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30.06.2009 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die Thüringer NPD will ihren Wahlkampfauftakt vor mehreren Moscheen in Erfurt und Jena abhalten, die Stadt Erfurt genehmigt die Veranstaltungen unter Auflagen; in Jena sind Gegenaktionen geplant (Ad Hoc News).

Vor der Konstituierung der neu gewählten Kommunalparlamente in Thüringen warnen die Kirchen vor einer Instrumentalisierung der Kommunalpolitik durch rechtsextreme Parteien (Ad Hoc News).

Auf einer von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz in Terezin (Theresienstadt) verständigen sich 46 Länder auf eine konsequentere Entschädigung während der Nazi-Herrschaft enteigneter Juden (n-tv).

Trotz aller Bekenntnisse gegen Rechtsextremismus: Ein Stadtverordneter in Brandenburg bereitet ein Konzert einer rechtsextremen Band vor; SPD spricht von ?Blauäugigkeit? (Märkische Allgemeine).

Ein Schweizer Gericht verurteilt den Vorsitzenden der Freiheitspartei Kanton Bern (FPS) wegen Rassendiskriminierung; Frommenwiler hatte Asylbewerber mit Primaten verglichen (Berner Zeitung).

Rechtsextreme auf dem Vormarsch in Frankreich: Übernahme des Rathauses in nordfranzösischer Stadt durch ?Front National? gilt als wahrscheinlich (Hagalil).

Opferberatung in Chemnitz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: In einer sächsischen Kleinstadt sollen mehrere Beamte Opfer eines Neonazi-Überfalls verprügelt haben (Focus).

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