Erst am 09. Januar wurde bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand eine zweijährige Ämtersperre gegen den ehemaligen Fraktionschef in Sachsen-Anhalt verhängt hat. Poggenburg hatte immer wieder Skandale provoziert. Zu den aktuellsten Sanktionen gegen ihn dürfte sein Silvesterstatement auf Twitter geführt haben, in dem er von einer „deutschen Volksgemeinschaft“ – einem klar nationalsozialistisch konnotierten Begriff – sprach.
Skandale, Skandale, Skandale
Beim politischen Aschermittwoch 2018 der ostdeutschen AfD-Landesverbände hatte der damalige Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, in Deutschland lebende Türk*innen als „Kümmelhändler“ und „vaterlandsloses Gesindel“ bezeichnet. Und weiter: „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“ Die Partei reagierte damals zunächst mit einer schlichten Abmahnung, später trat Poggenburg aber von seinen Ämtern zurück, blieb aber in der Partei und im Landtag.
Auch Vetternwirtschaft wurde Poggenburg vorgeworfen. Seiner damalige Freundin Lisa Lehmann – Moderatorin im Video-Format des Verschwörungsheft „Compact“ – hatte er nach Parteiangaben eine Ausbildungsstelle in der Fraktion organisiert.
Symbol der NSDAP als Logo
Einen Tag nach der Verkündung der Ämtersperre gab Poggenburg nun seinen Austritt aus der AfD und die Gründung seiner neuen Partei AdP bekannt. Laut einem Gespräch mit der Welt will Poggenburg mit der Partei bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst antreten. „Gegebenenfalls“ sei die AdP sogar bereit, die AfD zu unterstützen, so Poggenburg im Interview. Seiner Altpartei wirft Poggenburg „Leisetreterei“ vor. Schon seit längerem prüft der Verfassungsschutz eine Beobachtung der Rechtspopulist*innen. Das führt in der Partei zu Verwerfungen. Immer wieder kommt es zum Beispiel zu Problemen mit der Jugendorganisation „Junge Alternative“ und ihrer großen Nähe zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Die JA wird mittlerweile in mehreren Bundesländern beobachtet. Dazu kommen rechtsextreme „Einzelfälle“ in der Partei, zum Beispiel die Werbung der ehemaligen Schleswig-Holsteiner Parteichefin Doris von Sayn-Wittgenstein für einen Verein von Holocaustleugner*innen, die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bei den „Kandel ist überall“-Demos oder die „Hitlerwein-Affäre“ einer Berliner AfD-Abgeordneten. Auch wegen all dieser Vorfälle mahnt der Bundesvorstand der Rechtspopulist*innen zu mehr Vorsicht bei der Propagierung des trotzdem einschlägigen Gedankengutes. Das passt Poggenburg offensichtlich nicht. Demzufolge findet er auch die Ämtersperre gegen ihn „völlig hysterisch überzogen und letztlich substanzlos“.
Zusammen mit vier Parteifreunden ist Poggenburg nun ausgetreten. Dazu gehören Egbert Ermer und Benjamin Przybylla. Poggenburg, Ermer und Przybylla laden bereits heute als Vorsitzender und Vorstandsmitglieder zum Neujahrsempfang der neugegründeten AdP auf Facebook ein. Im Wappen der Partei. Eine blaue Kornblume. Die Blume präsentierten die AfD-Aussteiger bereits bei ihrem Austritt und auch Poggenburg trägt seit geraumer Zeit immer wieder eine am Revers, wie hier bei einer Demonstration gegen den UN-Migrationspakt in Berlin.
Die blaue Blume hat schon lange eine politische Bedeutung. Eingeführt hat sie um 1880 der österreichische Antisemit Georg von Schönerer, in seiner Partei „Alldeutsche Vereinigung“ galt die Kornblume als „Symbol der deutschen Treue“. Schönerer forderte die Entfernung von Juden und Jüdinnen aus dem Staatsdienst, Schulen, Universitäten, Zeitungen und Schulen. Hannah Arendt bezeichnete Schönerer als „geistigen Vater“ von Hitler. Dazu passt, dass die blaue Kornblume, nach dem Verbot der Nationalsozialisten in Österreich 1933, als Erkennungszeichen der illegalen Nazis diente. Sie wurde oft am Revers getragen. Die Bedeutung des Symbols wurde 1997 vom Verfassungsgerichtshof in Österreich bestätigt: „Die blaue Kornblume war insofern ein Symbol des Nationalsozialismus, als es zusätzlich zu anderen Formen und Zeichen verwendet wurde. Die blaue Kornblume war ein Ersatzzeichen für verbotene Symbole und Zeichen der NSDAP.“
„Das ist eine gute Nachricht“
In der AfD ist man derweil hauptsächlich erleichtert darüber, dass Poggenburg seine Mitgliedschaft beendet hat. Alexander Gauland äußert sich ätzend über den ehemaligen Parteifreund: „Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird“. Beatrix von Storch findet: „Das ist eine gute Nachricht“. Jörg Meuthen wünscht immerhin alles Gute, aber: Poggenburgs „neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses.“ Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz twitterte: „Endlich – ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!“
Die Erleichterung der Ex-Kolleg*innen ist zwar verständlich. Weniger radikal und gefährlich macht Poggenburgs Abgang die Rechtspopulist*innen allerdings nicht. Antisemitismus, Antifeminismus, Homofeindlichkeit und Rassismus werden mit Sicherheit auch weiterhin zur DNA der Partei gehören.
