Am Wochenende fand im sächsischen Riesa der AfD-Parteitag statt. Dort entschied die in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit, dass die derzeitige Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), durch eine neue Organisation ersetzt werden solle. 72 Prozent der Delegierten stimmten für diesen Antrag. Der bisherige JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb etwa dafür. Ab dem 1. April soll die JA demnach keine Jugendorganisation der AfD mehr sein. Noch im August 2024 verneinte Gnauck in einer Pressemitteilung die Pläne der AfD, die JA abzugliedern: „Die Berichte sind falsch. Der Parteivorstand hat in dieser Angelegenheit keinerlei Absichten erklärt.“
Rechtsextrem und außer Kontrolle
Die JA agierte bisher recht unabhängig. Mitglieder, bis auf den Vorstand, müssen nicht Mitglied in der AfD sein. Das soll in der zukünftigen Jugendorganisation anders sein. Jedes JA-Mitglied im Alter von 16 bis 36 soll außerdem auch verpflichtend Mitglied in der AfD werden. Die AfD erhofft sich, so stärkeren Einfluss auf ihre Jugendorganisation ausüben zu können, etwa durch Sanktionen bei Fehlverhalten. Bisher hatte die AfD wenig Eingriffsmöglichkeiten in die JA, die ein eigenständiger Verein ist.
Eine Jugendorganisation soll her, die stärker von den AfD-Spitzen in Bund und Ländern kontrolliert werden kann. Die nun angenommene Satzungsänderung schreibt fest, dass ihre Tätigkeit „der Ordnung und den Grundsätzen der Partei nicht widersprechen“ dürfe. Expert*innen sehen als Motivation auch, dass die AfD-Jugend, wenn sie kein eigenständiger Verein mehr ist, besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre.
„Junge Patrioten“ als mögliche Nachfolgeorganisation
Aktuell beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die gleiche Einstufung gilt auch für die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, wogegen sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren wehren. Die Partei selbst wird bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Noch immer besteht die Möglichkeit eines AfD-Verbots.
Der JA-Bundesvorstand hat den Landesverbänden empfohlen, sich bis Ende März aufzulösen. In einem kommenden Bundeskonvent soll die Nachfolgeorganisation sich selbst einen neuen Namen geben. Einen Vorschlag gibt es bereits: „Junge Patrioten“.
Der Geldhahn wird abgedreht
Die gesichert rechtsextreme JA wird von nun an nicht mehr von Parteiprivilegien profitieren und auch keine finanzielle Unterstützung der Mutterpartei erhalten. Allein der AfD-Bundesvorstand soll zuletzt pro Jahr 40.000 Euro überwiesen haben, bestätigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter gegenüber t-online. Auch viele Landesverbände pumpten viel Geld in die JA.
Nach t-online-Informationen aus JA-Kreisen soll es 500 bis 600 JA-Fördermitglieder aus der AfD geben. Fördermitglieder müssen mindestens 150 Euro pro Jahr an die Jugendorganisation zahlen. Das sind weitere 75.000 Euro im Jahr. t-online kommt so auf eine Summe von jährlich mindestens 150.000 Euro, die von der AfD an den Verein mit knapp 2.400 Mitglieder geflossen sind.
Wie geht es mit der JA weiter? Am 1. Februar hält die Gruppierung einen eigenen Konvent ab. Hier wolle man über die Zukunft entscheiden. Welche Möglichkeiten bleiben? Die JA könnte sich dem Willen der Mutterpartei fügen und in ihr aufgehen oder als eigenständiger Verein weiter rechtsextreme Vorfeldarbeit leisten.
Die Partei der Identitären Bewegung als Sammelbecken für die JA?
Die Unzufriedenen könnten eine Heimat in der neu gegründeten Partei der „Identitären Bewegung“ (IB) finden, die allerdings wegen Formfehlern nicht bei der kommenden Bundestagswahl antreten darf. Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass mindestens drei Mitglieder des Vorstands den Zulassungsantrag im Vorfeld unterschreiben müssen. Der „Identitären Bewegung“ fehlten offenbar alle Unterschriften, berichtet RND.
Auch wenn sie es gerne immer wieder von sich behauptet, so war die IB nie eine Graswurzelbewegung. Sie wurde von den Vordenkern der sogenannten Neuen Rechten konstruiert, um das junge Vorfeld zu politisieren. Möglich also, dass die jetzige Parteigründung ein Sammelbecken für Unzufriedene und zu Radikale schafft. Zudem gibt es etliche persönliche Überschneidungen zwischen der JA und der IB. Inhaltlich gibt es bei beiden Vereinen nur wenige Unterschiede.
Mit dem nun beschlossenen Ende der JA will sich die AfD vermutlich weiter professionalisieren. Selbst langjährige Unterstützer*innen der JA begehren nicht auf, sondern appellieren an die Mitglieder, sich doch der AfD zu fügen. „Das ist kein Ende, sondern ein Neubeginn“, schreibt etwa Benedikt Kaiser, Ideologe der Neuen Rechten und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jügen Pohl. Die jungen Zielgruppen, die bisher recht erfolgreich durch die JA angesprochen wurden, sind für die AfD enorm wichtig. Auch der rechtsextreme Vordenker Götz Kubitschek denkt über die Vor- und Nachteile der JA-Auflösung nach. In seinem Blog schreibt er: „Könnte das dem guttun, was außerhalb der Partei liegt – dem Vorfeld, der Szene, dem Rückraum, der Landschaft aus Verlagen, aktivistischen Projekten, Influencern und subversiven Szenetreffs? Ich hoffe stets, aber ich glaube nicht.“
