Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verfassungsschutzbericht Hessen: Größte Sorge der Verfassungsschützer sind islamistische Extremisten. Im rechten Bereich werde die rechtsextreme NPD immer schwächer, dafür entwickele sich aber eine neue Neonazi-Szene, die aktivistischer und gewaltbereiter sei, sagte Innenminister Volker Bouffier. 2.100 Rechtsextreme, 780 rechtsextreme Straftaten. (FR, Nassauische Neue Presse, Fulda-Info).
Der Überfall auf eine Gruppe von 14 linken Jugendlichen in Merseburg in der Nacht zum Sonntag hat einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die rund 20 Angreifer der Neonazi-Szene angehören. Beim Angriff mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Schlagringen wurde ein 22-Jähriger schwer, mehrere andere leicht verletzt (mz-web.de). Interview mit einem Jugendlichen, der dabei war (mz-web.de).
1. Mai, Schweinfurt: Zum geplanten Naziaufmarsch am Internationalen Tag der Arbeit in Schweinfurt erklärt die Schweinfurter SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal: ?Jeder Einzelne ist am Samstag am Internationalen Tag der Arbeit gefordert. Jede Bürgerin, jeder Bürger aus Schweinfurt, aus dem Landkreis, aus ganz Unterfranken muss sein Gesicht gegen die Rechtsextremen zeigen (swex.de).
1. Mai, Berlin: Wenige Tage vor dem Neonazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg mobilisiert im Internet die militante linke Szene mit martialischen Bildern: „Nazis auf’s Maul“. Gewalttätige Auseinandersetzungen am 1. Mai werden damit immer wahrscheinlicher – je nach Entwicklung in verschiedenen Konstellationen zwischen Neonazis, linken Autonomen und Polizei (Tagesspiegel). Fotos im Internet zeigen parallel Rechtsextreme beim Training in einem Brandenburger Wald, wo sie das gewaltsame Durchbrechen von Blockaden üben (BILD).
1. Mai, Erfurt: Erfurt macht mobil gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai. Mit einer Vielzahl von Aktionen im Vorfeld und mit Kundgebungen und Demonstrationen am Samstag selber wird deutlich gemacht, dass Erfurt keine Neonazis in seinen Stadtmauern haben will. Die Demo selbst soll verhindert werden – mit passivem Widerstand und gewaltfrei (Thüringer Allgemeine).
Nach dem erneuten Anschlag auf das Asylbewerberheim in Harbke sind am Montag Forderungen laut geworden, die Unterkunft zu schließen. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, und die Linksfraktion im Landtag verlangten die Auflösung des Heimes im Bördekreis. Nach ihrer Meinung ist die Sicherheit der Bewohner nicht gewährleistet; das Heim scheine im Fokus rechtsextremer Kräfte zu stehen (mz-web.de).
Nach den menschenfeindlichen Schmähungen durch Rechtsextreme beim Fußballspiel von Roter Stern Leipzig gegen den SV Mügeln: Die sportpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Verena Meiwald, forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, «die Präventionsarbeit im Fußball in allen Bereichen zu erhöhen». Der Minister solle zur Kenntnis nehmen, «dass Fußballspiele, egal in welcher Liga, immer verstärkter und öffentlich dazu genutzt werden, rechtes Gedankengut zu transportieren». Der SPD-Abgeordnete Henning Homann schlug einen Runden Tisch «Tolerantes Stadion» vor, an dem Vereine, Fanprojekte, Politik und Sicherheitsbehörden ein gemeinsames Vorgehen entwickeln sollten (mz-web.de, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Ein 57-jähriger Göppinger soll 250 E-Mails an Finanzbehörden in Deutschland verschickt haben – er sei „Reichsminister der Finanzen der provisorischen deutschen Reichsregierung“ und werde in der Bundesrepublik keine Steuern zahlen. Unterzeichnet waren die Schreiben mit dem Hakenkreuz. Jetzt steht er vor Gericht – vertreten von bekannten rechtsextremen Anwalt Wolfram Nahrath (Südwestpresse).
NPD wählt Landesliste in Sachsen-Anhalt und kündigt flächendeckenden Wahlantritt 2011 an (Endstation rechts). Dafür will die DVU nicht zur Landtagswahl 2011 antreten (npd-blog.info).
Ab 2011 wird die NPD-Fraktion in Sachsen wahrscheinlich Zehntausende Euro für ihr Bildungswerk bekommen. Nicht uninteressant auch für die ?Neue Rechte?. Und so besuchte Felix Menzel von der Blauen Narzisse schon einmal ein Wochenendseminar des NPD-nahen Bildungswerks ? und lobte danach die offene Debattenkultur, in der man sogar Fehler des Führers thematisieren kann (npd-blog.info).
Asli Bayram (29), deutsch-türkische Autorin und Schauspielerin, wird Botschafterin des Landespräventionsrates in Hessen. Sie unterstützt dabei künftig den griechischen Fußball-Profi Ioannis Amanatidis (28) von Eintracht Frankfurt (Greenpeace Magazin).
Antifaschisten und Parteivertreter wollen am 7. Mai in Aachen gegen eine von der rechtsradikalen «Bürgerbewegung Pro NRW» angekündigte Kundgebung demonstrieren (Aachener Nachrichten).
Präsidentschaftswahl in Österreich – Guter Ausgang, übler Beigeschmack (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
