Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
In der NPD scheinen die Tage des Vorsitzenden Udo Voigt endgültig gezählt. In einer schriftlichen Erklärung hat der Partei-Ideologe Andreas Molau nun erstmals öffentlich angekündigt, dass er auf dem Parteitag im Frühjahr 2009 Voigt mit einer Kampfkandidatur stürzen will. Die Partei brauche „frischen Mut und neue Ideen“, so Molau. Sollte der 40-Jährige die NPD-Spitze übernehmen, droht sich der 7000-Mitglieder-Klub weiter zu radikalisieren, berichtet die Frankfurter Rundschau. So kommentiert die Zeitung: Zum Ende des Krisenjahres mal eine gute Nachricht: Die NPD ist dabei, sich selbst zu zerfleischen. Fast pleite sind die braunen Kameraden ja schon.
Bisher glaubten die Ermittler an Täter aus der rechtsextremen Szene. Jetzt fahnden sie in alle Richtungen, berichtet die taz. Seit Dienstagnachmittag ist jedoch klar: Das bayerischen Landeskriminalamt übernimmt die Leitung der lokalen Passauer Sonderkommission, berichtet der Tagesspiegel.
Zwischen den rechtsextremen Farbanschlägen der vergangenen Tage in Güstrow und der Partei NPD gibt es möglicherweise einen Zusammenhang. In der Nacht zum 20. Dezember tauchten zum ersten Mal Schmierereien an Gebäuden auf. In derselben Nacht gab es offenbar eine Nacht-und-Nebel-Aktion in der Güstrower Nordstadt: Unbekannte klebten illegal NPD-Plakate auf Werbeflächen, berichtet die Schweriner Volkszeitung.
In Mittelfranken treten Rechtsextreme scharenweise aus der NPD aus. Über den zerstrittenen bayrischen Landesverband berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Wird die Bildungsarbeit der Migrantenvereine in NRW von den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen unterwandert? Dieser Verdacht sorgt derzeit im „Elternnetzwerk NRW“ für Unruhe, berichtet die Rheinische Post.
Die Bürgermeisterin aus Zossen, Michaela Schreiber, ist angesichts der rechtsextremistischen Aktivitäten in der brandenburgischen Kleinstadt in die Kritik geraten. Der Verwaltung wird von verschiedenen Seiten Untätigkeit vorgeworfen. Ein Interview in der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Über die Morddrohungen und die rechtsextreme Hetze gegen den Bürgermeister von Warin berichtet der NDR. Im Kommentar dazu heißt es: „Die braune Szene in Mecklenburg-Vorpommern wird immer dreister, immer aggressiver und immer gefährlicher.“
Der ehemalige Rechtsextreme Piotr Farfal ist durch das Warschauer Kreisgericht als vorübergehender Präsident des polnischen Staatsfernsehens TVP bestätigt worden, berichtet die Berliner Morgenpost. Farfal schrieb als Student für diverse rechtsextreme Zeitschriften und war Herausgeber eines Magazins, in dem gegen Juden und andere Minderheiten gehetzt wurde. Danach war er Funktionär der nationalistischen „Allpolnischen Jugend“, die mit der Partei „Liga Polnischer Familien“ (LPR) verbunden ist, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Gegenaktivitäten
Nach dem Streit um das bevorstehende Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 64 Jahren gibt es eine Einigung: Die friedensbewegten Veranstaltungen werden miteinander abgestimmt, Konservative und Linke wollen nicht miteinander konkurrieren. Dresden scheint gegen die Neonazis vereint, berichtet die taz.
Vom 25. Chaos Communication Congress (25C3) in Berlin gehen derzeit konzertierte Hackerangriffe auf Webseiten und Server der NPD aus. So haben Sicherheitstester die Internetauftritte des Landesverbands Schleswig-Holsteins der „Nationalen“ und der NPD Südwestpfalz mit dem Bild eines Affen „geschmückt“, der die Hand wie zum Hitlergruß erhebt und eine Nazi-Armbinde trägt. Darüber hinaus haben die Hacker auch einen niederbayerischen NPD-Server „aufgemacht“ und sich Datenbankzugang zu NPD.de verschafft, berichtet das Internetportal Heise.
Passau wehrt sich gegen Neonazi-Aufmarsch am 3. Januar. Die Stadt Passau hat die Veranstaltung verboten. Die Passauer Neueste Presse hat einige Vertreter des öffentlichen Lebens der Region dazu befragt.
