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30. Juni 2008…Nach dem Rechten sehen

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Während in Berlin 500.000 Menschen den Christopher-Street-Day (CSD) feierten, wurden CSD-Paraden in Bulgarien und Tschechien von Rechtsextremisten angegriffen, berichtet die Netzzeitung. Bei der „Regenbogenparade? im tschechischen Brno wurden zwanzig Menschen durch einen Tränengasangriff verletzt. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia nahm die Polizei insgesamt 80 Neonazis fest.

Über den Niedergang der Republikaner und das Ende der Überwachung durch die Mehrheit der Landesämter für Verfassungsschutz schreibt der Tagesspiegel. Niedersachsen will allerdings an der Beobachtung der Republikaner festhalten. Und der bayerische Verfassungsschutz wartet den Ausgang der Landtagswahlen im Herbst ab.

In Berlin kam es am Wochenende zu mehreren Vorfällen, bei denen rechtsextreme Parolen gegrölt und Polizeibeamte gerufen wurden, berichtet die Berliner Zeitung im Polizei-Report. In der Nacht zum Sonntag sollen Randalierer in Köpenick in einem Straßenbahnwagen Naziparolen gerufen haben. Im Bezirk Prenzlauer Berg wurden drei Jugendliche verdächtigt, Musik mit fremdenfeindlichen Texten abgespielt zu haben.

Gegenaktivitäten

Unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ ruft ein breites Bündnis in Köln zu Protesten gegen einen Kongress von „Pro Köln? und anderer europäischer Rechtspopulisten und -extremisten Mitte September auf, meldet die tageszeitung. Zu dem Kongress der extrem rechten „Bürgerbewegung Pro Köln? werden rund 1.000 Teilnehmer erwartet. Angekündigt sind auch der Chef des rechtsextremen Vlaams Belang sowie Jean-Marie Le Pen aus Frankreich.

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Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime als zentrale Themen der Rechten Der Jahresrückblick 2014 aus Hamburg

Das Jahr 2014 war für die rechtsradikale Parteipolitik in Hamburg nicht sehr erfolgreich. Die NPD warb für sich bei den Bezirkswahlen in nur 3 von 7 Bezirken. Anklang fand jedoch, wie in vielen anderen Bundesländern, die Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte, gegen die jedoch großer antifaschistischer Widerstand besteht. Großes Interesse zeigte die rechte Szene an dem geplanten HoGeSa-Aufmarsch- darunter zwei Politiker_innen der AfD, die die Demonstration besonders begrüßten. Die Versammlung wurde jedoch bekanntlich nach Hannover verlegt. Antimuslimischer Rassismus und das Themenfeld Flüchtlingsunterbringung werden 2015 in Hamburg für die Rechten weiter eine große Rolle spielen.

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