Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt nach neuesten Umfragen vor der CDU und SPD auf dem ersten Platz. Als der Brandenburger AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bei der JA-Wahlkampfauftakt-Veranstaltung in Cottbus auf die Bühne kommt, wird er schon als „neuer Ministerpräsident“ angekündigt. Das Publikum ist euphorisiert. Er hält eine scharf formulierte Rede. Das Wahlkampfmotto ist „Wende 2.0“.
Kalbitz gehört dem rechtsextremen „Flügel“ in der AfD um Parteikollegen Björn Höcke an. Der Thüringer Spitzenkandidat Höcke mag zwar der Posterboy des „Flügels“ sein, verehrt zuweilen wie ein Führer, doch im Hintergrund, so sagen Experten, lenke Kalbitz die Geschicke dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe. Sein Einfluss wird deutlich höher eingeschätzt als der seines Thüringer Parteikollegen. Vielleicht liegt das auch an seinen Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Und mit der Wahrheit nimmt er es auch nicht so genau.
Kalbitz schönt seinen Lebenslauf – er war nie in der Uni, hat aber mal mit einer Professorin geredet
Andreas Kalbitz ist seit 2013 AfD-Mitglied, im Dezember 2017 wurde er in den Bundesvorstand gewählt. In Brandenburg hat er Alexander Gauland als Fraktions- und Parteichef abgelöst. Geboren (1972) und aufgewachsen ist er allerdings in München. Einst war er Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Laut Lebenslauf studierte er dann von 2005 bis 2007 an der FH Brandenburg Informatik. Das ist jedoch nachweislich falsch. Richtig ist nur, dass Kalbitz zwischen 2005 und 2007 an der Fachhochschule Brandenburg eingeschrieben war. Weil er keine einzige Prüfung ablegte, wurde er im Juli 2007 nach vier Semestern des Nicht-Studierens exmatrikuliert. Immerhin hat Kalbitz das Hochschulgebäude aber schon von innen gesehen. „Ich habe zwar nie wirklich studiert, war aber mal dort und habe auch mit einer Professorin gesprochen“, versichert er.
Mitglied in stramm-rechter Burschenschaft
Kalbitz blickt auf eine bewegte politische Vergangenheit in extrem rechten Kreisen zurück. Bereits als Schüler war er in der pennalen Burschenschaft „Saxonia-Czernowitz zu München“ aktiv, einer stramm-rechten schlagenden Studentenverbindung. Die „Saxonia“ hat ihren Sitz wiederum im Haus der rechtsextremen Burschenschaft „Danubia“. Die „Danubia München“ wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Laut einer kleinen Anfrage der Grünen in Bayern, prüfte der dortige Verfassungsschutz noch 2015, „ob von der pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen.“ Noch heute gelten viele extrem rechte Burschenschaften als Refugium für intellektuelle Rechtsextreme und dienen als Kaderschmiede für antidemokratische Vereine und Parteien.
Von der CSU zu den „Republikanern“
Am Beginn seiner politischen Laufbahn brachte sich der junge Münchner in der CSU und ihrer Jugendorganisation der „Jungen Union“ (JU) ein. In jener Zeit forderte er in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“, einem Scharnierblatt zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus, „einen rechten Aufbruch in der CDU/CSU“.
Sein Gastspiel bei der Unionspartei währte aber nicht lange. Mit 21 Jahren wurde er Mitglied der rechtsextremen Splitterpartei „Die Republikaner“. Seine Mitgliedschaft bei den „Republikanern“ verschwieg Kalbitz allerdings bei den Landtagswahlen 2014. Er habe sich daran nicht mehr erinnern können, sagte er nach dem Auffliegen seiner früheren Republikaner-Zeit. Bis mindestens 1994 gehörte der heutige AfD-Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei an. Kalbitz hätte seine Mitgliedschaft bei den „Republikanern“ offenlegen müssen, so sieht es ein Beschluss der Bundespartei vor. Konsequenzen für Kalbitz? Die blieben aus.
