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5. September 2008 … Nach dem Rechten sehen

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Politiker und Polizei im Ruhrgebiet sind wegen der Neonazi-Demonstration am morgigen Samstag in Dortmund beunruhigt, hat der WDR recherchiert. Zwei Wochen vor dem „Anti-Islam-Kongress“ der extrem rechten Pro-Köln-Bewegung wollen am Samstag mehr als 1.000 Neonazis in Dortmund aufmarschieren. Im Hintergrund: Die NPD, die den Kampf um die Straße anheizen will.

Neonazis aus Sachsen und Brandenbburg haben ihre Zusammenarbeit verstärkt beobachten Verfassungsschützer in beiden Ländern, berichtet der Tagesspiegel. Die sächsische NPD will dabei dem Brandenburger NPD-Landesverband zum Wahlkampf ?Aufbauhilfe? geben. In Brandenburg finden am 28. September Kommunalwahlen statt. Nach Informationen des Moses-Mendelssohn-Zentrums will die NPD in Brandenburg u.a. mit Alexander Bode den Haupttäter der rassistischen „Hetzjagd“ von Guben (Brandenburg) als Kandidaten aufstellen, schreibt ebenfalls der Tagesspiegel. Der inzwischen 29-Jährige wurde 1999 wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt. Bei der Hetzjagd von einem halben Dutzend Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge in Guben starb ein algerischer Flüchtling, als er in Todesangst durch eine Glastür sprang.

Die Beteiligung der NPD an einem Kunstprojekt im Museum Fridericianum in Kassel sorgt für massive Proteste, schreibt die Frankfurter Rundschau. Der Künstler Christoph Büchel aus der Schweiz hatte die Neonazi-Partei zu einer „Parteienmesse“ eingeladen. Unter Protesten haben nun alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Teilnahme an dem Projekt abgesagt.

In München wird an diesem Wochenende intensiv über das geplante NS-Dokumentationszentrum diskutiert, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Bau soll am Königsplatz entstehen, wo zwischen 1933 und 1945 das so genannte „Braune Haus“ der NSDAP stand. Gemeinsam mit Historikern will die Stadt zwei Tage lang über die Gestaltung des Dokumentationszentrums diskutieren.

Gegenaktivitäten

Das Antifaschistische Bündnis Südost und die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus protestieren heute ab 17 Uhr vor der Otto-Suhr-Volkshochschule im Berliner Bezirk Neukölln, berichtet die tageszeitung. Dort treffen sich Neonazi-Frauen aus dem Umfeld der NPD sowie die NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) für eine ?Webeveranstaltung?. Das Bündnis und die Grünen kritisieren die Raumvergabe an die NPD durch den Bezirk als völlig unverständlich. 3,9 Prozent der Einwohner von Neukölln haben im Jahr 2006 die NPD gewählt.

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