Die AfD ist in Brandenburg mit 23,5% nicht die stärkste Partei geworden. Ist das ein Grund zu feiern? Ja, denn sie sind nicht die stärkste Partei geworden. Andererseits verdeutlicht doch schon dieser Grund zur Freude, in welcher Gefahr sich unsere Demokratie befindet. Es ist so weit gekommen, dass wir uns schon darüber freuen, dass eine rassistische, nationalistische und völkische Partei nicht die meisten Stimmen erhält.
Am Freitag vor der Wahl enthüllte das Nachrichtenmagazin der Spiegel brisante Details zu Kalbitz’ rechtsextremer Vergangenheit. Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins ist Kalbitz 2007 mit 13 weiteren Neonazis und NPD-Politikern zu einem rechtsextremen Aufmarsch nach Athen gereist. Die 14-köpfige Reisegruppe war in einem Hotel untergebracht, von dessen Balkon die Gruppe eine Hakenkreuz-Flagge hisste. Wir wissen nicht, ob und inwieweit diese Enthüllung den Stimmengewinnen der AfD geschadet haben. Was wir aber wissen: Jede Stimme für die AfD in Brandenburg war eine für einen Neofaschisten.
Die AfD ist in Brandenburg mit 23,5%, hinter der SPD mit 26,2 % gekommen. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Die SPD gewinnt 25 Sitze, die AfD verdoppelt ihre Sitze auf 23. Die CDU verliert sechs Sitze und kommt nun auf 15 Mandate. Linken und Grünen stehen jeweils 10 Sitze zu. Die Freien Wähler gewinnen 5 Mandate.
Keine Partei war bei den Wahlen so erfolgreich unter Männern wie die AfD. 30% der männlichen Wähler in Brandenburg stimmten für die AfD (24% SPD; 15% CDU). 19% der Frauen stimmten für die Rechtsradikalen, immerhin jede Fünfte.
In welchen Regionen schneidet die AfD besonders gut ab?
Es fällt auf den ersten Blick ins Auge, und es bleibt auch beim zweiten Hinschauen eindeutig: Brandenburg ist politisch in zwei Hälften geteilt. In der östlichen Landeshälfte ist die AfD fast überall stärkste Kraft geworden, in den westlichen Wahlkreisen dominierte überwiegend die SPD. Überdurchschnittlich stark schneidet die AfD in den Wahlkreisen ab, deren Bevölkerungszahl deutlich abnimmt. Und die liegen an den Rändern des Landes. Im südöstlichen Teil Brandenburgs liegen viele Wahlkreise, deren Bevölkerungszahlen in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen haben, auch die Braunkohlereviere befinden sich dort.
Das stärkste Ergebnis erzielte die AfD im südbrandenburgischen Hirschfeld (Landkreis Elbe-Elster). In der Gemeinde mit 1.400 Einwohnern holte sie 50,6 Prozent der Zweitstimmen. In Hirschfeld und seinen Nachbargemeinden lebt kein einziger Flüchtling.
Schaut man sich an, welche Partei zweitstärkste Kraft in den Wahlkreisen geworden ist, drehen sich die Farben um, dann wird der Osten Brandenburgs SPD-rot und der Westen AfD-blau.
Noch bei den vergangenen Landtagswahlen 2014 ergab sich ein ganz anderes Bild. Zweitstärkste Partei wurde damals in den meisten Wahlkreisen die CDU. Die Karte Brandenburg färbte sich also bei der zweitstärksten Partei schwarz. Die politische Kultur in Brandenburg hat sich gewandelt. Offensichtlich ist die AfD ein fester Bestandteil in Brandenburg mit einer treuen Wählerschaft.
Hohe Wahlbeteiligung nutzt der AfD
In diesem Jahr lag die Wahlbeteiligung mit 61,3 Prozent deutlich höher, als noch bei den letzten Wahlen 2014 (47,9). 2014 gaben 88.000 Brandenburger*innen der AfD ihre Erst- und 120.000 ihre Zweitstimme. Diesen Sonntag waren es sowohl 279.000 Stimmen für die Erst- und Zweitstimme. Wo kommt der demokratiefeindliche Stimmenzuwachs der 89.000 Wähler*innen her?
Wählerwanderung: Die AfD mobilisiert die Nichtwähler*innen
Von den neuen AfD Wähler*innen kommen 14.000 von der SPD, 29.000 von der CDU, 12.00 von den Linken, 2.000 von den Grünen, 3.000 von den Freien Wählern und 6.000 von anderen Parteien. Die mit Abstand größten Zuwächse bekam die AfD allerdings von Nichtwählern. 115.000 Brandenburger*innen, die bei der letzten Wahl nicht wählen gingen, stimmten diesen Sonntag für die AfD (65.000 für die SPD; 43.00 für die CDU; 24.000 für die Linke; 22.00 für die Grünen; 20.000 für die Freien Wähler).
