Bildung statt Rassismus“ will am kommenden Sonnabend für mehr politische und gesellschaftliche Bildung auf die Straße gehen. Wissensdefizite seien die Hauptursache für die Verbreitung von rassistischem Gedankengut.
Rassistsen in Sachsen: „Viele fühlen sich heimatlos, ausgesetzt und abgehängt“
Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat Pegida und den „sächsischen Chauvinismus“ untersucht. Im Interview sucht er nach Gründen für Clausnitz und Bautzen.Auszug:Herr Vorländer, sind Sachsen generell ausländerfeindlicher, rassistischer oder undemokratischer als Bewohner anderer Bundesländer?Nein, das sind sie natürlich nicht, und man sollte überhaupt nie verallgemeinern, sondern immer nur differenzieren. Sachsen sind, nach dem was wir aus Befragungen wissen, nicht ausländerfeindlicher oder islamfeindlicher als die Bewohner anderer Bundesländer im Westen oder im Osten. Wenngleich man in den vergangenen Monaten an Umfragen sehen konnte, dass man in Ostdeutschland und Sachsen nervöser auf Zuwanderung reagiert als im Westen. Das ist deutlich erkennbar.Warum ist das so?Das liegt an einer allgemeinen Unzufriedenheit, die sich in den vergangenen Jahren angestaut hat. Diese Unzufriedenheit wird nun als Hass, Aggression und Wut gegenüber Fremden, Politikern und den Medien zum Ausdruck gebracht.Ist Rassismus ein Symptom?Sicherlich. Das ist eine Projektion einer allgemeinen Unzufriedenheit, einer Wut auf den Unbekannten, den Fremden. Es ist ein Gefühl des Abgehängtseins, gerade in den grenznahen Gebieten im ländlichen Sachsen, wo es einen enormen Wandel gegeben hat in der Demographie, im sozialen Umfeld, in der Ökonomie und ein großes Ausmaß an Abwanderung. Diese Prozesse haben zu einer gänzlichen Verunsicherung und Angstgefühlen geführt. Dazu kommt die offene Grenze zu Tschechien und Polen, an der die Kriminalitätswahrnehmung immer schon stärker gewesen ist. Gleichzeitig gibt es eine Ausdünnung der Infrastruktur, bei der staatlichen Verwaltung oder auch der Polizei, und da fühlen sich viele einfach heimatlos, ausgesetzt und abgehängt.
Die Helfer von Bautzen
Seit Schaulustige beim Brand eines Flüchtlingsheims applaudierten, hat der Ruf von Bautzen gelitten. Umso mehr versuchen die Bautzener Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden, berichtet Ben Knight aus Sachsen.
http://www.dw.com/de/die-helfer-von-bautzen/a-19067294
Sachsens IT-Firmen macht Rassismus Sorgen
Ein blockierter Flüchtlingsbus, dann die Behinderung der Feuerwehr, die den Brand in einem Heim löschen will: Sachsens wichtige Chipindustrie sorgt sich um den Standort.
„Man zeigt nicht das ganze Bild“: Ex-Redakteurin packt aus, wie es bei RT Deutsch zugeht
In der vergangenen Woche widmete sich das Medienmagazin „Zapp“ der Glaubwürdigkeit der deutschen Presse. Dabei kam auch eine ehemalige RT-Deutsch-Redakteurin zu Wort, die betont, das sinkende Vertrauen in die Medien würde die Menschen in die Arme alternativer, oftmals rechtspopulistischer Angebote treiben. „Zapp“ veröffentlichte nun das knapp 30-minütige Gespräch in voller Länge. Lea Frings war eines der Gesichter des umstrittenen russischen Auslandsfernsehens RT Deutsch. RT mit Sitz in Moskau hieß ursprünglich Russia Today und wird staatlich finanziert. Im April 2015 kündigte Frings – und spricht nun beim Medienmagazin „Zapp“ eine Warnung aus: RT Deutsch betreibe keinen echten Journalismus. Ihre Motivation, dem Team von RT Deutsch beizutreten, sei aus einer Medienkritik erwachsen, erklärt sie in dem Interview. „Die sogenannten Mainstream-Medien haben sich in der Ukraine-Berichterstattung nicht mit Ruhm bekleckert.“ Informationen seien verschleiert worden und es habe Russland-Bashing stattgefunden. In dem Angebot von RT Deutsch habe sie zunächst die Möglichkeit gesehen, „dem Journalismus in Deutschland einen neuen Impuls“ zu geben. Doch tatsächlich sei bei RT Deutsch das Gegenteil der Fall, sagt Frings. „Geschickte Propaganda wird immer sehr subtil gemacht. Man zeigt nicht das ganze Bild.“ Inzwischen werde gezielt ein rechtspopulistisches Publikum bedient.