Mitglied auf Lebenszeit beim rechtsextremen und antisemitischen „Witikobund“
1993 trat Kalbitz dem völkischen „Witikobund“ bei. Der 1950 gegründete „Witikobund“ setzte sich aus ehemaligen führenden Nationalsozialist*innen aus dem Sudetenland zusammen, nicht verwunderlich also, dass es auch personelle Verbindungen zur rechtsextremen Partei NPD gibt. Bereits 1967 wurde der Verein vom Bundesinnenministerium als rechtsextrem eingestuft. Nicht zuletzt wird in der vierteljährlich erscheinenden Vereinszeitschrift „Witikobrief“ deutlich, welche antidemokratischen Ideale im Verein vertreten werden. Hier wird Rassismus befeuert, völkisch-nationale Ideologie gefeiert und Geschichtsrevisionismus betrieben, wenn beispielsweise die Shoa relativiert und geleugnet wird. In einem „Witikobrief“ von 1974 war zu lesen: „Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit gehören die sechs Millionen Juden.“ Und in einem „Witikobrief“ von 2018 ist die Rede von einer „Diffamierungskampagne gegen die Deutsche Wehrmacht”.
Kalbitz beklagte „Ethnozid am deutschen Volk“
2001 schrieb auch Kalbitz für den „Witikobrief“. Er beklagte damals einen „Ethnozid am deutschen Volk“. „Ethnozid“ ist eine rechtsextreme Bezeichnung für einen angeblichen Genozid an einem Volk, er bezeichnet die angebliche Zerstörung der kulturellen Identität einer Gruppe durch Migration, beziehungsweise den Zuzug von Menschen aus als anders definierten Kulturkreisen. Die Mitgliedschaft beim „Witikobund“ ist grundsätzlich auf Lebenszeit ausgerichtet: „Wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neue“, so ihr Slogan.
Der „Welt“ sagte Kalbitz, mit seinem Text konfrontiert: „Dass ich einmal im ‚Witikobrief‘ vom ‚Ethnozid am deutschen Volk‘ geschrieben habe, war eine eventuell etwas unüberlegte Sprachwahl, die sicher meinem Alter geschuldet war.“ Kann dieser rechtsextreme Ausrutscher also als Jugendsünde abgetan werden?
„Fritz“: Geschichtsrevisionistischer Beitrag in rechtsextremen Vereinsblatt
Zwischenzeitlich trat Kalbitz zudem allerdings noch als Autor für die Zeitschrift „Fritz“ in Erscheinung — dem Vereinsblatt der extrem rechten „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO). Die JLO war jahrelang für Anmeldung und Organisation der geschichtsrevisionitischen „Trauermärsche“ in Dresden verantwortlich. Diese Demonstrationen waren zeitweise die europaweit größten und bedeutendsten Versammlungen von Alt- und Neonazis (vgl. BTN).
In einem „Fritz“-Beitrag von Kalbitz 2003 beklagte er das fehlende Gedenken für heldenhafte deutsche Soldaten im ersten Weltkrieg, den „Bewußtseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend“ und – als Bezug auf die NS–Zeit – die „Verständnisimplantation von 12 Jahren als 99 Prozent deutscher Geschichte“. Für Kalbitz war also noch 2003 die Erinnerung an den Holocaust nichts Anderes als „Verständnismanipulation“ – genauso klingen Antisemit*innen und Neonazis.
SS-Hauptsturmführer gründete Verein, später übernahm Kalbitz den Vorsitz
Doch damit nicht genug: Seit 2008 war Kalbitz Mitglied und von 2010 bis 2015 im Vorstand der rechtsextremen Vereinigung „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“. Auch das ist nicht irgendein Verein. Sein Gründer war Waldemar Schütz, einst Angehöriger der Waffen-SS und Hauptsturmführer der Leibstandarte Adolf Hitler, nach dem Zweiten Weltkrieg rechtsextremer Verleger und Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Schütz war maßgeblich am Aufbau der rechtsextremen Nachkriegs-Strukturen beteiligt. Zweck des Vereins war die Umdeutung der deutschen Geschichte. „Ziel des Vereins ist die ‘Sicherung der historischen Wahrheit’, die nach 1945 systematisch verfälscht worden sei“, so eine rechtsextreme Monatszeitschrift über den Verein. Im Dezember 2014 übernahm der AfD-Politiker Andreas Kalbitz den Vorsitz der Organisation. Damals war er bereits AfD-Mitglied. Nach Auskunft des bayerischen Verfassungsschutzes hat sich der Verein nie von einer „rechtsextremistisch orientierten Geschichtsbetrachtung“ distanziert.
