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31. Juli 2008 … Nach dem Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Das Landgericht München hat den Neonazi Norman Bordin wegen Betruges zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der bundesweit aktive und vorbestrafte Bordin hatte Arbeitslosengeld erhalten und dabei verschwiegen, dass er einen Tankstellen-Job hatte. Der 31-jährige Bordin ist stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“.

Vor zwei Wochen ist in Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) der Sohn eines CDU-Politikers von Neonazis zusammengeschlagen worden, schreibt die tageszeitung. Der Anlass: Der 17-jährige hatte bei einer Geburtstagsfeier von seiner jüdischen Herkunft berichtet. Sein Vater kritisiert nun vor allem, dass die Polizei den Fall nicht ernst genommen habe.

Die Aktivitäten der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) in Brandenburg nimmt der Tagesspiegel unter die Lupe. Brandenburgs Verfassungsschutzchefin warnt, die HDJ sei schwer erkennbar und stehe eindeutig in der Tradition der 1994 verbotenen Wiking Jugend. Der fehlende äußere Druck und der große innere Zusammenhalt der HDJ könne zu einem weiteren Wachstum des Vereins führen. Brandenburgs Verfassungsschutzchefin fügte hinzu, es läge auf der Hand, dass jetzt auch ein Verbot der HDJ geprüft wird.

Am kommenden Samstag wollen NPD und „Freie Kameradschaften“ im niedersächsischen Bad Nenndorf aufmarschieren, hat die tageszeitung erfahren. Hinter dem Protest steht die militante neonazistische Kameradschaft „Nationale Offensive Schaumburg“. Seit drei Jahren versuchen Neonazis die Vorfälle in einem örtlichen Internierungslager der britischen Truppen zu instrumentalisieren.

Die Staatsanwaltschaft Passau hat das Grab des verstorbenen FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse geöffnet, um eine Hakenkreuzflagge sicherzustellen, hat der Spiegel recherchiert. Wie BTN berichtete soll die verbotene Flagge nach Angaben eines Zivilpolizisten der Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff bei der Beerdigung des verstorbenen Rechtsextremisten auf den Sarg gelegt haben. Unter den Zuschauern war auch NPD-Chef Udo Voigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb nun gegen Wulff.

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