http://meedia.de/2016/02/23/man-zeigt-nicht-das-ganze-bild-ex-redakteurin-packt-aus-wie-es-bei-rt-deutsch-zugeht/https://www.youtube.com/watch?v=Bb5XgZVDfis
Freitaler Neonazi zu Geldstrafe verurteilt
Im sächsischen Freital kam es im Sommer 2015 vermehrt zu Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Dabei wurden unter anderem rechte Parolen gerufen und mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Ein Freitaler musste sich dafür jetzt vor Gericht verantworten. Ein Teilnehmer der aufgeputschten Menge war der Freitaler Silvio T. (48). Auf Fotos ist klar zu erkennen, wie der Stiefvater von Pegida-Rednerin Alina (16) am 26. Juni 2015 mehrfach den Hitlergruß zeigte. Das Amtsgericht Dippoldiswalde verurteilte ihn dafür jetzt zu einer Geldstraße von 1.320 Euro. Im Prozess wurde der Angeklagte von „Ufo-Anwalt“ und Pegida-Ordner Jens Lorek vertreten, der am fraglichen Tag auch als Versammlungsleiter aufgetreten war.
Gewalt gegen Flüchtlinge: Hofreiter sieht Staatsversagen
Nach der Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mehr Schutz für Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Die Innenminister seien in der Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, sagte Hofreiter im Gespräch mit unserer Redaktion. Es grenze an „Staatsversagen“, wenn der Staat bei seiner Verantwortung für Geflüchtete kläglich scheitere. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag wurden allein in diesem Jahr bis zum 15. Februar 118 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt. Mit Blick auf die jüngsten Übergriffe in Sachsen forderte Hofreiter strafrechtlich relevante Hetze, Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. – Mehr Schutz für Asylunterkünfte: Gewalt gegen Flüchtlinge: Hofreiter sieht Staatsversagen | noz.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/674331/gewalt-gegen-fluchtlinge-hofreiter-sieht-staatsversagen
Ex-Neonazi Axel Reitz konnte nach eigener Aussage nicht bei der AfD landen
Lange Zeit war es still um Axel Reitz, den „Hitler von Köln“, der nach eigenen Angaben der extrem rechten Szene vor vier Jahren den Rücken kehrte. In einem Beitrag auf der Webseite der „Blauen Narzisse“ plädiert er für eine Resozialisierung von Aussteigern, in seinem Fall bei der AfD, die seine Liebe bislang verschmäht haben soll.