„Dem Verein geht es vor allem darum, daß nicht auf Dauer ein so einseitig verzerrtes Bild der Deutschen in der Welt erhalten bleibt. ( … ) Es besteht sogar die Gefahr, dass künftige Generationen von Deutschen selbst über die Bewertung der Vergangenheit ihres Volkes unsicher werden und insbesondere die Zeit vor 1945 mit einer teuflischen Epoche gleichsetzen. Der Verein will diesen Gefahren begegnen und mit der Sicherung und Verbreitung der historischen Wahrheit eine notwendige Aufgabe für unser Volk erfüllen.“ Unterstützungsaufruf von 1985
Dem Vorstand des Vereins trat Kalbitz 2010 bei, dem auch zahlreiche NPD-Politiker*innen angehörten. Er bewegte sich hier offenbar im Umfeld von Neonazis. Nach Recherchen von Julian Feldmann für „Blick nach rechts“ war beispielsweise auch der NPD-Barde Frank Rennicke als Gast bei einer von Kalbitz geleiteten Veranstaltung in Thüringen zugegen. Zudem soll Kalbitz’ Verein Kontakte zur „Gedenkstätte“ Guthmannshausen gepflegt haben. Sein Archiv wollte der „Kulturverein“ in den Räumen der „Gedächtnisstätte“ unterbringen, daraus wurde aber offenbar nichts. Nach wie vor spielt der „Gedächtnisstätte e.V.“, der unter anderem von Holocaust-Leugner*innen wie Ursula Haverbeck-Wetzel gegründet wurde, eine herausragende Rolle in der neonationalsozialistischen Szene. Der niedersächsische Verfassungsschutz schreibt über den Verein, er versuche durch „die Relativierung der Opfer des NS-Regimes […] eine Revision der Geschichte zu betreiben“.
Nach einem rbb-Beitrag, der über Kalbitz Mitgliedschaft in dem Verein berichtete, verwies der AfD-Politiker zunächst auf die eingeschränkte Aktivität des Vereins in den letzten Jahren, legte dann aber im Oktober 2015 sein Amt nieder und trat aus dem Verein aus.
Doch damit sind die Verstrickungen des AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg noch nicht beendet.
Heimattreue deutsche Jugend: Kalbitz auf nationalsozialistischem Ferienlager
2007 besuchte Kalbitz ein Pfingstlager der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) einer Organisation, die in der Tradition der Hitler-Jugend stand und hauptsächlich Kinder- und Jugendarbeit im nationalistischen und völkischen Sinn betrieb. Hier wurden junge Menschen ideologisch indoktriniert. Zweck solcher Jugendlager war die systematische Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu Nationalsozialist*innen. An den ein- bis zweimal pro Monat veranstalteten Zeltlagern nahmen ganze Familien teil. Jeder, der in der Szene was auf sich hielt, schickte seine Kinder zur HDJ. Neben Vorträgen zu „Rassenkunde“ gehörte militärischer Drill zum Veranstaltungsangebot der Ferienlager. Meist fanden die konspirativen Veranstaltungen auf Privatgeländen unter dem Deckmantel einer vermeintlich unpolitischen Veranstaltung statt. Konfrontiert mit seiner Teilnahme an dieser nationalsozialistischen Veranstaltung, entgegnete Kalbitz: „Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem.“ Die Teilnehmer*innen dieser Veranstaltung waren jedoch stets handverlesen. Daher ist es doch recht unglaubwürdig, dass Kalbitz rein zufällig in ein streng geheimes Lager stolperte.
Im Jahr 2007, als Kalbitz auf dem Lager gesehen wurde, stand die HDJ bereits unter Beobachtung des Brandenburger Verfassungsschutzes. Zwei Jahre später wurde sie verboten, als Jugendverband mit nationalsozialistischer Ideologie.
Kalbitz arbeitete an verherrlichendem Film über Adolf Hitler und die Wehrmacht mit
Erst jüngst berichtete zunächst die „Welt“, dass Kalbitz gemeinsam mit seinem Schwiegervater, dem ehemaligen britischen Soldaten und späteren Journalisten Stuart Russell, an zwei geschichtsrevisionistischen Filmen mitgearbeitet hatte, „Hitler. The Unknown Soldier. 1914-1918“ und „Von Garmisch in den Kaukasus. Die Geschichte der 1. Gebirgsdivision 1941-1942“. Die „Welt“ zitiert den Historiker Thomas Weber von der Universität Aberdeen. Dieser sagte über den ersten Film, er mache „den Eindruck einer geschickten Hitler-Verherrlichung“. Für besonders perfide halte er die Darstellung von Hitlers Antisemitismus. „Dessen Kern-Rechtfertigungen durch Hitler werden in dem Film nicht kritisiert und dadurch letztlich wohlwollend bestätigt.“
Jugendsünden oder rechtsextrem?