Abermals zeigt sich hier das hohe Mobilisierungspotential, das von der AfD ausgeht. Mit ihren dystopischen Narrativen, gelingt es der rechtsradikalen Partei Menschen zu den Wahlurnen zu bewegen, die sonst nicht wählen gehen. Wie keine andere Partei setzt die AfD auf Emotionen, speziell auf Angst und Verteidigung. Mit rassistischen und hetzerischen Bildern malt die AfD das Bild eines untergehenden Deutschland, deren einzige Bewahrer sie selbst seien und zu viele Menschen scheinen diese Erzählungen unüberprüft hinzunehmen.
Altersdurchschnitt: Die AfD punktet bei den jungen Menschen
Von den Neuwähler*innen, also jungen Menschen, die am Sonntag das erste Mal stimmberechtigt waren, wählten die meisten, 15.000, die Grünen, gefolgt von der AfD mit 8.000. Unter den Jungwähler*innen, die 16 bis 24-Jährigen, ist die AfD mit 18% die zweitbeliebteste Partei, bei den 25- bis 44-Jährigen mit 30% mit Abstand die beliebteste Partei. Die Erzählung, dass die AfD bei jungen Menschen nicht ankommt, ist somit – zumindest für Brandenburg – nicht zutreffend. In Brandenburg zeigt sich eine Polarisierung der jungen Leute.
AfD-Wähler*innen nach Altersgruppen
- 16 bis 24 Jahre: 18 % AfD (27% Die Grünen)
- 25 bis 34 Jahre: 30% AfD (15% Die Grünen)
- 35 bis 44 Jahre: 30% AfD (18% SPD)
- 45 bis 59 Jahre: 27% AfD (22% SPD)
- 60 bis 69 Jahre: 13% AfD (42% SPD; 18& CDU; 14% Die Linke)
AfD – Die Partei der Arbeiter*innen?
In Debatten wird manchmal vorgebracht, die AfD sei eine reine Rentner*innen-Partei – für Brandenburg ist das eine fatal falsche Analyse. In keiner Zielgruppe schneidet die AfD so schlecht ab, wie unter den Rentner*innen. Stärksten Zuspruch erhält die AfD unter Arbeiter*innen.
- Arbeiter*innen: 44% AfD (20% SPD)
- Angestellte: 23% AfD (22% SPD)
- Selbstständige: 34% AfD (22% CDU)
- Rentner*innen: 15% AfD (39% SPD; 17% CDU)
„Professoren-Partei“ ist unter Hochschul-Absolvent*innen unbeliebt
Zu ihren Anfangszeiten galt die AfD noch als „Professorenpartei“ und auch heute noch versucht die rechtsradikale Partei diesen Mythos zu wahren, um den Anschein von Verfassungstreue zu erhalten. Unter Hochschulabsolvent*innen fährt sie mit 14% jedoch im Vergleich die wenigsten Stimmen ein. Dafür wählte fast jeder Dritte mit mittlerer Reife die AfD.
- Hauptschulabschluss: 28% AfD (34 SPD)
- Mittlere Reife: 32% AfD (26% SPD)
- Abitur: 23% AfD (21% SPD)
- Hochschulabschluss: 14% AfD (28% SPD; 18% Die Grünen; 17% CDU)
Themen: Kalbitz‘s Vergangenheit, Flüchtlinge, Meinungsfreiheit
Laut einer Umfrage von „Infratest dimap“ am Wahlabend, finden 77% der Wähler*innen in Brandenburg, dass sich die AfD nicht genügend von rechtsextremen Positionen distanziere. Unter den AfD-Wähler*innen finden das nur 37%. 47% aller Wähler*innen finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Migrant*innen und Geflüchteten stärker begrenzen will. Unter AfD-Wähler*innen finden das 97%.
Ganze 56% aller Wähler des Bundeslandes sind der Meinung, dass die AfD das ausspricht, was in den anderen Parteien angeblich nicht gesagt werden dürfe. Unter den AfD-Wähler*innen sind 99 % dieser Meinung. Aber was genau ist es, was angeblich nicht ausgesprochen werden darf, doch die AfD es dennoch tue?
Die AfD erzeugt das Gefühl eines Dissidententums
Auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen bedienten sich die in großen Teilen rechtsextremen Spitzenkandidaten des Narratives einer „Äußerungszensur“. Immer wieder kamen solche Anspielungen, als dürfe man am Esstisch nicht mehr sagen was man denke, aus Angst die eigenen Kinder würden sich in der Schule verplappern. Das schafft bei der Anhängerschaft das Gefühl von Dissidententum. Sie meinen auf der Richtigen Seite zu stehen, jedoch nicht sagen zu dürfen, welcher Meinung sie sind. Dass es hier um Rassismus und Ausgrenzung geht, mögen einige vielleicht verstehen, dass das jedoch ein Problem und einer liberalen Demokratie nicht würdig ist, verstehen sie nicht. Und das ist wohl die Besonderheit des „Ostens“: Die jahrelange Toleranz rassistischer Einstellungen.
