Von: Kira Ayyadi
Zwar sind populistische Einstellungen in Deutschland weit verbreitet, allerdings nicht mehrheitsfähig. Zu diesem Ergebnis ist die Studie „Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017“ der Bertelsmann Stiftung gelangt. Demnach sind knapp 29,2 Prozent der Befragten zwar populistisch eingestellt, doch mehr als ein Drittel (36,9 Prozent) lehnen solche Positionen ab oder stimmen ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent).
„Anti-Establishment“, „Anti-Pluralismus“ und „Pro-Volkssouveränität“
Für die Studie befragten die Wissenschaftler_innen zwischen Juli 2015 und März 2016 jeweils über 1.600 Wahlberechtigte zu ihrer politischen Einstellung. Als populistisch gelten dabei Personen die auf Grundlage eines Fragebogens, acht „Anti-Establishment“-, „Anti-Pluralismus“- und „Pro-Volkssouveränität“- Aussagen zustimmten.
Die Studie erklärt, man erkenne radikale Populisten daran, dass sie die Entmachtung der herrschenden Politik fordern, um so den Einfluss des Volkswillens zu stärken. Radikaler Populismus stellt die etablierten Institutionen der liberalen Demokratie in Frage und kann zu einer Gefährdung der Demokratie werden. Populismus kann daher auf der ideologischen Skala weder Rechts noch Links verortet werden. Vielmehr begreift er gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Konflikt zwischen einem Volk und den korrupten Eliten.
Je gebildeter die Bürger sind, je besser sie verdienen, desto weniger anfällig sind sie für Populismus. Von den Wähler_innen mit einem Einkommen von unter 1.500 Euro im Monat gelten 42 Prozent als populistisch, unter denen, die über 3.500 Euro verdienen, nur 20,5 Prozent. Alter und Geschlecht spielen dagegen nur marginal eine Rolle.
Populistische Positionen sind für die Mehrheit nicht wahlentscheidend
Die Bertelsmann Studie kommt zu dem Schluss, dass die meisten Populist_innen in Deutschland „keine Feinde der Demokratie, sondern enttäuschte Demokraten“ sind. Sie lehnen demokratische Institutionen oder die EU nicht grundlegend ab, sondern kritisieren lediglich ihre Funktionäre.
Der populistische Ruf nach einer „Entmachtung der politischen Eliten“ wirkt sich in Deutschland, nach Erkenntnissen der Studie, sogar deutlich negativ auf die Chancen politischer Kandidat_innen bei den Wähler_innen aus. Dies gilt zu Teilen sogar für die AfD. Populistische Positionen sind für die Mehrheit offenbar nicht wahlentscheidend.
Eine Ausnahme bildet hier allerdings die Migrationspolitik. Bei diesem Thema, so die Studie, habe die AfD mit rechtspopulistischen Positionen gegen Geflüchtete großen Erfolg.
Überraschend ist hier nur, dass die CDU/CSU gemeinsam mit den Grünen, die wenigsten populistischen Wähler_innen bindet. Dabei setzt doch besonders die CSU im Wahlkampf ganz offensiv auf populistische Forderungen, wie die nach einer Obergrenze.
Dennoch kommt die Studie zu dem Schluss, dass es die Union Wählerstimmen kosten könnte, wenn sie der AfD auf diesem Feld Konkurrenz machen würden. Die Forderung nach einer weiteren Beschränkung der derzeit moderaten Zuwanderung führe auch bei den Wählern_innen von SPD, Grünen, die Linke, und der FDP nicht zu mehr Sympathien. Dieses Thema zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen, würde lediglich die AfD stärken. Hoffentlich zieht nun auch Martin Schulz seine Lehren aus dieser Studie.
