Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Zehn Tage nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef sind gestern die bisher Verdächtigen aus der Haft entlassen werden, berichtet die Welt. Die Soko Mannichl hat Phantombilder von zwei Personen veröffentlicht, die laut Zeugen am Tattag im Wohnort des Passauer Polizeichefs waren, berichtet der Spiegel. Die rechtsextreme Szene gibt sich sehr selbstbewusst seit dem Anschlag, berichtet die taz. Am 3. Januar wollen die „Freien Nationalisten München“ um Philipp Hasselbach in Passau demonstrieren. Da helfe nur kollektive Zivilcourage: Einen Aufstand der Anständigen fordert der Reutlinger General-Anzeiger.
Verbieten oder nicht? Die Debatte um den richtigen Umgang mit der NPD geht weiter. Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an ein Parteiverbot. Sie will sich anders zur Wehr setzen, sagt sie gegenüber der Welt. Kein Heilmittel sei ein Verbot, kommentiert die taz, aber ein Mittel. Ein Verbot schwäche die Rechtsradikalen genau dort, wo es am notwendigsten sei – bei ihrer Propaganda unter Jugendlichen.
Über 500 Bürger protestieren in Fürstenzell bei Passau gegen Rechtsextremismus. Im Café Traudl, der Stammkneipe der Neonazis, ist schon das nächste NPD-Treffen anberaumt. Die Gäste aus dem Dorf allerdings, die erst jetzt gemerkt haben, dass es ein Treffpunkt für Rechtsextreme ist, bleiben weg. Eine Reportage der taz.
Die taz hat sich umgesehen: Den Weihnachtsabend wird die „Argemeinschaft“ „artgläubig“ gestalten. Der Baum wird mit Wachslichtern und Äpfeln geschmückt, es gibt Julleuchter und Mett. Das jedenfalls sind die Vorschläge, die die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ auf ihrer Website macht.
In Sachen rechtsextremistischer Gewalt hat der Landespolizeipräsident für Baden-Württemberg Entwarnung gegeben. Das Land sei keine Hochburg, sagte Erwin Hetger angesichts der Prognose, dass es im ablaufenden Jahr 30 Prozent weniger rechtsextremistische Gewaltdelikte gebe. Bereits 2007 gab es einen Rückgang um gut ein Fünftel, berichtet die Badische Zeitung.
Zwei ursprünglich abgelehnte Direktkandidaten der NPD dürfen nun doch zur hessischen Landtagswahl am 18. Januar antreten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Weitere Provokation in Österreich: Am 18. April wollen Neonazis in Braunau am Inn, Hitlers Geburtsort, marschieren. Dem Bürgermeister bereitet das ?keine Freude?, berichtet der Standard. Aufgerufen hat die „Nationale Medienfront“, Urheber des Aufrufs dürfte die Nationale Volkspartei (NVP) sein. Der Domain-Inhaber der Homepages ist derselbe.
Nachdem vom NPD-Bürgerbüro in Leipzig am Wochenende Gewalt gegen Polizisten ausging, fordert der SPD-Stadtverband die Landtagsverwaltung auf, zu überprüfen, wofür der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold Steuergelder ausgebe, berichtet die Leipziger Volkszeitung.
Gegenaktivitäten
Mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Übergriffe hat ein Aachener Bündnis aus Politikern, Gewerkschaften, Kirchen und Friedenspreis am Dienstagabend gegen eine für Heiligabend angekündigte Demonstration von Neonazis protestiert, berichten der Kölner Stadtanzeiger und die Aachener Nachrichten.
Die nordrhein-westfälische Stadt Werl will nicht Tagungsort für den nächsten Bundesparteitag der NPD sein. Die von der rechtsextremen Partei angefragten noch freien Termine in der Stadthalle Werl für ihren Parteitag 2009 haben Bürger nun für eigene Aktionen verbindlich gebucht, berichtet die WAZ.
Wie die Schweriner Zeitung berichtet, ist die neue Kleidermarke „Storch Heinar“ als Gegenstück zu „Thor-Steinar“, die Marke, die ja bei Neonazis sehr beliebt ist, auf Erfolgskurs. „Wir wollen über rechtsextreme Szeneläden und braune Modeklamotten aufklären“, sagt Mathias Brodkorb, einer der Initiatoren des Projektes. Statt auf langweilige, seitenlange Broschüren setze man dabei auf jugendgemäße Satire.
Ein neues Schulprojekt rund um Osnabrück will Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen: In der Gedenkstätte Augustaschacht wird eine Bibliothek für Demokratie und Toleranz aufgebaut, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