Holger Apfel beim NPD-Verbotsverfahren: Vom Ballermann nach Karlsruhe
Wenn nächste Woche über die NPD verhandelt wird, ist ein illustrer Zeuge geladen: Holger Apfel. Der frühere Parteichef lebt heute auf Mallorca. Die letzten Fotos, die Holger Apfel ins Internet stellte, zeigen ihn am Strand von Mallorca, gebräunt mit Strubbelfrisur, und am Kneipentisch mit Weißwurst und Bierkrug. Am kommenden Dienstag muss der Ex-NPD-Chef mit einem gediegeneren Ambiente Vorlieb nehmen: Dann ist Apfel in das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geladen – ins beginnende NPD-Verbotsverfahren, als eine von fünf „Auskunftspersonen“ der rechtsextremen Partei. Apfel wird damit der sicherlich schillernste Zeuge. Und für die NPD zum großen Unsicherheitsfaktor. Denn der 45-Jährige war einer der bekanntesten Rechtsextremen des Landes, wurde 2013 aber nach einem angeblichen sexuellen Übergriff in der Partei abgesägt – und ist heute Kneipenwirt auf Mallorca. Werde er aber befragt, werde er „keinem nach dem Munde reden“, so Apfel. „Das wird weder Presse und Politik gefallen, noch der Partei.“ Das Bundesverfassungsgericht äußert sich grundsätzlich nicht, warum sie welche Auskunftspersonen hören will. Neben Apfel sind von der NPD auch der Ex-Vorsitzende und heutige Europaabgeordnete Udo Voigt, NRW-Landeschef Claus Cremer, der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs und der sächsische Parteistratege Jürgen Gansel geladen. Und so eingeschworen sich die NPD vor dem Verfahren gibt, so kritisch blickt sie auf den Auftritt von Apfel. Man sei schon überrascht über die Ladung von Apfel gewesen, sagt der NPD-Rechtsbeauftragte Frank Schwerdt.
http://www.taz.de/Holger-Apfel-beim-NPD-Verbotsverfahren/!5280257/
NSU-Prozess: Brutale Geldbeschaffung
Wie skrupellos Uwe Böhnhardt bei einem Banküberfall in Zwickau vorging, machte im NSU-Prozess ein Rechtsmediziner deutlich: Er berichtete von den Verletzungen eines Mannes, den Böhnhardt niedergeschossen hatte.
Gratiszeitung „Heute“ gratis für Flüchtlinge: Wenn Satire nicht erkannt wird
In ausländerfeindlichen Kreisen wird erneut ein Satirebeitrag der „Tagespresse“ für bare Münze genommen. Diese hatte gescherzt, dass Flüchtlinge die Tageszeitung „Heute“ kostenlos erhalten würden. Die Pointe daran: „Heute“ ist ein Gratisblatt und liegt für alle zur freien Entnahme auf. Mit dem Beitrag spielt die „Tagespresse“ gezielt auf die zahlreichen Gerüchte über Begünstigungen für Flüchtlinge an, die in sozialen Netzwerken die Runde machen. Doch der Satire-Artikel entwickelt sich zu einer Selffulfilling Prophecy: Zahlreiche Nutzer ärgern sich über die Meldung und teilen diese auf Facebook. Wütende Nutzer „Weil sonst liest ja keiner die Lügen Zeitung“, kommentiert etwa ein Nutzer in der xenophoben Gruppe „Asylmissbrauch Stop!“. Direkt auf der Facebook-Seite der „Tagespresse“ schreibt eine Nutzerin: „Jeder normalo-sterbliche Mensch muss zahlen, warum diese Herrschaften nicht !!!????“. Allerdings klären zahlreiche andere die Wutbürger schnell darüber auf, dass es sich um Satire handelt. In Deutschland fallen indes hunderte Nutzer auf eine satirische Kondolenzseite herein. Der „Pitbull Odin“ war bei Razzien im rechtsextremen Milieu erschossen worden, daraufhin hatten Neonazis sogar Mahnwachen für den Hund organisiert. Darüber macht sich die Facebook-Seite „RIF Odin treue Seele / Wir vergessen nie“ lustig. Sie schreibt etwa, dass Odin von „zionistischen Geheimagenten nach Argentinien“ entführt worden sei, wo er zu Rumpsteak verarbeitet werden soll. Außerdem sammelt die Seite Spenden, um der neonazistischen Partei „Die Rechte“ eine Delfintherapie auf den Malediven zu finanzieren. Mittlerweile gibt es sogar Gegenseiten wie „Gegen den Missbrauch von Odin durch die Antifa“, berichtet der „Spiegel“.
derstandard.at/2000031634902/Heute-gratis-fuer-Fluechtlinge-Wenn-Satire-nicht-erkannt-wird
