Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die NPD bereitet sich offenbar auf einen Wechsel an der Parteispitze vor. „Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, haben sich darauf geeinigt, Andreas Molau als Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden vorzuschlagen“, sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx gegenüber dem Spiegel. Voigt steht unter anderem wegen der Finanzaffäre um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna in der Kritik. Gegenüber der taz bestätigte Molau: „Ich werde kandidieren und mich dem stellen.“
Zwei Wochen ist es mittlerweile her, dass der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl angegriffen und beinahe getötet wurde. Die Ermittler haben aber noch immer keine heiße Spur, berichtet die Rheinische Post. Polizei und Staatsanwaltschaft in Passau teilten mit, insgesamt seien bisher rund 250 Hinweise bei der Soko „Fürstenzell“ eingegangen, die abgearbeitet würden. So ist beispielsweise ein gesuchter potenzieller Zeuge zwar inzwischen namentlich bekannt – er wurde aber noch nicht angetroffen und befragt, berichtet die Zeit. Nach Berichten des Focus soll jetzt das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Chancen eines neuen NPD-Verbots über den Jahreswechsel prüfen. Ziel sei eine länderübergreifende Bundesratsinitiative, verkündete Seehofer. Bis zum heutigen Montag sollten die Ministerien ihre Vorschläge ausgearbeitet haben, berichtet rbb-Inforadio und befragt dazu Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Obwohl die Ermittler bei der Aufklärung des Attentats auf Mannichl im Dunkeln tappen, greifen in der Politik die üblichen Reflexe, schreibt die Welt und kommentiert: Die Politik allein ist mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus überfordert.
Die SPD und die jüdische Gemeinde fordern den Ausschluss von Udo Voigt aus dem Bundeswehrverband. Das berichtet die Welt. Bislang hatte der Bundeswehrverband, dem Voigt seit 1973 angehört, auf die schwierige Rechtslage hingewiesen. Allerdings hatte der Verband hatte im März 2008 ein Vereinsausschlussverfahren gegen den NPD-Chef gestartet.
Nach Passau nun Warin? In einem rechtsextremen Internetforum sind massive Drohungen gegen einen unbequemen mecklenburgischen Bürgermeister aufgetaucht, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Parteilose Hans-Peter Gossel hat einen beabsichtigten Immobilienkauf der so genannten Interim Partei Deutschland (IPD) in Warin durchkreuzt, berichtet die Ostsee-Zeitung.
Der Prozess um den Mord an einem 55-Jährigen in Templin (Uckermark) wird voraussichtlich im Januar beginnen, berichtet die Berliner Morgenpost. Angeklagt sind zwei Männer aus der rechtsextremen Szene, die ihr Opfer aus niedrigen Beweggründen getötet haben sollen. Wie eine Sprecherin des Neuruppiner Landgerichts sagte, wird die Hauptverhandlung wohl am 19. Januar beginnen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, plädiert für ein härteres Vorgehen der Justiz gegen Rechtsextremismus. „Die Richter müssen gegen rechtsextreme Gewalttäter grundsätzlich härtere Urteile sprechen. Sie dürfen keine Milde walten lassen. Nötig ist eine deutliche Abschreckung“, sagte er der Welt am Sonntag.
Über die Weihnachtstage hat die Polizei im Landkreis Celle bei Neonazis Waffen gefunden. „Im Bereich Winsen sind zwei Objekte durchsucht worden. Dabei wurden die Waffen sichergestellt“, sagte Celles Polizeidirektor Gerd Schomburg. Bereits zu Anfang des Monats hatte die niedersächsische Polizei nach einer Schießerei ein Waffenlager von Neonazis ausgehoben, berichtet die taz.
Martin Graf, wegen seiner Mitgliedschaft bei der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia umstrittener Dritter Nationalratspäsident Österreichs, hat sich offenbar ein pikantes Team für seine Arbeit im Parlament zusammengestellt: Ein großer Teil seiner Mitarbeiter seien Rechtsextreme, berichtet der Standard.
Gegenaktivitäten
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Salzwedel an Aktionen gegen Rechtsextremismus teilgenommen. Anlass war ein Neonazi-Aufmarsch in der Stadt, berichtet der MDR. Zu den Aktionen gegen Rechts hatte der „Arbeitskreis für Demokratie und Weltoffenheit“ aufgerufen. Dem Aktionsbündnis gehören Kirchen, Parteien, Vereine, Gewerkschaften und Einzelpersonen an. Später stellten sich rund 450 Menschen an einer Kreuzung erfolgreich dem Marsch der etwa 280 Rechtsextremen entgegen. Deren Route war damit gestoppt.
