Am Montag (24.04.2017) postete der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, Ralph Weber, seine Schlussfolgerungen aus dem AfD-Parteitag in Köln. Der Jura-Professor der Universität Greifswald fordert darin, dass sich “Wir, Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern” dafür einsetzen, dass “unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird”.
Diese Forderung des national-völkische AfDler kling sehr stark nach einer Forderung des “kleinen Ariernachweises” der Nationalsozialisten, mit der die Ausgrenzung der “Nichtarier” begann und die schließlich zur Aberkennung der Bürgerrechte bis hin zur Deportation führte.Zwar wurde eben jene Passage kurze Zeit später aus dem Text gelöscht, dennoch versinnbildlicht dieser Post, dass nach dem Parteitag gewonnene Selbstbewusstsein der Rechtsextremen innerhalb der AfD.
Greifswalder Jura-Professor schwafelt vom “Großen Austausch”
Weiter fordert der Greifswalder Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte Ralph Weber, dann eine positive Geflüchteten-Obergrenze. Erst wenn dieses in den Augen des Rechtsextremen alles überlagernde Problem mit den Geflüchteten gelöst sei, “(…) dann findet dieser ‘Große Austausch’ nicht statt.”
Hier greift Weber die Verschwörungsideologie der “Umvolkung” auf. Eine Elite, bestehend aus Wirtschaftslobbyist_innen und Politiker_innen, plane und betreibe aktiv einen Austausch des deutschen und europäischen Volkes gegen ein wie auch immer geartetes anderes Volk, das diesen Eliten hörig sei, so diese krude Verschwörungsideologie.
Der Begriff des “Großen Austauschs” ist durch den französischen neurechten Vordenker Renaud Camus geprägt und wurde unter anderem von der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung aufgegriffen.
Die gezielte Provokation als Strategie
Bei all diesen geistigen Ergüssen Webers sollten wir hier jedoch aufpassen, nicht auf die Strategie vieler AfDler reinzufallen. Denn die permanenten Grenzverstöße und das anschließende Zurückrudern bedeutet letztendlich immer auch kostenlose Publicity durch die Medien. Denn die Parteiprominenz weiß inzwischen genau, wie sie die demokratische Gesellschaft schockiert und zugleich die eigene Anhängerschaft in Verzückung versetzt.
Ralph Weber fordert erinnerungspolitische “Kehrtwende”
Verinnerlicht hat diese Strategie unter anderem der Rechtsaußen Björn Höcke. Auch ihn greift Weber (wohl ganz bewusst) in seinem Facebook-Beitrag auf, wenn er den “von den Siegermächten aufgezwungenen und von den ‘linksgrünen Weltverbesserern’ und ‘Deutschland-Abschaffern’ fortgesetzte ‘Schuldkult’” für beendet wissen will. “Damit muss nicht nur endgültig Schluss sein, hier bedarf es in der tat einer Kehrtwende.” Die durch Björn Höcke in einer Rede geforderte “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ hatte letztendlich zu einem noch offenen Parteiausschlussverfahren geführt.
Neurechtes Top-Thema: Deutsche Geschichte und der „Schuld-Kult“
Neonazis, aber auch Vertreter der Neuen Rechten, reden gern von einem deutschen “Schuldkult”, wenn es ums Erinnern an die Verbrechen des Dritten Reiches geht. Der Gebrauch dieses Begriffs ist Teil eines umfassenden Versuchs, Ursachen, Verlauf und Folgen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zumindest zu verharmlosen. Der Begriff “Schuldkult” soll jede kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit als lächerlich und aufgezwungen erscheinen lassen.
Neonazi-Parole, die dann schnell wieder gelöscht wird
Weber beendet den Eintrag mit den Worten ”Deutschland den Deutschen” – doch auch diese Passage löschte er nach kurzer Zeit. Dieser bei der NPD beliebte Slogan wird in der Szene noch um ein “-Ausländer raus” ergänzt.Webers Sympathie für die verfassungsfeindliche Partei ist bekannt. Der Professor promovierte einen bekannten Neonazi und sprach bereits 2010 mit dem damaligen NPD-Chef Udo Voigt über die Gründung einer rechten Partei. Zudem ließ Weber 2016 einen ausgewiesenen „Reichsbürger“ auf einer Podiumsdiskussion im Hörsaal zum Thema “BRD-GmbH“ und “wir sind alle nur Personal“ sprechen.
Weber wurde nun von der AfD abgemahnt
Der Landesvorstand befand am Mittwochabend, dass Ralph Weber die Grundsätze der Partei verletzt habe und mahnte ihn ab. Von Seiten der Partei hieß es dazu, der AfD gehe es zwar um die Bewahrung der deutschen Kultur. Aber: „Hier mitzutun, sind nicht nur alle Bürger mit zwei deutschen Vorgenerationen eingeladen.“ Der Landesvorstand drohte Weber mit „härteren Ordnungsmaßnahmen“, sollte er seine Worte wiederholen oder Vergleichbares äußern.
Ralph Weber will gegen die Abmahnung juristisch vorgehen
Doch gegen die Abmahnung will der Jurist nun vorgehen: „Ich werde mich dagegen wehren und über das Landesschiedsgericht dagegen vorgehen“, sagte der 56-Jährige dem Nordkurier am Donnerstag.
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