Soziale Netzwerke wie TikTok sind einer der wichtigsten Kommunikationskanäle für politische Akteur*innen, auch wenn das noch nicht in allen Parteien angekommen ist. Nur hier haben Politiker*innen die Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit ungefiltert Millionen junge Menschen zu erreichen. Dabei werden vor allem jene Inhalte belohnt, die hohe Interaktionsraten hervorrufen. Oft, weil sie auf emotionale Reaktionen der Nutzer*innen abzielen. Eine beliebte Strategie ist sogenanntes „Rage Bait“. Dabei werden Inhalte verbreitet, die vor allem Wut auslösen sollen, polarisieren und damit große Reichweite erlangen. Mit dieser Strategie, bekannt unter anderem aus dem Präsidentschaftswahlkampf Donald Trumps, ist Ulrich Siegmund zum erfolgreichsten deutschen Politiker auf TikTok avanciert.
„Humor“ und Hetze als Erfolgsfaktoren
Auf seinem Kanal „Mutzurwahrheit90“, der zunächst noch nicht als Account eines aktiven AfD-Funktionärs zu erkennen war, gibt sich der Politiker volksnah. Er filmt sich bei Kundgebungen, im Landtag von Sachsen-Anhalt und bei offiziellen Terminen. Seine Themen: Kritik an der „Ampel“-Regierung, dem „politischen Establishment“ und der Klima- und Migrationspolitik. Eines seiner Erfolgsrezepte? Er spricht die Sprache der Plattform. Seine Videos sollen für Nutzer*innen nahbar wirken. Darüber hinaus nutzt er „humoristische“ Mittel, um seine Botschaften zu verbreiten. Unter anderem hetzt er in einigen Videos offen gegen Asylsuchende, die eine grundlegende medizinische Versorgung erhalten oder LGBTQIA*, die über ihre Diskriminierungserfahrungen berichten.
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Eine der Strategien sogenannter Hatefluencer*innen ist es, Äußerungen zu tätigen, die gerade noch mit den Richtlinien der Plattform vereinbar sind, aber dennoch für die Eingeweihten deutlich genug sind, um ihr Zielpublikum zu erreichen. So verweisen viele Rechtsextreme in ihren TikTok-Profilen auf ihre Accounts bei weniger kontrollierten Plattformen wie Telegram, wo dann die Wortwahl deutlich schärfer wird. Die Nachricht bleibt dieselbe.
Während Siegmund sich bei TikTok innerhalb der Plattform-Richtlinien bewegen muss, wird er auf der Konferenz, die von Correctiv aufgedeckt wurde, deutlicher. Demnach soll er gesagt haben, man müsse in Sachsen-Anhalt dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde – und soll damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte gemeint haben. Während er die Teilnahme an der Konferenz „als Privatperson“ offen zugibt, bestreitet er vehement, dies als politischer Akteur getan zu haben.
Möglicherweise kostet ihn das seinen Posten als Fraktionschef. Seine Reichweite auf TikTok bleibt davon unberührt.
Aus politischen Debatten werden politische Spektakel
Auf TikTok wird Politik ein Stück weit zu Entertainment. Politische Inhalte werden so sensationell aufbereitet, dass sie im schnelllebigen TikTok-Feed die Aufmerksamkeit der Nutzer*innen erhaschen. Bundestagsabgeordnete teilen Ausschnitte von Debatten, in denen sie gekonnt politischen Gegner*innen kontern, im Bundestag an TikTok-Challenges teilnehmen oder im Fall von Siegmund aktuelle komplexe politische Thematiken massiv vereinfachen und populistisch aufbereiten.
Sein Erfolg bei TikTok ist kein Zufall, sondern Parteilinie. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, ist mit über 385.000 Follower*innen mit Abstand die erfolgreichste Fraktion des deutschen Bundestages auf TikTok.
Rechtsextreme und AfD-Funktionär diskutieren Social-Media-Pläne
Auch in der von correctiv aufgedeckten Konferenz spielen rechte Influencer*innen eine wichtige Rolle für die Umsturzfantasien der Teilnehmenden. Arne Friedrich Mörig, Sohn des Rechtsextremen Gernot Mörig, der die Teilnehmenden des konspirativen Treffens ausgewählt und das Programm geplant haben soll, stellt eine Art Kommunikationsstrategie vor. Er plane, eine Agentur zu gründen, die rechte Influencer*innen unterstützt.
Rückendeckung bekommt er von Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Abgeordneter und persönlicher Referent von Alice Weidel. Er stellt laut correctiv in Aussicht, die Agentur über die AfD mitzufinanzieren. Hartwig sehe darin die Möglichkeit, vor allem junge Wähler*innen auf die Seite der Partei zu ziehen. Hartwig sagt: „Die Generation, die das Blatt wenden muss, steht da.“ Aussagen, die die politische Relevanz von TikTok und ihren Stellenwert für die AfD und rechtsextreme Akteur*innen deutlich unterstreichen. Gleichzeitig sind viele Politiker*innen der anderen Bundestagsfraktionen bislang noch gar nicht auf TikTok vertreten, wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch die Grünen können bislang noch keinen geschlossenen TikTok-Auftritt vorweisen.
Konsequenzen für Politik, Plattformen und politische Bildner*innen
Für die Plattformen heißt es nun, ein besonderes Augenmerk auf die Aktivitäten rechtsextremer Akteur*innen auf TikTok zu werfen und genau zu prüfen, in welchen Fällen gegen die eigenen Richtlinien verstoßen wird. Es ist davon auszugehen, dass rassistische Inhalte und Desinformation auf der Plattform weiter zunehmen werden, sollten Inhalte nicht konsequent entfernt werden. Auf politischer Seite ist spätestens jetzt der Moment gekommen, an dem sich auch zögerliche Stimmen mit der Plattform auseinandersetzen müssen. Denn es zeigt sich wieder einmal mehr, dass Rechtsextreme bereits versuchen diesen Raum für sich zu nutzen. Die Jugendarbeit muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wie man weiter für rechtsextreme und demokratiegefährdende Inhalte sensibilisieren kann. Es bedarf vermehrter Medien- und Politikbildung an Schulen, aber auch der Förderung eigener Expertise, um auf aktuelle Phänomene auf den Plattformen einzugehen und sie diskutieren zu können.
