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26.02.2010 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Erstes Urteil zum Übergriff in Brandis auf Roter Stern Leipzig: 2 Jahre und 2 Monate Haft (Leipzigseiten.de, MDR) Wer bei Twitter ist: Roter Stern Leipzig twittert aus dem Gerichtssaal die absurden Rechtfertigungen des Angeklagten: twitter.com/RSL99

Doof, dass die rechtsextreme Szene in ganz Europa offenbar nur eine fähige Grafikagentur hat. Nach der NPD („Schwarze Schafe“) und Pro NRW („Anti-Minarett-Motive“) kopiert jetzt auch die französische „Front National“ die Anti-Minarett-Motive der schweizerischen rechtsrextremen Partei SVP. Die Agentur, die deren Plakate entworfen hat, kündigt jetzt Klagen an – zumindest gegen Le Pens „Front National (NZZ, Bazonline).

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, verklagt den katholischen Erzbischof Werner Thissen wegen eines falschen Zitates auf Schadensersatz (taz, Hamburger Abendblatt, Endstation rechts).

Wegen elf Morden aus Rassenhass sind in Russland neun Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Weiße Wölfe“ zu Gefängnisstrafen zwischen 6 und 23 Jahren verurteilt worden (Welt, 20min)

Vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen in Pasewalk und Anklam am 25. April werden zwei Bewerber der rechtsextremen NPD auf ihre Verfassungstreue überprüft. Der Anklamer Bewerber war bereits bei der Landratswahl an dieser Prüfung gescheitert (NDR, Schweriner Volkszeitung)

Nürnberger Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ lediglich zu Geldstrafe verurteilt, bleibt im Amt (Bild).

Niedersachsen: 100. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – in Dörverden, wo Nazi-Anwalt Jürgen Rieger eine Immobilie besaß (Weser Kurier).

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Donnerstag das Verbot einer NPD-Kundgebung am 5. März durch die Stadt Chemnitz aufgehoben (Freie Presse).

Die Bundesorganisation der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) ruft zur Demonstration am 8. Mai am Hauptbahnhof von Wiesbaden auf (Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland).

NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ ruft Neonazis auf, in Sozialen Netzwerken lustig zu sein (NPD-Blog.info)

Nationale Graswurzelarbeit: „Die Strukturen werden zielgerichtet ausgebaut, Bürgerbüros eröffnet, Immobilien gekauft? (NPD-Blog.info)

Wegen eines Angriffs auf einen türkischen Gastwirt in Krakow am See (Kreis Güstrow) müssen zwei Anhänger der rechten Szene für jeweils zwei Jahre ins Gefängnis (Ostsee-Zeitung).

Delmenhorst: Neonazi-Mahnwache fällt aus – Gegendemonstranten handgreiflich geräumt (NWZ online).

1960 machten Studenten die NS-Vergangenheit amtierender Richter und Staatsanwälte in einer Ausstellung öffentlich. Doch Probleme bekamen nur die Studenten (Spiegel online).

Drohbriefe vom „Kommando 13. Februar“ jetzt auch in Brandenburg (Niederlausitz aktuell)

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„Keine Stadt lässt sich gern als Tatort rassistischer Gewalt markieren“

Am kommenden Wochenende veranstalten linke Gruppen einen bundesweiten „Gedenkkongress“, der sich vor dem Hintergrund der aktuellen rassistischen Demonstrationen und Gewalttaten mit der Praxis von antirassistischer und nichtstaatlicher Gedenk- und Erinnerungsarbeit an rechte Morde beschäftigen wird. Wir sprachen mit den Organisator*innen über den Kongress im Geist der Zeit und den Schwerpunkt NSU.

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