Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die NPD will am 23. August in Berlin-Neukölln gegen den Bau zweier Hindu-Tempel demonstrieren, das meldet die taz. Die Polizei bestätigte eine entsprechende Anmeldung bei der Ordnungsbehörde. Als Redner kündigte die rechtsextreme Partei auf ihrer Internetseite den neuen Berliner Landeschef Jörg Hähnel und den Neuköllner Bezirksverordneten Thomas Vierk an. Die Demonstrationszug soll um 13 Uhr am U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz beginnen. In der Nähe ist ein Tempelbau des tamilischen Vereins Berlin Hindu Mahasabhai geplant. Ein weiterer Hindu-Tempel entsteht seit November 2007 im Volkspark Hasenheide.
Eine geplante Benefizveranstaltung nach dem Mord an einem 55-Jährigen im brandenburgischen Templin, Netz-gegen-Nazis.de berichtete, ist auf Bitten des Bürgermeisters abgesagt worden. „Diese Stadt steht unter Schock, wir müssen erst mal zur Besinnung kommen. Im Moment ist nicht die Zeit für ein Rockkonzert und Alkoholkonsum“, zitiert die Welt den Bürgermeister Ulrich Schoeneich (parteilos). Kritik kam vom Veranstalter, dem Bildungsministerium sowie der „Opferperspektive“. Am Freitag vergangene Woche wurde das Mordopfer in Templin beerdigt, die Frankfurter Rundschau schreibt darüber: „Es war ein schmuckloses Begräbnis, kurze Rede, kein Stein, wenig Aufhebens. Bernd K. hatte offenbar nicht allzu viele Freunde, er war arbeitslos, Alkoholiker, einer am Rand.“
Isoliert und überfordert sind die sechs NPD-Abgeordneten im Schweriner Schloss – im Landtag, das hatten wir schon am Freitag in der Presseschau. Die taz schreibt nun ausführlich über die Studie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald. Die zeigt jetzt, was aus den NPD-Zielen geworden ist, Hartz IV abzuschaffen, die Abwanderung zu stoppen oder Behinderten die Unterstützung zu entziehen: nichts. Denn die Abgrenzungsstrategie der übrigen Parteien gegenüber der NPD-Fraktion habe parlamentarische Erfolge der Rechtsextremen verhindert. Nichts geworden bislang leider mit dem Vorhaben den „Bonzen auf die Finger zu hauen“ und die Unfähigkeit der „Systemparteien“ zu beweisen.
Einer, der es selbst erlebt hat, ist wohl am glaubwürdigsten: An Schulen in Thüringen soll nun ein Aussteiger aus der rechtsextremen NPD über seine Vergangenheit berichten, so die Ostthüringer Zeitung. Das ist ein neues Projekt im Rahmen des „Lokalen Aktionsplans“ (LAP) zum Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“. Ein solches Projekt gab es unter dem Namen „Ich war Neonazi“ in diesem Jahr schon einmal. Michael Schaffhauser von der LAP-Koordinierungsstelle: „Ich habe selber so einen Vortrag von einem NPD-Aussteiger schon erlebt. Was so einer zu berichten hat, kann maßgeblich dazu beitragen, dass junge Leute gar nicht erst auf die Idee kommen, sich rechtsextremistischen Gruppen anzuschließen“, sagt er. Die Koordinatoren arbeiten dabei mit dem Verein Exit Deutschland e.V. zusammen, der sich als Hilfe- und Selbsthilfeverein für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene versteht und auch Mitstreiter für Vorträge an Schulen in ganz Deutschland vermittelt.