Kalbitz war also an rechtsextremen Aktivitäten beteiligt, hat sich selbst entsprechend geäußert oder war in rechtsextremen Organisationen Mitglied. Er selber tut seine Aktivitäten in Alt- und Neonazi-Kreisen als Jugendsünden ab oder behauptet, er hätte nichts über extremistische und antidemokratische Bestrebungen in den Organisationen gewusst. Eine Schutzbehauptung, hat er sich doch selbst entsprechend geäußert. Kalbitz sagt, er würde sich selber nicht als rechtsextrem bezeichnen, sondern eher als „national-konservativ“.
Dabei war Kalbitz offenbar bereits in frühester Jugend in Kontakt mit und auch angetan von nationalistisch-völkischen Ideologien. Seinen Werdegang – im Westen geboren, sozialisiert und radikalisiert, aber erst im Osten als Politiker erfolgreich – teilt er mit anderen AfD-Funktionären. Gern stellt sich Kalbitz – auch das hat er mit anderen AfD-Landeschefs im Osten gemeinsam – als umsorgender Sozialpolitiker und Globalisierungskritiker dar. Er propagiert dabei eine Art nationalen Sozialismus, der die Menschen vor allen negativen Konsequenzen der weltweiten Verteilungskämpfe schützen soll. Kalbitz ist ein begabter Rhetoriker, er weiß, was er sagen darf und wie er Dinge nennen muss, damit seine Klientel ihn versteht, ohne dass er zu explizit werden muss. Zwar spricht Kalbitz heute vor Publikum nicht mehr von einem „Ethnozid am deutschen Volk“, aber er sagt Dinge, die Ähnliches meinen.
Wir hoffen, dass allen Brandenburger Wähler*innen klar ist, dass am 1. September eine Stimme bei der AfD eine Stimme für jemanden ist, der in nationalistischen Kreisen ideologisiert wurde und der mindestens in der Vergangenheit einen positiven Bezug zum menschenverachtenden Nationalsozialismus hatte. Die rechtsextremen Bezüge in seiner Vergangenheit kann auch Kalbitz nicht leugnen, er kann sie nur kleinreden.
Update vom 30.08.2019:
Hakenkreuz-Flagge gehisst: Kalbitz in Neonazi-Reisegruppe in Athen
Laut Spiegel-Informationen reiste Kalbitz 2007 zu einem Neonazi-Aufmarsch in Athen. Er war mit 13 anderen Rechtsextremen in einem Hotel untergebracht, darunter NDP-Chef Udo Voigt.
Gegen einen aus der deutschen Reisetruppe wurde später jahrelang ermittelt, weil er im Verdacht stand, einen zweiten NSU aufzubauen. „Zwei andere verdingten sich als rechtsextreme Söldner in Kroatien, ein weiterer verdiente über Jahre sein Geld mit Rechtsrock-Tonträgern“, so der Spiegel. Die rechtsextreme Reisegruppe hisste laut BKA eine Hakenkreuzflagge von ihrem Balkon. Heute will Kalbitz der Marsch nicht gefallen haben außerdem beteuert er, dass er „zu keinem Zeitpunkt Mitglied der NPD“ gewesen sei und sich dort nicht engagiert habe.
… und noch ein Neonazi-Sommerlage
Kalbitz hat laut Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und des rbb bereits 1993 an einem Sommerlager des Neonazi-Vereins „Die Heimattreue Jugend“ teilgenommen. Das belege ein Dokument des Verfassungsschutzes. Der Vorgang ist brisant, denn jüngst hatte Kalbitz noch erklärt, er habe außer im Jahr 2007 an keinem anderen Lager des Vereins „Heimattreue deutsche Jugend“ teilgenommen. Formal ist das korrekt. Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um denselben Verein. „Die Heimattreue Jugend“ hatte sich später in „Heimattreue deutsche Jugend“ (HDJ) umbenannt.
Das Sommerlager der Rechtsextremen im Jahr 1993 ist von der Polizei zunächst observiert und dann durchsucht worden. Aus einer Verfassungsschutzakte geht hervor, dass die Thüringer Polizei bei einer Kontrolle von Personalien einen „Kalbfitz, Andreas, geb. 17.11.1972 in München“
